112 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	112 10
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	09.10.2020
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Fuhrmann
Berichterstattung:	Herr Zügel (LiegA)
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	Ehemalige Logistikhalle am Vaihinger Bahnhof (Aurelis-Areal) - mündlicher Bericht Sachstand - Vertagung -

Zunächst weist BM Fuhrmann auf die Anträge Nr. 257/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), Nr. 265/2020 (90/GRÜNE) und Nr. 278/2020 (PULS, CDU) hin, die diese Halle erhalten wollen. Die Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die Sicht der Verwaltung, die schon 2018 den Abbruch des Gebäudes beantragt habe, legt Herr Zügel mit Hilfe einer Präsentation dar, die dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt ist. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Er ergänzt zum baulichen Zustand der Halle, die nicht mehr sehr attraktive, massiv gebaute Halle mit teilweise undichtem Eternit-Dach sei wenig bis gar nicht isoliert und nicht beheizt. Insofern sei die Nutzung beschränkt. Ver- und Entsorgungsleitungen seien teilweise bereits gekappt worden. Die Verkehrssicherheit sei nur noch teilweise gegeben.

Mit dem aktuellen Planrecht sei dort keine Nutzung für die Öffentlichkeit möglich. Das gelte auch für Interimsnutzungen. Wolle man die Halle erhalten, müsse man investieren und ein neues Planrecht schaffen. Um die Fläche nutzen zu können, sollte das Gebäude zunächst abgebrochen werden. Vor Ort fänden auf dem Grundstück noch Bürgerbeteiligungen statt, die Halle solle aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten werden. Eine Abbruchgenehmigung liege vor. Nachdem das Verfahren gestoppt worden sei, müsse die Ausschreibung in einem Kenntnisgabeverfahren abgeschlossen werden. Der Abbruchunternehmer kläre den Abbruch dann mit dem Baurechtsamt. Es werde aber zeitlich nicht mehr reichen, die Halle komplett abzubrechen, weil sie direkt an die Bahnlinie grenze und hier mit der Bahn vereinbart werden müsse, wann die Bahn den Verkehrsbetrieb sporadisch einstelle, damit die Mauer direkt an der Bahnlinie abgebrochen werden könne. Alternativ wäre ein Teilabbruch möglich, bei dem diese Mauer erst zu einem späteren Zeitpunkt abgebrochen werde. Könne sich der Ausschuss nicht einigen, werde die Halle ab sofort gesperrt. Er bittet, dem Abbruch zuzustimmen.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) bekräftigt, dass die Bezirksbeiräte diese Halle wegen ihres Industriecharmes im Innenbereich sehr gerne erhalten würden. Einem Abbruch könne sie nicht spontan zustimmen, hier müsse sie sich mit den Bezirksbeiräten ihrer Fraktion nochmals besprechen. Auf jeden Fall müsse eine offene Bürgerbeteiligung stattfinden. Sie begrüße die Planung, doch müsse es auch ein Angebot für die Vaihinger Bürger geben.

Ähnlich äußert sich StR Mörseburg (CDU). Dann könne im nächsten WA die Entscheidung getroffen werden.

Der Abbruch würde, so StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), für einen ziemlich langen Zeitraum eine Brachfläche erzeugen, da der Prozess der Bürgerbeteiligung mehrere Jahre dauern würde. Mit Blick auf die Zwischennutzung erkundigt er sich, ob in der Halle z. B. Material aus dem Kindertreff des Müze in Vaihingen gelagert werden könnte. Dies sei nur möglich, erklärt Herr Zügel, wenn man dafür in der Halle Container aufstelle, da das Dach undicht sei. Dabei müsse sichergestellt werden, dass es in der Halle nur eine sehr geringe Fluktuation von Menschen gebe. Ihm sei allerdings kein Bedarf an Lagerfläche in dieser Dimension bekannt. Zudem würde man auf diese Weise die Entscheidung über die Nutzung der Halle lediglich verschieben.

Eine Zustimmung zum Abbruch ist auch für StRin Schanbacher (SPD) problematisch. Bei einer Sperrung der Halle habe auch die Bürgerbeteiligung nichts gewonnen. Sie fragt, wie schnell dieser im Falle eines Abbruchs ein Interim in räumlicher Nähe angeboten werden könne, in dem sie ihre Sitzungen abhalten könne. Nur so werde sich die Bürgerbeteiligung ernst genommen fühlen. Darüber hinaus müssten auch die weiteren Bedarfe eruiert werden.

StR Neumann (FDP) kann in dem Gebäude keinen Industriecharme entdecken. Er habe den Eindruck, dass in Vaihingen die Sorge bestehe, dass nach einem Abbruch des Gebäudes dort Gewerbe angesiedelt werde, statt die Fläche für die Bürger zu entwickeln. Wenn man den Bürgern nun die Angst nehme, indem man ihnen zusage, dass das Areal nach dem Abbruch und einer Planrechtsänderung einer öffentlichen Nutzung zugeführt werde, gehe er davon aus, dass der Bezirksbeirat zustimme.

Was den Lösungsansatz anbelangt, schließt sich StR Puttenat (PULS) seinem Vorredner an. Im Gegensatz zu diesem habe das Gebäude für ihn und generell junge Leute, wie der Bezirksvorsteher bestätigt habe, großen Charme. Insofern befinde man sich in einem Dilemma.

Ein Dilemma sieht hier auch BM Fuhrmann. Nun gelte es, dem Bezirksbeirat die Sorge zu nehmen.

Aus der Bezirksbeiratssitzung berichtet Herr Zügel, der Vorschlag der Verwaltung sei bei einer Enthaltung mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt worden. Dabei werde über einen mündlichen Bericht üblicherweise nicht abgestimmt. Doch im vorliegenden Fall sei dies vom stellvertretenden Bezirksvorsteher ausdrücklich gewünscht worden. Nach der Sitzung seien ihm Nutzungsideen - von der Skaterhalle bis zum Bürgertreff etc. - präsentiert worden. Diese seien jedoch planungsrechtlich nicht möglich. Den Ärger der Bürgerbeteiligung verstehe er, doch müssten für eine seriöse Bürgerbeteiligung vorab Leitplanken formuliert werden. Dazu gehöre, dass die Halle abgängig sei. Weitere Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung seien terminiert worden, allerdings nicht in der Halle, sondern in Form von Stadtspaziergängen auf dem Grundstück. Für Veranstaltungen könne man auch einen großen Baucontainer auf dem Grundstück aufstellen.

Einigkeit vermutet StRin Nuber-Schöllhammer darin, dass man keine Bürgerbeteiligung durchführen könne, in der die Halle enthalten sei, und dann die Halle abgerissen werden müsse. Sie plädiert dafür, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben, um zunächst nochmals mit den Bezirksbeiräten zu sprechen.

Auf Nachfrage von StRin Schanbacher legt Herr Zügel dar, das Amt für Stadtplanung und Wohnen überlege, für die Bürgerbeteiligung über den Winter ein Zelt oder vielmehr einen Container aufzustellen. Im Amt sei aber nicht bekannt, wie viele Personen an der Bürgerbeteiligung teilnähmen. Dort wolle man zunächst das Votum des Gremiums abwarten, da der Antrag aus dem Bezirksbeirat erst nach der Bezirksbeiratssitzung am 22.09.2020 gestellt worden sei.

BM Fuhrmann stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat vom Bericht Kenntnis genommen und tendiert dazu, dass am Erhalt der Halle nicht festgehalten werden solle. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut aufgerufen.
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