Kurzfassung der Begründung: Ausführliche Begründung siehe Anlage 1 Die Landeshauptstadt Stuttgart verwirklicht gemeinsam mit der Kfz-Innung Region Stuttgart das Informationsangebot „Virtuelles Zentrum Elektromobilität“. Die Gesamtkosten des Projektes betragen 100.000 Euro. Die Landeshauptstadt Stuttgart erhält hierfür vom Verband Region Stuttgart Fördermittel in Höhe von 50.000 Euro. Die Komplementärmittel von 50.000 Euro verteilen sich anteilig auf die Projektpartner. Von diesen trägt die Landeshauptstadt Stuttgart 35.000 Euro und die Kfz-Innung Region Stuttgart 15.000 Euro, verteilt über die Haushaltsjahre 2018 und 2019.
Die Landeshauptstadt Stuttgart reicht sowohl ihre Eigenmittel als auch die Fördermittel des Verbands Region Stuttgart an den Projektpartner, die Kfz-Innung Region Stuttgart, zur Verwirklichung weiter. Die Kfz-Innung Region Stuttgart erhält somit projektbezogen in den Jahren 2018 und 2019 Zuwendungen von insgesamt 85.000 Euro.
Die Landeshauptstadt Stuttgart fördert die Elektromobilität in verschiedenen Formen, insbesondere zum Zwecke der Luftreinhaltung. Sie unterstützt es im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Hemmnisse beim Umstieg auf alternative Antriebe abzubauen. Eine zentrale Rolle bei der Kaufentscheidung für ein neues Fahrzeug spielen die örtlichen Autohäuser. Sie sind es, die mit den Kundinnen und Kunden in den direkten Kontakt und in Beratungsgespräche treten. Verschiedene Medienberichte und Studien haben gezeigt, dass die persönliche Beratung bei den Fahrzeughändlern den Ausschlag geben kann, ob Interessenten sich für alternative Antriebsmodelle entscheiden, oder ob sie vor diesen zurückschrecken.
Die Stadtverwaltung hat daher aktiv den Dialog mit den Gewerbevertretenden gesucht. Am 3. Februar 2017 wurde im Stuttgarter Rathaus auf Einladung des Oberbürgermeisters ein gemeinsamer Workshop mit der Kfz-Innung Region Stuttgart unter dem Motto "Mehr Elektroautos auf die Straße bringen" durchgeführt. Eingeladen waren KFZ-Betriebe der Innungsregion Stuttgart. Ihnen standen Ansprechpartner der Landeshauptstadt Stuttgart, des Verbands Region Stuttgart, der Stadtwerke Stuttgart, der Landesagentur e-mobil BW und des Vereins electrify BW zur Verfügung.
Eines der Ergebnisse des Workshops war das gemeinsame Bekenntnis, dass Informationen zu Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur und Fördermöglichkeiten an einer zentralen Stelle zusammenlaufen müssen und „regionalisiert“ sein sollen.
Ein Beispiel: Fahrzeugkäufer in der Region Stuttgart werden von örtlichen Anreizen in anderen Teilen Deutschlands nur relativ wenig beeinflusst. Sie brauchen vielmehr zielgerichtete Informationen zu den Lademöglichkeiten der EnBW in der Region und den Angeboten der jeweiligen Stadtwerke. Sie wollen Autohäuser und Werkstätten vor Ort identifizieren und sich dort persönlich, auch in Probefahrten, über Fahrzeuge informieren.
Im Nachgang des Workshops fand seit Frühjahr 2017 zwischen Vertretern der Kfz-Innung der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart in Planungsrunden ein regelmäßiger Austausch statt. Dabei wurden die Überlegungen einer gemeinsamen Informationsplattform zum Konzept „Virtuelles Zentrum Elektromobilität“ ausgebaut.
Kernelemente des Konzeptes sind:
· Einfache Möglichkeit, Probefahrten zu diesen Fahrzeugen in der Region Stuttgart zu vereinbaren.
· Liste der Werkstätten mit zertifiziertem Hochvolttechniker, die E-Fahrzeuge warten dürfen. Aktuell haben nur 17 Betriebe im Innungsbezirk eine solche Zertifizierung. Ziel ist es, dies Zahl solcher Betriebe zu erhöhen. Hierin spiegelt sich auch der Strukturwandel im Handwerk wieder, auf den zu reagieren entscheidend für deren Zukunftsfähigkeit sein wird.
· Übersicht aller öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Fahrzeuge in der Region Stuttgart (Verlinkung, Hintergrundinformationen, erklärende Texte etc.).
· Übersicht über die Fördermöglichkeiten und Kaufanreize von Bund, Land und Kommunen in der Region Stuttgart.
· Informationen zu regionalen Energieversorgungsunternehmen und deren Angeboten.
· Informationen zu regionalen Elektrobetriebe mit zertifiziertem Personal, das berechtigt ist, Ladeinfrastruktur zu installieren (Kooperationsmöglichkeit mit Elektro-Innung)
· Informationen zur nicht-automobilen Elektromobilität, bspw. E-Lastenrädern, Pedelecs, E-Roller etc.
· Weitere Inhalte mit Bezug zum Thema und zur Region, z. Bsp. vorbildliche Flottenumstellungen von Handwerksbetrieben oder Kleinen und Mittleren Unternehmen.
Organisatorisch wird die Informationsplattform durch die Kfz-Innung betrieben, da diese den direkten Zugriff auf die Daten ihrer Mitglieder (Autohäuser und Werkstätten). So werden auch datenschutzrechtliche Probleme vermieden.
Insgesamt ist das Vorhaben ein weiterer Baustein der Strategie der Landeshauptstadt Stuttgart, Elektromobilität in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zu bringen.
Finanzielle Auswirkungen Das Gesamtprojekt ist mit 100.000 Euro veranschlagt. Der Eigenanteil der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt 35.000 Euro.
Aufgrund der Aufgabe als Projektkoordinatorin des Informationsangebots „Virtuelles Zentrum Elektromobilität“ ist die Landeshauptstadt Stuttgart Empfänger der Projektförderung in Höhe von 50.000 Euro durch den Verband Region Stuttgart. Da die Gesamtkosten des Projektes in Höhe von 100.000 Euro real jedoch bei der Kfz-Innung Region Stuttgart anfallen, ist diese Förderung an die Kfz-Innung Region Stuttgart weiterzureichen.
Der Entwurf für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Projektpartnern und dem Verband Region Stuttgart liegt vor. Dieser Vertrag ersetzt entsprechende Zuwendungsbescheide.
Der städtische Eigenanteil i.H.v. 35.000 Euro und die zweckgebundenen Fördermittel des VRS i.H.v. 50.000 Euro, die durch die Landeshauptstadt Stuttgart weitergereicht werden, stellen in Summe formal - mangels spezieller Regelungen - eine Zuwendung der Landeshauptstadt Stuttgart an die Innung im Sinne des § 23 Abs. 2 ZO dar.
Für den Abschluss des Vertrages bedarf es der Beschlussfassung über die Gewährung einer Zuwendung an die Kfz-Innung Region Stuttgart in Höhe von 85.000 Euro.
Fritz Kuhn Oberbürgermeister Anlagen --- <Anlagen> zum Seitenanfang