Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
585/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 17.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:die Herren Rau (in.Stuttgart), Heim (Stadion NeckarPark Stuttgart GmbH & Co KG)
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: Mercedes-Benz-Arena
Projekt Arena 24 mit Ausbau der Haupttribüne
Baubudget, geändertes Finanzierungsmodell

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 14.07.2020, GRDrs 585/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem veränderten Baubudget in Höhe von insgesamt 69,5 Mio. EUR, den zusätzlichen Maßnahmen in Höhe von 6,5 Mio. EUR und dem neuen Finanzierungsmodell zum Ausbau der Haupttribüne der Mercedes-Benz Arena (MBA) aufgrund Pandemie bedingter Einnahmeausfälle durch publikumsfreie Fußballspiele, von Baukostensteigerungen und Planungsänderungen wird zugestimmt. 2. Den Änderungen zur Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG, der VfB Stuttgart 1893 AG (VfB), der VfB Stuttgart Stadion GmbH und der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) wird zugestimmt. 3. Die Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG erhält über den bereits beschlossenen Zuschuss in Höhe von 20 Mio. EUR hinaus einen weiteren Zuschuss in Höhe von 8,75 Mio. EUR (2,25 Mio. EUR Mehrkosten Baumaßnahmen, 5 Mio. EUR Formel E und 1,5 Mio. EUR Anbringungstechnik Photovoltaikanlage). Dieser erhöhte Zuschuss wird im HH 2022 beim Projekt 7.203051 / Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen unter Kontengruppe 781 / Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte berücksichtigt.
4. Die Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG erhält zur Zwischenfinanzierung der geplanten stillen Einlage der VfB Stuttgart 1893 AG ein Gesellschafterdarlehen der LHS in Höhe von bis zu 22,55 Mio. EUR. Dieses Darlehen wird bis zu einer Höhe von 3,3 Mio. EUR (abhängig von evtl. stattfindenden Fußballspielen mit Zuschauern) im NachtragsHH 2021 sowie in Höhe von 19,25 Mio. EUR im HH 2022 jeweils beim Projekt 7.203051 / Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen unter Kontengruppe 788 / Darlehensgewährungen berücksichtigt. Die Tilgung durch die Stadion KG erfolgt nach der Fertigstellung in den Jahren 2024 bis max. 2032. 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung sowie die bestehenden Verträge mit dem VfB entsprechend des veränderten Finanzierungsmodells anzupassen bzw. Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um den Ausbaubeschluss bis zur EM 2024 entsprechend den dargestellten Rahmenbedingungen umzusetzen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Fuhrmann erläutert kurz die Vorlage. Explizit weist er darauf hin, dass es zunächst nur darum gehe, die Verbreiterung der Durchfahrten für die Formel E in die weitere Planung aufzunehmen. Über die Zustimmung zu Formel-E-Rennen in Stuttgart solle am 29.07.2020 entschieden werden.

Herr Rau legt die Finanzierungsvereinbarung angesichts der aktuellen Situation dar.

Auf die Geschichte und vielfältige Nutzung des Stadions weist Herr Heim hin. Er betont, dass der VfB seinen Finanzierungsbeitrag zum Umbau leisten wolle, nur eben nicht zu Beginn, sondern erst nach dem Umbau.

Die Vertreter der Fraktionen danken für die Ausführungen.

StR Pitschel (90/GRÜNE) erklärt, seine Fraktion freue sich auf die EM 2024 und stehe zu der Finanzierungszusage im Doppelhaushalt. Sie unterstütze auch eine PV-Anlage am Stadion als Beitrag des "Leuchtturms der Stuttgarter Sportinfrastruktur" zur Energiewende. Mit Blick auf die Formel E habe seine Fraktion noch einige Fragen, insbesondere die Umsetzbarkeit und die Stadtverträglichkeit im NeckarPark betreffend. Insofern betrachte seine Fraktion diesen Punkt zunächst als eingebracht und erwarte nähere Informationen im weiteren Beratungsverlauf.

Klare Zustimmung zur Vorlage inklusive der PV-Anlage signalisiert StRin Porsch (CDU). Ihre Fraktion würde sich freuen, wenn die Formel E nach Stuttgart käme.

Angesichts der zur Bewältigung der Krise in existenziellen oder systemrelevanten Bereichen und Einrichtungen notwendigen Mittel halte seine Fraktion, so StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), diesen weiteren Beitrag der Stadt nicht für sinnvoll. Im Hinblick auf die Formel E empfinde er als "obszön", dem "korrupten" Verband einen Pachterlass für fünf Jahre in Aussicht zu stellen. Die Formel E stelle eine Klimasünde sondergleichen dar, denn die Boliden würden im Flugzeug um die ganze Welt geflogen - und das unter der Überschrift "Elektromobilitätsförderung". Der PV-Anlage würde seine Fraktion gerne zustimmen, wenn sie in einer eigenen Beschlussantragsziffer aufgeführt würde.

StR Conzelmann (SPD) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage und hebt hier insbesondere die PV-Anlage hervor. Lediglich die 5 Mio. € für die Formel E sehe seine Fraktion sehr kritisch, zum einen wegen der hohen Folgekosten für die Stadt und zum anderen, weil der hierfür erforderliche Umbau eine Verschlechterung für das Stadion in sportlicher Hinsicht bedeute.

An die Sitzung des Ausschusses vom 08.11.2019, in der Herr Rau die Finanzierung des Ausbaus der Haupttribüne dargelegt habe, erinnert StR Neumann (FDP). Er habe den Risikopuffer mit 10 % damals schon mit Sorge betrachtet. Nun bitte er um Auskunft, wo dieser - nach damaliger Aussage von Herrn Rau realistische - Puffer geblieben sei. Insofern nehme er die neuerliche Kostensteigerung zähneknirschend zur Kenntnis.

StR Zaiß (FW) würde die Mehrkosten für die Sanierung aus wirtschaftlicher Sicht verschieben wollen. Da aber die EM 2024 anstehe, werde seine Fraktion notgedrungen zustimmen. Im Zuge des Umbaus sollten dann auch die Bedingungen für die Formel E geschaffen werden, die gut zur Autostadt Stuttgart passe. Auch die PV-Anlage sei wichtig, hier würde ihn der Eigenverbrauch des VfB interessieren.

StR Puttenat (PULS) erklärt, seine Fraktion tue sich generell schwer damit, dass die Stadt Stuttgart so viel Geld für das Stadion bereitstelle.

An StR Neumann gewandt führt Herr Rau aus, die Planungen seien fortgeführt worden, und man habe im Laufe des Planprozesses festgestellt, dass man weitaus mehr Technikflächen, auch im Küchenbereich, benötige. Die Geometrie der Haupttribüne werde zu Zusatzaufwendungen führen. Interimsmaßnahmen für den Spielbetrieb während der Bauphase seien bei den ursprünglichen Planungen nicht bzw. in zu geringem Umfang berücksichtigt worden. Pufferpositionen müssten vorgehalten werden, da sowohl in der Ausschreibungs- als auch in der Bauphase Kostenveränderungen oder Nachträge auftreten könnten. In der Gesamtabwägung, auch auf Empfehlung des Projektsteuerers, benötige man diese 4,5 Mio. €.

Gegenüber StR Zaiß legt er dar, die PV-Anlage habe 300 kWh Peak mit einem Produktionsvolumen von ca. 300.000 kWh. Der Bedarf während eines Spiels liege weit höher, aber der normale Betrieb der Immobilie Stadion und auch der kleineren Veranstaltungen könne mit dieser Anlage gedeckt werden. Die Vertragsbeziehung Stadtwerke - VfB Arena Betriebs-GmbH sei unkompliziert und betreffe das Baubudget nicht. Zu Letzterem gehöre die komplexe Anbringungstechnik der PV-Anlage, die sich nicht amortisiere. Die PV-Anlage selbst sei absolut wirtschaftlich.

BM Fuhrmann wendet sich an StR Conzelmann mit dem Hinweis, dass eine Verbreiterung auch Vorteile bringe. Als Betreiber des Stadions profitiere der VfB bei der Durchführung von Veranstaltungen von logistischen Verbesserungen. Herr Heim räumt ein, dass man dadurch für das Kerngeschäft Fußball Plätze verliere. Vorteilhaft sei die Verbreiterung dagegen für Konzertveranstaltungen. Zunächst gehe es aber nur um eine Prüfung, um die Voraussetzungen für die Formel E zu schaffen.

StR Adler geht davon aus, dass der Antrag Nr. 43/2020 seiner Fraktion bei der Diskussion und Entscheidung über die Formel E in Stuttgart am 29.07.2020 mit aufgerufen wird.

BM Fuhrmann betont nochmals mit Blick auf die 5 Mio. € Mehrkosten, dass man damit nicht automatisch auch der Durchführung der Formel E zustimme, und er stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen stimmt der Vorlage mit 12 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung mehrheitlich zu.
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