Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
728/2023
Stuttgart,
06/15/2023
Städtische Mitsubventionierung der 8 Sozialmietwohnungen
für das Bauvorhaben in der Herbertstraße 64 in Stuttgart-Stammheim
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Beschlussfassung
öffentlich
21.07.2023
Beschlußantrag:
Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG in der Herbertstraße 64 (Flurstück 3624) in Stuttgart-Stammheim
für die Laufzeit von 25 Jahren einen einmaligen Mietzuschuss in Höhe von
233.000 Euro
Die Mittel sind im Teilfinanzhaushalt 610 – Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.615102.800 – Wohnbauförderung, Darlehensgewährung/Zuschüsse Programm 2023, KoGr 781 – Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte bereitgestellt.
Begründung:
Die Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG hat im Programmjahr 2021 im Förderprogramm Wohnungsbau BW für acht Sozialmietwohnungen einen Antrag auf Förderung bei der L-Bank gestellt.
Im Kaufvertrag vom 26.08.2020 wurde festgelegt, dass die Sozialmietwohnungen für die Dauer von 25 Jahren einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Die Erst- und die Wiedervermietung der Kaltmiete erfolgt nach den Vorgaben des Förderprogramms Wohnungsbau BW. Die Kaltmiete wird antragsgemäß um 33 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) gesenkt.
Die OVM wurden zwischen der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG und der Stadt zur Fertigstellung des Gebäudes im Jahr 2023 festgelegt. Die durchschnittliche geförderte Anfangsmiete liegt für die acht Sozialmietwohnungen bei 10,28 Euro je m² Wohnfläche. Die Mieten liegen somit außerhalb der aus Sicht der Verwaltung angemessenen Höchstmiete für Sozialmietwohnungen von 9 Euro je m² Wohnfläche.
Mit der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG konnte in Verhandlungen Einigkeit über eine reduzierte durchschnittliche Anfangsmiete in Höhe von 9,00 Euro je m² Wohnfläche erzielt werden. Diese Anfangsmiete gilt unabhängig von den Wohnungsgrößen für alle acht Wohnungen. Im Gegenzug erhält die Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG einen abgezinsten Zuschuss für die Reduzierung der Miete um
1,28 Euro je m² Wohnfläche.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
keine
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Peter Pätzold Bürgermeister
Anlagen
Berechnung Mietzuschuss
<Anlagen>
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