Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1001/2020
Stuttgart,
12/03/2020
Schwieberdinger Straße/Nordseestraße in Stuttgart Zuffenhausen,
Ersatz- und Umgestaltungsmaßnahmen
- Bericht zum Stand der Maßnahmen
- Vergabe von Ingenieurleistungen
- Honorarerhöhung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Beschlussfassung
öffentlich
15.12.2020
Beschlußantrag:
1. Vom Bericht zum Stand der Maßnahme wird Kenntnis genommen.
2. Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Beauftragung des Büros ISTW Planungsgesellschaft mbH, Frankstraße 4, 71636 Ludwigsburg für die noch ausstehenden HOAI-Leistungsphasen 6 bis 8 im Innenbereich bzw. 7 und 8 im Außenbereich sowie für die örtliche Bauüberwachung des Gesamtbereichs mit einem Gesamthonorar einschließlich besonderer Leistungen und Unvorhergesehenem von 190.000 EUR wird lt. Begründung zugestimmt.
3. Honorarerhöhung Außenbereich
Das Ingenieurbüro SW Ingenieure, Ingenieurbüro für Straßenplanung, Asperger Straße 8, 71634 Ludwigsburg, wurde im September 2018 mit der Objektplanung Verkehrsanlagen des Außenbereichs beauftragt. Hierfür wurde für die Leistungsphasen 1 bis 3, 5 und 6 sowie die besonderen Leistungen ein Betrag in Höhe von 96.000 EUR bereitgestellt. Durch die Erhöhung der anrechenbaren Kosten aufgrund gestiegener Baukosten erhöhen sich auch die Honorarkosten. Der Honorarerhöhung von 96.000 EUR um 25.900 EUR auf 121.900 EUR wird zugestimmt.
4. Die Auszahlungen der o. g. Ingenieurleistungen in Höhe von insgesamt 311.900 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt wie folgt gedeckt
Projekt 7.664012 - Ersatzmaßnahmen Jahr 2020 und fr. 121.900 EUR
Nordsee-/Schwieberdinger Straße
Jahr 2021 190.000 EUR
Ausz.Gr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen Summe 311.900 EUR
Die für das Projekt 7.664012 - Ersatzmaßnahmen Nordsee-/Schwieberdinger Straße
erforderlichen Budgetmittel werden aus dem Projekt 7.662941 Erschließung Straßenbau umgesetzt.
In Höhe der im Jahr 2021 benötigten Mittel von 190.000 EUR wird die im Haushaltsjahr 2020 beim Projekt 7.662941 Erschließung Straßenbau veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.
Begründung:
Historie
Mit der GRDrs 516/2016 wurde am 26. Juli 2016 der Beschluss für die Einziehung der Otto-Dürr-Straße und für die Ersatz- und Umgestaltungsmaßnahmen mit Kostenbeteiligung der Porsche AG (PAG) in der Schwieberdinger Straße und der Nordseestraße in Stuttgart-Zuffenhausen gefasst.
Der Beschluss sieht umfangreiche Ersatz- und Umgestaltungsmaßnahmen in der Schwieberdinger Straße und der Nordseestraße vor: Insbesondere Busspuren in der Nordseestraße und in der Schwieberdinger Straße, barrierefreie und erneuerte Bushaltestellen, Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit an den Knotenpunkten sowie eine Verbreiterung der gemeinsamen Geh- und Radwege und einen neuen Fußgängerüberweg über die Schwieberdinger Straße.
Für die jeweiligen Ersatzmaßnahmen aufgrund der Einziehung der Otto-Dürr-Straße wurden Kostenteiler nach Nutzen und Verursacher festgelegt, die einen Kostenteiler von 60 % PAG-Anteil und 40 % LHS-Anteil an den reinen Ersatzmaßnahmen ergeben.
Zuletzt wurde mit der GRDrs 308/2018 über den Stand der Planung berichtet.
Für die weitere Planung wurde die Gesamtmaßnahme in drei Bereiche unterteilt (siehe Anlage 1):
·
Innenbereich:
Schwieberdinger Straße, einschließlich des Knotenpunkts mit der Nordseestraße
·
Außenbereich:
Nordseestraße, einschließlich des Knotenpunkts mit der Otto-Dürr-Straße
·
Wendeanlage:
Bereich zwischen Porschemuseum und –niederlassung, einschl. Kreisverkehr bei der S-Bahnhaltestelle
Stand der Planung
Die beauftragten Entwurfsplanungen sind inzwischen abgeschlossen, für den Außenbereich liegt zudem die Ausführungsplanung vor. Für den Innenbereich wird derzeit die Ausführungsplanung erstellt. Beide Bereiche sollen zudem zu einer Gesamtmaßnahme zusammengefasst werden, sodass diese gemeinsam ausgeschrieben und umgesetzt werden kann. Die aktuelle Planung ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.
In der bisherigen Planung hat sich gezeigt, dass die notwendigen Eingriffe umfangreicher sind als bislang angenommen. Einerseits ist es erforderlich, im Zuge der Gesamtmaßnahme Fahrbahnen und Unterbau in der Schwieberdinger Straße und der Nordseestraße weitestgehend im Vollausbau zu erneuern. Dabei muss größtenteils der gesamte Fahrbahnaufbau ausgebaut, der Untergrund verbessert und die Fahrbahn neu aufgebaut werden. Wo möglich wird in einzelnen Abschnitten nur der bituminöse Belag erneuert. Weiterhin ist für die Abwicklung des Verkehrs während der Baumaßnahme entlang der Nordseestraße eine provisorische Verbreiterung des Gehwegs entlang der Nordseestraße erforderlich, um pro Fahrtrichtung jeweils einen Fahrstreifen einrichten zu können.
Im Bereich der Straßenböschung der Nordseestraße wachsen derzeit ungeordnet Bäume und Gehölz. Hierbei handelt es sich um nicht standortgerechte Bäume. Aufgrund der temporären Verbreiterung der Nordseestraße bzw. des Gehwegs ist es erforderlich bis Ende Februar 2021 voraussichtlich 17 dieser Bäume durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt zu fällen. Nach Rückbau der provisorischen Fahrbahn zur Aufnahme des Kfz-Verkehrs während der Baumaßnahme wird die Straßenböschung wiederhergestellt und neugestaltet. Vorgesehen ist dabei auch eine Wiederbepflanzung mit standortgerechten Bäumen durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Der Fußgängerverkehr wird während dieser Bauphasen über Neuwirtshaus umgeleitet.
Für den Umbau an den Knotenpunkten Nordseestraße/Schwieberdinger Straße und Nordseestraße/ Otto-Dürr-Straße sind voraussichtlich großräumige Umleitungen und der Entfall einer Fahrbeziehung in der Nordseestraße in einzelnen Bauabschnitten unvermeidbar.
Außerdem wurde das bisherige Planungsgebiet in der Schwieberdinger Straße dahingehend erweitert, dass die Haltestelle „Zuffenhausen Porsche“ (stadtauswärts) ebenfalls barrierefrei ausgebaut und die stadtauswärtsführende Fahrbahn im Zuge dessen saniert werden kann.
Der Radverkehr fährt derzeit überwiegend über die ehemalige Otto-Dürr-Straße, welche auch nach der Einziehung weiterhin für Fuß- und Radverkehr offen ist. Für weitere Fahrbeziehungen besteht für den Radverkehr entlang der Nordseestraße entweder die Möglichkeit den Gehweg Rad frei zu nutzen, als auch die neue Busspur, die für den Radverkehr freigegeben wird. In der Schwieberdinger Straße wird die Freigabe der Busspur für den Radverkehr ebenfalls geprüft.
Die arten- und naturschutzrechtliche Genehmigung der Maßnahmen im Außenbereich einschließlich des temporären Eingriffs entlang der Nordseestraße erfolgte im Januar 2020 durch das Amt für Umweltschutz. Zur Gewährleistung der Einhaltung der arten- und naturschutzrechtlichen Auflagen bei Umsetzung der Maßnahme ist zudem die Beauftragung einer ökologischen Baubegleitung vorgesehen.
Die Planung sowie die Ausführungstermine der Baumaßnahme wurden grundsätzlich mit der Firma Porsche AG abgestimmt.
Der für die Umsetzung der Maßnahmen im Außenbereich erforderliche Grunderwerb ist abgeschlossen.
Termine
Aufgrund vieler anderer dringender Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Zuffenhausen konnte die Baumaßnahmen in der Schwieberdinger Straße und der Nordseestraße bislang nicht umgesetzt werden. Nur eine dringend notwendige Kanalbaumaßnahme in der Schwieberdinger Straße wurde vorgezogen und ist bereits umgesetzt (siehe GRDrs 281/2018). Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme Schwieberdinger Straße und Nordseestraße (Innen- und Außenbereich) soll in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen.
Die Planung des Bereichs „Wendeanlage“ ist bis auf weiteres zurückgestellt und wird voraussichtlich durch die Porsche AG in Abstimmung mit dem Tiefbauamt geplant und gebaut werden.
Vergabe von Ingenieurleistungen
Für die Leistungsphasen 6 bis 8 (Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe sowie Bauleitung) einschließlich der örtlichen Bauüberwachung ist die Beauftragung des Büros ISTW Planungsgesellschaft mbH vorgesehen.
Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so
entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu
Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.
Honorarerhöhung Außenbereich
Das Ingenieurbüro SW Ingenieure, Ingenieurbüro für Straßenplanung, Asperger Straße 8, 71634 Ludwigsburg, wurde im September 2018 mit der Objektplanung Verkehrsanlagen des Außenbereichs beauftragt. Hierfür wurde für die Leistungsphasen 1 bis 3, 5 und 6 sowie die besonderen Leistungen ein Betrag in Höhe von 96.000 EUR bereitgestellt. Durch die Erhöhung der anrechenbaren Kosten aufgrund gestiegener Baukosten erhöht sich die Honorarsumme von bisher 96.000 EUR um 25.900 EUR auf 121.900 EUR.
Der Bezirksbeirat Zuffenhausen wird am 17.11.2020 über die Maßnahme informiert.
Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtkosten liegen nach dem aktuellen Stand der Planung für die Ersatz- und Umgestaltungsmaßnahmen bei rund 7 Mio. EUR. Davon entfallen ca. 4 Mio. EUR auf Ersatzmaßnahmen, die dem vereinbarten Kostenteiler unterliegen (städtischer Anteil bei 40 %, Anteil der Porsche AG bei 60 %). Die weiteren zwingend notwendigen Umgestaltungsmaßnahmen in Höhe von ca. 3 Mio. EUR werden zu 100 % aus städtischen Mitteln finanziert. Der städtische Anteil der Ersatzmaßnahme Schwieberdinger Straße/Nordseestraße und die Umgestaltungsmaßnahmen werden aus dem Teilfinanzhaushalt Erschließung des Tiefbauamts finanziert. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Doppelhaushalt 2020/2021 berücksichtigt.
Die Gesamtmaßnahme wird über das Projekt 7.664012 finanziell abgewickelt. Die benötigten Mittel gemäß Beschlussziffer 2 und 3 in Höhe von 311.900 EUR werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus der Pauschale Erschließung, Straßenbau (7.662941) umgesetzt.
In Höhe der im Jahr 2021 benötigten Mittel von 190.000 EUR wird die im Haushaltsjahr 2020 beim Projekt 7.662941 Erschließung Straßenbau veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 Übersichtskarte
Anlage 2 Aktueller Planungsstand Innenbereich
Anlage 3 Aktueller Planungsstand Außenbereich
Anlage 4 Angaben zur Finanzierung
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