Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1051/2023
GZ:
Sitzungstermin: 20.11.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Frau Haller-Kindler (OB-KB), Herr Kelm (HauptPersA)
Protokollführung: Frau Kappallo th
Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.11.2023, GRDrs 1051/2023. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Ciblis (90/GRÜNE) bezieht sich auf die Strukturen und Zuständigkeiten für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Stuttgart und bemerkt, die Fortbildungen sowie die Vernetzung des erweiterten Kernteams seien ihrer Ansicht nach erfolgsversprechend und wichtige Themen. Auf eine Frage der Stadträtin antwortet Frau Haller-Kindler, aktuell sei keine stadtweite Kinderbeteiligung geplant, da die Weiterentwicklung des Aktionsplans im Vordergrund stehe. Auf eine weitere Frage von StRin Ciblis nach den Jugendratsbegleitern äußert Herr Kelm, ausgehend von den Jugendratswahlen erhalten die Jugendräte Unterstützung vonseiten der Verwaltung und des Bezirksamts sowie von der sozialpädagogischen Begleitung der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft (stjg). Der Standard sehe vor, in 19 Wahlbezirken jeweils eine Unterstützung bereitzustellen.

Insgesamt begrüße die Fraktion PULS die etablierten Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung, bemerkt StRin Schumann (PULS). Bezogen auf die Sprechmöglichkeit des Jugendrats im Gemeinderat meint die Stadträtin, dies passiere ihrer Einschätzung nach zu selten. Worin die seltene Beteiligung begründet sei, möchte StRin Schumann wissen. Es sei nicht einfach, die Themen zu erkennen und den Jugendräten zu vermitteln, bei welchen Themen sie Stellung nehmen könnten, entgegnet Herr Kelm. Auf die Tagesordnungen des Gemeinderats werde gleichwohl hingewiesen.

Darüber hinaus fragt StRin Schumann, ob es hinsichtlich der Vernetzungsstruktur regelmäßige Aussprachen gebe. Auf eine Frage angesichts der alle vier Jahre stattfindenden stadtweiten Jugendbefragungen erkundigt sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) nach der Durchführung von Hearings, welche Akteure eingebunden und ob themenspezifische Hearings geplant seien. Die turnusmäßige Jugendbefragung sei für 2024 geplant, bemerkt Herr Kelm. Zur Vorgehensweise des Jugendhearings erläutert Herr Kelm, nach der durchgeführten Online-Befragung finde eine Aussprache über die Ergebnisse mit Vertretern aus der Verwaltung und der Politik statt.

Im Namen der stjg äußert Herr Kullmann, die operative Ausgestaltung der Kinder- und Jugendbeteiligung bleibe an den Trägern hängen. Es gebe viele Kinder- und Jugendbeteiligungsformate, die im Alltag in den Einrichtungen sowie stadtweit im öffentlichen Raum angeboten werden. Die Beteiligungslandschaft sei breiter aufgestellt als in der Vorlage abgebildet, da die Verbände, Vereine und Träger Beteiligungsinteressen von Kindern und Jugendlichen verträten, ergänzt Herr Kullmann. Zu den öffentlichkeitswirksamen Beteiligungsformen erwähnt Frau Schmitt-Nerz, die Verbände böten im Stillen Beteiligungsformen an, bei denen sich Jugendliche beteiligten, wobei der Stadtjugend-ring Beratung direkt in den Jungendverbänden anbiete. Die verbandliche Jugendarbeit sollte mitgedacht und im Schaubild aufgeführt werden. Frau Weegmann merkt an, in den Kitas müssten Beteiligungsformate, wie die demokratische Bildung angeboten werden.

Frau Demircan (Jugendrätin) äußert im Namen des Jugendrats, das Gremium sei an einer hohen Kinder- und Jugendbeteiligung interessiert. Allerdings wüssten viele Jugendliche nicht, wie und wo sie sich beteiligen könnten. Als große Herausforderung bezeichnet Herr Kelm die jugendgerechte Öffentlichkeitsarbeit auf allen Kanälen. Schwierig sei darüber hinaus, die nächste Generation zu informieren, um möglichst viele Jugendliche zu erreichen. Frau Weegmann meint, die Ansprache der Jugendlichen in Sachen Jugendrat sollte ab 12 Jahren erfolgen. Frau Demircan äußert die Ansicht, die Kinder in diesem Alter hätten weder politisches Interesse noch Ahnung von Politik.

Frau Haller-Kindler äußert sich zum "Auftrag" der Mitteilungsvorlage, die Akteure der Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche innerstädtisch stärker zu verzahnen. Der Auftrag vom Verein Kinderfreundliche Kommunen sei gewesen, die innerstädtischen Strukturen sowie die Zusammenarbeit der Akteure sichtbar zu machen. Nachdem das Gesamtkonzept Kinderbeteiligung (GRDrs 398/2022) sowie die Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung (GRDrs 343/2023) beschlossen worden sind, sei die Zuständigkeit klar gewesen. Allerdings wäre eine Jugendbeteiligung ohne die freien Träger nicht möglich, betont Frau Haller-Kindler. Mit den freien Trägern sei ein Hearing durchgeführt worden, wobei abgestimmt worden ist, sich regelmäßig einmal im Jahr zu
vernetzen - außerhalb der laufenden Arbeit.

Nicht jede Beteiligungsform sei benannt und aufgeführt worden, verdeutlicht Frau Haller-Kindler. Das Schaubild zeige die relevanten Felder, wo Beteiligung unbedingt sein müsse, wie im öffentlichen Raum sowie in der Beteiligung in Schulen, Kitas und Jugendhäusern, auf. Das Schaubild müsse dahingehend weiterentwickelt werden, ergänzt Frau Haller-Kindler.

StR Pantisano macht darauf aufmerksam, dass laut KVJS 41 % der Kinder zu Hause nicht deutsch sprächen und diese Gruppe weniger erreicht werde. Der Stadtrat bittet die Kinderbeauftragte, die gesamte Kinder- und Jugendbeteiligung inklusive der Beteiligungsformate der freien Träger im Jugendhilfeausschuss zu thematisieren, wie alle Jugendlichen über sogenannte Hearings erreicht werden könnten. Frau Preiß schließt sich ihrem Vorredner an und spricht sich ebenfalls für eine Debatte aus, um aufzuzeigen, welche Jugendliche nicht erreicht werden. Frau Haller-Kindler sagt zu, das Thema aufzugreifen.


BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss hat von der GRDrs 1051/2023 Kenntnis genommen.

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