Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
567/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 17.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Rau (in.Stuttgart)
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co. KG
Jahresabschluss 2019

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.07.2020, GRDrs 567/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH und Co. KG
2. Der Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für den Betrieb des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle (KKL) aus Mitteln des Ergebnishaushalts 2019 in Höhe von 2.165.000 EUR sowie der Auszahlung von Abschlagszahlungen auf den Gesellschafterzuschuss 2020 im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die StRe Conzelmann (SPD), Pitschel (90/GRÜNE) und Winter (90/GRÜNE) sowie StRin Porsch (CDU) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung der Ziffer 1d des Beschlussantrags nicht teil.

Herr Rau erläutert kurz das Jahresergebnis im Sinne der Vorlage.

Im Namen des Ausschusses dankt StR Winter für die guten Ergebnisse im letzten Jahr und die von den Beteiligungsunternehmen - im laufenden Jahr auch unter schwierigsten Bedingungen - geleistete Arbeit. BM Fuhrmann schließt sich an.


Er stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt die Ziffern 1a bis c, e und die Ziffer 2 einstimmig wie beantragt. Ziffer 1d wird unter Ausschluss der befangenen Mitglieder ebenfalls einstimmig beschlossen.
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