Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 11.07.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Mutz (TiefbA)
Protokollführung: Frau Kappallo fr
Betreff: Sanierung von Platten- und Pflasterbelägen in der Innenstadt
- Anfrage Nr. 442/2016 vom 22.12.2016 der
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
- mündlicher Bericht -

Die im Betreff genannte Anfrage mit Beantwortung ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung. Der Gesamtkomplex an Problemen resultiere aus dem Schwerlastverkehr, der hochwertige Bodenbeläge zerstöre. In der schriftlichen Beantwortung der Anfrage Nr. 442/2016 vermisse er konkrete Details, wie z. B. die Kosten der Instandsetzung für die Erneuerung der Bodenplatten und welche Mittel aufgewendet werden. Darüber hinaus sei in der Beantwortung wenig über die Regressforderungen zu finden gewesen. Es müsse fallweise überprüft werden, ob es sich tatsächlich um einen Regress- oder einen Verstoß nach der Straßenverkehrsordnung handelt, bemerkt der Vorsitzende. Bei einem Regress handle es sich darum, ob die ausführende Firma sachgerecht gearbeitet habe. Aus haftungsrechtlichen Gründen müssten Platten umgehend saniert werden, damit niemand zu Schaden komme.

Zu der Instandsetzung des Bodenbelags am Hans-im-Glück-Brunnen erkundigt sich StR Ozasek nach dem Einsatz eines gewichtsmäßig geringeren Fahrzeugs der AWS, welches in den Fuhrpark aufgenommen werden könnte. Wichtig sei der Einsatz standardisierter Beläge, bemerkt StR Ozasek. Allerdings ohne entsprechende Sachmittel und ohne entsprechendes Personal bekäme man die Problematik nicht in den Griff. In den Haushaltsplanberatungen müsse darum gerungen werden, welche Bereiche saniert werden, bemerkt StR Kotz (CDU). Wichtig sei die bei den Bodenbelägen verwendete Qualität, und diese entsprechend vorzugeben und zu überwachen. Außerdem müsse die City-Logistik überdacht werden. Bei den Stadtteilspaziergängen, so StRin Schiener (90/GRÜNE), finde sich die gleiche Problematik vor, wie in der City. Die asphaltierten Ausbesserungen würden sofort ins Auge stechen. Der Asphalt sollte in Grautönen eingefärbt werden, meint StRin Schiener. Zur City-Logistik erkundigt sich diese Stadträtin nach Abhilfe durch Lasten-Fahrräder und erwähnt in diesem Zusammenhang das regelmäßige Entfernen der Straßen-Poller. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bittet sie um eine Gewichtung hinsichtlich der Gehweg- und Platzreparaturen und fragt, ob diese Mittel gesondert angemeldet werden müssten. StR Zeeb (FW) rät zu veredeltem und farblich abgestimmtem Asphalt und weg von den Bodenbelägen. Die Bevorratung dieses Materials sei ebenso einfacher zu meistern. StR Conz (FDP) bemängelt die geschilderte Situation und kann nicht nachvollziehen, dass bei neuen Bauvorhaben Plattenbeläge zum Einsatz kommen. Er schließt sich des Vorschlags von StR Zeeb an, veredelten Asphalt zu verwenden. StR Dr. Schertlen (STd) bezeichnet das Stuttgarter Stadtbild als Trauerspiel und spricht sich für farbigen Asphalt als bessere Lösung aus. Die Sanierung funktioniere nicht gut mit eingefärbtem Asphalt, da dieser nicht aus dem Fertiger, sondern aus "Tüten" komme, stellt der Vorsitzende fest. Die Gebiete, die mit Pollern versehen seien, werden regelmäßig mit Dreikantschlüsseln geöffnet, äußert StR Dr. Schertlen. Daher äußert er die Bitte, gerichtet an das Tiefbauamt, die Pfosten mit Vorhängeschlössern zu versehen.

BVin Kienzle (Mitte) merkt an, der öffentliche Raum gebe das sichtbare Stadtgesicht ab. Die Touristen, Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht, den öffentlichen Raum sturzfrei zu passieren. Es müsse überlegt werden, ob es für LKWs über 7 to. angebracht sei, das Straßenpflaster zu befahren. Die Lieferverkehre und das Abstellen der LKWs während des Fischmarkts stellen eine ungute Situation vor dem Hintergrund dar, dass die Betreiber kaum Miete entrichteten, womit die Schäden, die verursacht werden, im Anschluss finanziert werden könnten. Schäden blieben nicht aus, wenn sich auf dem Parkplatz starker Lastverkehr bewege, bemerkt BM Thürnau. Aktuell finden Gespräche zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart hinsichtlich einer Grundsanierung der Karlsplatzbeläge statt, inwieweit sich das Land daran beteiligen werde, informiert der Vorsitzende. BVin Kienzle hält das Beheben von Schadstellen mit Asphalt einer Landeshauptstadt nicht für würdig und spricht sich für eine ordentliche Sanierung von Platten- und Pflasterbelägen in der Innenstadt aus.


BM Thürnau stellt abschließend fest, die Beläge der Stadt befinden sich seit 1950 in einem steten Wandel. Sukzessive sei mit Haushaltsmitteln die Sanierung wichtiger Straßen vorgenommen worden. Ein Plattenbelag, wie er sich am Hans-im-Glück-Brunnen befinde, hätte gegenüber der heutigen Dicke eine enorme Materialstärke.


Er befürwortet den Gedanken von StR Zeeb, einen situationsangemessenen Bodenbelag zu verwenden.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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