Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
382/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 13.07.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Unterstützung der Krankenhäuser in Stuttgart
bei der Gewinnung von Pflegekräften

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 10.07.2018, GRDrs 382/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Konzept zur Unterstützung der Krankenhäuser in Stuttgart bei der Gewinnung von Pflegekräften durch Bereitstellung günstiger Personalwohnungen wird zugestimmt.

2.1 Der Anmietung zu den in der Begründung genannten Konditionen von bis zu 40 Appartements im Haus am Killesberg des DRK-Kreisverbands Stuttgart e. V. zur Nutzung als Personalwohnungen für Stuttgarter Krankenhäuser mit einem jährlichen Aufwand in Höhe von 331.000 EUR wird zugestimmt. Die Anmietung erfolgt voraussichtlich ab dem 01.09.2018 und endet am 31.12.2022.

2.2 Der jährliche Aufwand in Höhe von ca. 331.000 EUR wird im Teilergebnishaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen, Amtsbereich 2307030, Kontengruppe 42310 - Mieten und Pachten, gedeckt und im Wege der internen Verrechnung dem Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107040, Abteilung Krankenhausbereich, Kontengruppe 481 Aufwendungen für interne Leistungen, weiterverrechnet.

3.1 Der Weitervermietung der Personalwohnungen an interessierte Stuttgarter Krankenhäuser, die einen Versorgungsauftrag haben, ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung von Wohnraum für deren neu angeworbenes Pflegepersonal entsprechend der in der Begründung dargestellten Bedingungen wird zugestimmt.

3.2 Die Erträge aus der Weitervermietung von jährlich ca. 278.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107040 Abteilung Krankenhausbereich, Kontengruppe 340 Privatrechtliche Leistungsentgelte vereinnahmt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll erläutert kurz die Vorlage. Dabei ergänzt er, im Personalwohnheim in der Wolframstraße wolle man während der Modernisierung des Gebäudes den vom Klinikum früher als Bürofläche genutzten Wohnraum zur Zwischennutzung für zwei bis drei Jahre in Personalwohnraum umwandeln. Insoweit halte er es für richtig, den Wohnraum im Haus am Killesberg zunächst den anderen Kliniken in Stuttgart für zusätzliche Pflegekräfte anzubieten. Wichtig sei eine gute Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Stuttgart. Vor dem Hintergrund der Krankenhauslandschaft in Stuttgart dürfe sich die Stadt nicht nur auf ihr eigenes Klinikum konzentrieren, sondern müsse auch die Sorgen und Nöte der anderen Krankenhäuser beachten.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht.

StR Bott (CDU) lobt das konkrete Handeln, dem seine Fraktion gerne zustimme. Auf seine Nachfrage informiert EBM Föll über den ÖPNV-Anschluss auf dem Killesberg. Außer der nahegelegenen Bushaltestelle erreiche man nach einem kurzen Fußweg die Stadtbahnhaltestelle Killesberg.

Auch StRin Fischer (90/GRÜNE) begrüßt dieses Projekt im Namen ihrer Fraktion. Sie erkundigt sich mit Blick auf den Antrag Nr. 163/2018, ob die Pflegekräfte sich selbst um eine Anschlussunterbringung kümmern müssten. Hier teilt EBM Föll mit, Ziel sei, dass die neu angeworbenen Pflegekräfte aus anderen Bundesländern, anderen EU- und Nicht-EU-Staaten nicht bis 2022 dort lebten, sondern nach einer gewissen Zeit auf dem regulären Wohnungsmarkt in Stuttgart und der Region unterkämen. Inwieweit dies gelinge, werde sich zeigen. Dabei müssten die Krankenhäuser ihre Beschäftigten unterstützen.

Zustimmung seiner Fraktionsgemeinschaft zur Vorlage signalisiert auch StR Adler (SÖS-LINKE-PluS). Da das größte Problem bei der Gewinnung von Personal die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei, müsste die Stadt doch angesichts der Überschüsse im Haushalt den bisherigen Weg korrigieren und mehr Wohnraum für städtische Beschäftigte im Klinikum, bei der SSB etc. zur Verfügung stellen.

StR Lutz (SPD), StR Zaiß (FW), StRin Yüksel (FDP) und StR Klingler (BZS23) stimmen der Vorlage ebenfalls gerne zu. Letzterer macht darauf aufmerksam, dass es auch viele junge Pflegekräfte gebe, die noch bei den Eltern wohnten und sich mit dem Gedanken trügen, in eine Klinik in einer anderen Stadt zu wechseln, in der die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Er rege deshalb an, z. B. auch junge Leute, die einen eigenen Hausstand gründen wollten, in den Kreis der Berechtigten aufzunehmen. Auf diese Weise könne man nicht nur Personal gewinnen, sondern es auch erhalten. Dazu merkt EBM Föll an, Ziel sei eigentlich, Pflegekräfte, die von weiter her kämen, zu unterstützen. Man könne jedoch in Einzelfällen auch eine Ausnahme machen. Hier würde er den einzelnen Häusern etwas Spielraum lassen.

Herr Brause (GPR) unterstreicht die Aussage, dass das größte Problem bei der Personalgewinnung die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei. Er motiviert die Verwaltung, angesichts des Fachkräftemangels in fast allen Bereichen nach weiteren geeigneten Objekten Ausschau zu halten. Mit einem solchen Programm würde man dazu beitragen, das Bewerbungsspektrum qualitativ enorm zu verbessern.

Auf die Nachfragen von StR Adler präzisiert EBM Föll, wie er in seiner Einführung bereits dargelegt habe, habe das Klinikum Stuttgart bei dem Kontingent von 40 Wohnungen zunächst keinen Anteil. Die Stadt habe 10 Mio. € in Personalwohnungen für das Klinikum Stuttgart investiert, die SWSG investiere dort ebenfalls kräftig. Was den Mietpreis anbelange, so gehe er davon aus, dass die anderen Krankenhäuser die Miete noch bezuschussen und deshalb nicht teurer, sondern eher günstiger vermieten, als sie von der Stadt anmieten.


Er stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt einstimmig wie beantragt.

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