Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 728/2023
Stuttgart,
06/15/2023



Städtische Mitsubventionierung der 8 Sozialmietwohnungen
für das Bauvorhaben in der Herbertstraße 64 in Stuttgart-Stammheim




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und WohnenBeschlussfassungöffentlich21.07.2023



Beschlußantrag:

Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG in der Herbertstraße 64 (Flurstück 3624) in Stuttgart-Stammheim für die Laufzeit von 25 Jahren einen einmaligen Mietzuschuss in Höhe von
233.000 Euro

Die Mittel sind im Teilfinanzhaushalt 610 – Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.615102.800 – Wohnbauförderung, Darlehensgewährung/Zuschüsse Programm 2023, KoGr 781 – Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte bereitgestellt.



Begründung:


Die Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG hat im Programmjahr 2021 im Förderprogramm Wohnungsbau BW für acht Sozialmietwohnungen einen Antrag auf Förderung bei der L-Bank gestellt.

Im Kaufvertrag vom 26.08.2020 wurde festgelegt, dass die Sozialmietwohnungen für die Dauer von 25 Jahren einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Die Erst- und die Wiedervermietung der Kaltmiete erfolgt nach den Vorgaben des Förderprogramms Wohnungsbau BW. Die Kaltmiete wird antragsgemäß um 33 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) gesenkt.


Die OVM wurden zwischen der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG und der Stadt zur Fertigstellung des Gebäudes im Jahr 2023 festgelegt. Die durchschnittliche geförderte Anfangsmiete liegt für die acht Sozialmietwohnungen bei 10,28 Euro je m² Wohnfläche. Die Mieten liegen somit außerhalb der aus Sicht der Verwaltung angemessenen Höchstmiete für Sozialmietwohnungen von 9 Euro je m² Wohnfläche.

Mit der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG konnte in Verhandlungen Einigkeit über eine reduzierte durchschnittliche Anfangsmiete in Höhe von 9,00 Euro je m² Wohnfläche erzielt werden. Diese Anfangsmiete gilt unabhängig von den Wohnungsgrößen für alle acht Wohnungen. Im Gegenzug erhält die Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG einen abgezinsten Zuschuss für die Reduzierung der Miete um
1,28 Euro je m² Wohnfläche.



Finanzielle Auswirkungen

keine


Beteiligte Stellen

keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine




Peter Pätzold Bürgermeister

Anlagen

Berechnung Mietzuschuss

<Anlagen>



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