Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
380
7
Verhandlung
Drucksache:
875/2023
GZ:
T
Sitzungstermin:
19.09.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Zetzsche
as
Betreff:
THH 670 - Garten-, Friedhofs- und Forstamt:
Bericht zu Budget und Stellen
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Technischen Referats vom 12.09.2023, GRDrs 875/2023. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.
STRin
Munk
(90/GRÜNE) erinnert in Bezug auf das in Anlage 1, Seite 1, angesprochene Ergebnis der Haushaltsplanberatung (ÄLI) "Sachaufwandsbudget für die Installation eines Biotoppflegetrupps" an einen Haushaltsantrag ihrer Fraktion von 2021. Im Antrag sei der Aufbau eigenen Personals für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) beantragt worden, das sich auf die Stuttgarter Gegebenheiten spezialisiert. Der Versuch einer befristeten Besetzung der Stellen sei erwartungsgemäß ohne Erfolg verlaufen. Aufgrund des allgemeinen Personalmangels äußert die Stadträtin die Bitte, die Stellen im GFF nicht befristet auszuschreiben, und fragt, ob diese neu zu beantragen seien oder ob ein Übertrag in den neuen Haushalt erfolge. BM
Thürnau
erläutert, man habe seinerzeit auch das Problem der Ausschreibung befristeter Stellen angemerkt, sei aber am Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht (AKR) und der Stadtkämmerei mit der Folge gescheitert, dass im letzten Doppelhaushalt nur befristete Stellen genehmigt worden seien. Auch im Hinblick auf die Veröffentlichung der Grünen Liste sei in diesem Bereich keine Besserung zu erwarten.
StRin
Schanbacher
(SPD) lobt das Ampelsystem in Anlage 1 zur GRDrs 875/2023 und wünscht sich ein solch übersichtliches System zukünftig auch bei anderen Budgets. Beim Teilergebnishaushalt, Neufestsetzungen im Budget "Aktionsplan Klimaschutz; E1 Mehr grüne Infrastruktur" derselben Anlage, die Klimaanpassungsmaßnahmen wie das 1000-Bäume-Programm, die Pflanzung von 25 km Hecken sowie Blühwiesen zum Schwerpunkt habe, sei sie über die gelb eingefärbte Zahl von 4.276.000 EUR gestolpert. Da der Aktionsplan im Jahr 2023 auslaufe, interessiere sie, warum dieses Geld nicht abfließe. Dringend sei daher für den Haushalt nachzuschärfen, da im Zuge der Klimaanpassung genau an diesem Punkt angesetzt werden müsse. BM
Thürnau
bedankt sich für das Lob zum Ampelsystem; es habe einige Mühe gekostet, dieses gegenüber dem Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen (WFB) durchzusetzen. Er bestätigt, im Zeitraum des Wechsels der Amtsleitung habe das Problem bestanden, dass die Abteilung 1 des GFF personell dünn besetzt gewesen sei, weshalb die Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren problematisch gewesen sei. Dieser Umstand habe sich zwar deutlich verbessert, dennoch sei die Suche nach Flächen für die Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen für grüne Infrastruktur herausfordernd.
StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) unterstützt seine Vorrednerinnen, vor allem in Bezug auf die Erläuterungen zu den Teilergebnishaushalten der Anlage 1. Zu oft hätten die Mittel wegen Personalmangels bzw. Befristung nicht abfließen können. Es sei erläutert worden, dass dies in Zusammenhang mit Personalmangel in der Personalabteilung gestanden habe. Dies sei besonders bitter, wenn dadurch Themen hoher Priorität nicht bedient werden könnten. Eine Rückfrage ergebe sich bezüglich Anlage 2 (GRDrs 875/2023) in Bezug auf Änderungen im Stellenplan 2022/2023 des GFF hinsichtlich des Punktes Wegfall oder Verlängerung von kw-Vermerken. Der Stadtrat berichtet, ihm würde regelmäßig bei Nachfragen im Ältestenrat geantwortet, dass Stellen nach Ansicht des Fachreferats nur befristet ausgeschrieben werden könnten, woraufhin entgegnet würde, sie könnten ungeachtet dessen unbefristet ausgeschrieben werden. Vor allem im Ingenieurbereich gelte dieser Grundsatz. BM
Thürnau
stellt klar, das Praxisproblem gestalte sich wie folgt: die ausgeschriebene Stelle als solche sei befristet. Sie könne zwar unbefristet ausgeschrieben werden, falle aber aufgrund des kw-Vermerks in absehbarer Zeit weg, was StR
Kotz
(CDU) anhand eines Praxisbeispiels ergänzt. BM
Thürnau
spezifiziert hinsichtlich der Nachfragen von StR Rockenbauch und StRin Munk, die kw-Vermerke für den Biotoppflegetrupp seien von Seiten des Referates AKR und der Kämmerei mit kw-Vermerken versehen worden, um die Entwicklung in der Biotoppflege abzuwarten. StR
Rockenbauch
kritisiert daraufhin die Logik, Daueraufgaben wie Biotoppflege und Baumgießen etc. aus einem einmaligen Budget zu finanzieren, scharf.
BM
Thürnau
sagt zu, den Sachverhalt für die kommenden Haushaltsplanberatungen im Blick zu behalten und für Diskussionen offen zu sein.
Der
Vorsitzende
stellt fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von der GRDrs 875/2023
Kenntnis genommen
.
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