Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 638/2017
Stuttgart,
07/10/2017



Abschluss eines Vertrags über die Sicherung der Hygiene auf dem Betriebsgelände des Hauptklärwerks Stuttgart Mühlhausen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss StadtentwässerungBeschlussfassungöffentlich25.07.2017



Beschlußantrag:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vertrag über die Sicherung der Hygiene auf dem Betriebsgelände des Hauptklärwerks Stuttgart Mühlhausen Reinigungsleistungen mit einem Volumen von 677.632,50 EUR inkl. Mehrwertsteuer an die Firma Sokrates Dienstleistungen, 70376 Stuttgart, zu vergeben.

2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 677.632,50 EUR (für vier Jahre) wird über den Wirtschaftsplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Erfolgsplan, Konto 54715) gedeckt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit Schreiben vom 23. August 2016 bat der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) den Zentralen Einkauf (Haupt- und Personalamt) um Ausschreibung eines Vertrags über die Sicherung der Hygiene auf dem Betriebsgelände des Hauptklärwerks Stuttgart Mühlhausen. Diese Leistungen sollen für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2021 vergeben werden.

Es wurden zwei Fachlose gebildet:
Los 1: Unterhalts-, Grund-, Sonder- und Bauschlussreinigungen
Los 2: Glasreinigung

Das Amt für Liegenschaften und Wohnen (23-3.3) hat bei der Ausschreibung die Rolle der fachverantwortlichen Koordinierungsstelle übernommen und in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb SES (Bedarfsstelle) die Ausschreibungsunterlagen erstellt und die Auswertung der Angebote vorgenommen.

Die Kosten wurden vom Eigenbetrieb SES auf insgesamt 400.000,00 EUR netto geschätzt. Da der geschätzte Auftragswert über dem zum Ausschreibungszeitpunkt gültigen Schwellenwert von 209.000,00 EUR netto lag, wurde ein offenes Verfahren gemäß § 119 Abs. 2 GWB i.V.m. § 14 Abs. 2 VgV durchgeführt. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Wirtschaftsplan der SES unter 54715 zur Verfügung.

Das Verfahren wurde am 14. April 2017 im Supplement zum Amtsblatt der EU veröffentlicht sowie auf www.stuttgart.de und www.bund.de publiziert.

Insgesamt haben 24 Firmen die Ausschreibungsunterlagen über die eVergabe-Plattform eingesehen bzw. die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Angebotsschlusstermin am 12. Mai 2017 sind 10 Angebote zu Los 1 und 9 Angebote zu Los 2 eingegangen.


Die Wertung der Angebote erfolgte in 4 Stufen:


1. Wertungsstufe
Formelle Kriterien

Alle Angebote sind form- und fristgerecht eingereicht worden. Sie wurden auf Vollständigkeit, fachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft.


2. Wertungsstufe
Eignungsprüfung

Die Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB wurden von allen Firmen bestätigt.

Die geforderten losbezogenen Mindestumsätze zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie eine geforderte losbezogene vergleichbare Referenz zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wurden ebenfalls von allen Bietern erbracht.

Auch der Nachweis eines anerkannten und von unabhängiger Stelle ausgestellten gültigen Zertifikats über ein ständig überwachtes System der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements (DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig) sowie des Umweltmanagements (DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig) wurde von allen Firmen eingereicht.
Das Zertifikat einer Firma zum Umweltmanagement entsprach allerdings nicht den Vorgaben. Die Firma erfüllt damit nicht die geforderten Eignungskriterien gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 7 i.V.m. § 49 Abs. 2 VgV und muss daher wegen mangelnder Eignung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz, VgV von der Wertung ausgeschlossen werden.


3. Wertungsstufe
Preisprüfung

Die Stundensatzkalkulationen der in der Wertung verbleibenden Angebote wurden auf Einhaltung der Tariflöhne überprüft. Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) wurde ebenfalls von allen Bietern bestätigt.

Bei den Angebotspreisen handelt sich um marktübliche Preise nach § 4 VO PR Nr. 30/53.


4. Wertungsstufe
Wirtschaftlichkeit

Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wurden der Preis und die Bewertung der Leistung vorgegeben. Das Gewichtungsverhältnis Preis zu Leistung wurde mit 50 % zu 50 % festgelegt und in den Vergabeunterlagen den beteiligten Unternehmen mitgeteilt.

Die Angebotspreise pro Jahr wurden in Punkte umgerechnet. Sie fließen mit 50 % in die Gesamtbewertung ein. Die durch den produktiven Arbeitseinsatz in Stunden pro Jahr ermittelten Leistungspunkte fließen ebenfalls zu 50 % in die Gesamtbewertung ein. Der Bieter mit der höchsten Kennzahl hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote getrennt nach den Losen 1 und 2 hat die Firma Sokrates Dienstleistungen GmbH für Los 1 und Los 2 das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Die Firmen Sokrates Dienstleistungen GmbH ist ein geeigneter, zuverlässiger und fachkundiger Vertragspartner.

Es wird daher vorgeschlagen, den Zuschlag im Rahmen des offenen Verfahrens dem Angebot der Firma Sokrates Dienstleistungen GmbH zu erteilen.


Finanzielle Auswirkungen

Das Gesamtvolumen für die Vertragslaufzeit vom
1. Oktober 2017 bis 30. September 2021 beträgt: 677.632,50 EUR



Beteiligte Stellen

-

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dirk Thürnau Wolfgang Schanz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter     

Anlagen

-

<Anlagen>



zum Seitenanfang