Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
616/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin: 12.12.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Herr Herzog (JugA)
Protokollführung: Frau Kappallo pö
Betreff: Weiterentwicklung der Inobhutnahme (ION)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 05.12.2022, GRDrs 616/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Situation in der Inobhutnahme und der Notwendigkeit einer Anpassung der Personalausstattung in den drei Gruppen der Stuttgarter ION in der Kernerstraße 36 wird Kenntnis genommen.

2. Vom zusätzlichen vordringlichen Personalbedarf in Höhe von 11,07 VZK in S 15 TVöD für pädagogisches Personal am Standort Kernerstraße 36 wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab sofort bis zum 31.12.2023 außerhalb des Stellenplans Personal im Umfang von 11,07 VZK zu beschäftigen.

3. Von der neuen Leitungsstruktur im Bereich der Inobhutnahme wird Kenntnis genommen, der bis 31.12.2023 befristeten Schaffung von insgesamt 1,5 VZK in S 16 TVöD zur Teilfreistellung der neuen Gruppenleitungen wird zugestimmt. Die bisherige Sachgebietsebene wird aufgelöst, die vorhandene Stelle wird mit den neuen Bedarfen verrechnet.

4. Über die dauerhafte Schaffung der Ermächtigungen aus den Beschlussziffern 2 und 3 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 entschieden.

5. Zum 01.01.2023 wird aufgrund der Beschlussziffern 2 und 3 eine Anpassung des Entgeltsatzes der Stuttgarter Inobhutnahme auf 614,03 EUR pro Belegungstag notwendig. Durch die Erhöhung entsteht im Teilergebnishaushalt 510-Jugendamt, Amtsbereich 5103633, KGr. 43310 - Soziale Leistungen - ein Mehraufwand in Höhe von 902.000 EUR. Der Mittelbedarf wird im Rahmen des voraussichtlich notwendigen Nachtragshaushaltsplanes 2023 berücksichtigt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Bezogen auf die Vorlage informiert die Vorsitzende über eine angespannte Situation in den drei Gruppen der Inobhutnahme in der Kernerstraße. Der Zuwachs an Geflüchteten steige aus Afghanistan sowie den nordafrikanischen Ländern an, nicht aus der Ukraine, so die Vorsitzende. Um einer sehr prekären Situation in der Inobhutnahme Rechnung zu tragen, müssten personelle Konsequenzen gezogen werden.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) spricht sich für die Verbesserung der Personalausstattung in der Inobhutnahme aus und betont, diese sei absolut notwendig. Die Umgestaltung des Außengeländes für die Kinder und Jugendlichen hebt sie ebenfalls hervor. Indes sei sie entsetzt über die Situation, dass vermehrt Kinder in der Inobhutnahme keinen Kita- sowie Schulplatz erhielten. Die Kinder müssten beschult werden, betont StRin Nuber-Schöllhammer. Herr Pohl berichtet von Anfragen seitens der Inobhutnahmestelle, Kinder, die nicht beschulbar seien, auf den Abenteuerspielplätzen mittels einer 1:1-Betreuung zu integrieren. Herr Käpplinger äußert als freier Träger seine Bereitschaft, Kinder im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe aufzunehmen.

Der in der Vorlage beantragte Personalbedarf sei nicht zur Kompensation für die Kinder, die keinen Kita- bzw. Schulplatz erhielten, vorgesehen, stellt Herr Herzog klar. Die Kinder kämen aus prekären Situationen, und bis geklärt sei, wie mit der Krisensituation der Inobhutnahme umgegangen werde, könnten viele Schulen keinen Schulplatz zur Verfügung stellen. Über die Beratungszentren gebe es ein Platzkontingent, das Plätze für Kinder in der Inobhutnahme zur Verfügung stellen könnte. Mit dem Personalbedarf werde auf die Situation reagiert, dass sehr viel mehr Kinder im Ganztag, 24 Stunden, betreut werden, so Herr Herzog. Abschließend bedankt sich die Vorsitzende ausdrücklich bei den Mitarbeitenden, die den Betrieb in der Kernerstraße am Laufen hielten.

BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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