Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
277
10
VerhandlungDrucksache:
98/2017
GZ:
T
Sitzungstermin: 04.07.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Schirner (GFF)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Pflege und Unterhaltung der städtischen Grünanlagen einschließlich der Park- und Straßenbäume in der Landeshauptstadt Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Technischen Referats vom 21.06.2017, GRDrs 98/2017. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt, aber auch zu

- TOP 11 "Neues Grün in der Stadt - Kenntnisnahme -", GRDrs 237/2017, heutige NNr. 272

und zu

- TOP 12 "Digitalisierung der Friedhofsaktei und EDV-technische Anbindung der Friedhöfe - Kenntnisnahme -", GRDrs 37/2017, heutige NNr. 279,

merkt BM Thürnau einführend zur Thematik "Erhalt vorhandener städtischer Infrastruktur" an, zu Schulen und zu Straßensanierungen seien zu den letzten Doppelhaushaltsberatungen immer wieder Vorlagen mit Hinweisen vorgelegt worden, was geschehe, wenn mit städtischen Finanzen und der Personalpolitik, sowie in den genannten Bereichen umgegangen werde. Neben dem diesjährigen Schwerpunkt Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) werde auch noch der Stuttgarter Bäderbetrieb (BBS) von seinem Referat thematisiert.

Betrachtet worden sei beim GFF der Bereich der Grünflächen und zwar im Zeitraum 2010 bis 2016. Untersucht worden seien die in diesen Jahren stattgefundenen Entwicklungen. Rund 9,8 Mio. Quadratmeter städtische Grünfläche gebe es. In den Jahren 2010 bis 2016 seien eine halbe Million Quadratmeter hinzugekommen. Parallel habe im gleichen Zeitraum ein Abbau von 18 Stellen stattgefunden. Dieser Abbau sei im Zusammenhang mit verschiedensten Umstrukturierungsüberlegungen geschehen. Entscheidend sei, dass im genannten Zeitraum der Nutzerdruck in den Anlagen deutlich angestiegen sei. Weiter sei der Aspekt Baumsicherheit hinzugekommen; bedingt durch die Rechtsprechung ergebe sich ein deutlich höherer Kontrollbedarf sowohl auf der Sicherheits- als auch auf der Erhaltungsseite.

Wenn so wie bisher weiter vorgegangen würde, hätte dies eine drastische Verschlechterung der städtischen Grünanlagen zur Folge. Daher habe sich die Fachverwaltung überlegt, wie darauf reagiert werden könne. In der GRDrs 98/2017 werde vorgeschlagen, das Budget im Ergebnishaushalt für die laufenden Unterhaltungen um 2,9 Mio. €/Jahr zu erhöhen, um die Bedarfe in den sicherheitsrelevanten und substanzerhaltenden Bereichen sowie für eine leichte Qualitätsverbesserung abzudecken.

Parallel dazu werde für die Wiederherstellung von abgewirtschafteten Grünanlagen vorgeschlagen, den seitherigen Ansatz im Finanzhaushalt von 300.000 €/Jahr um 800.000 €/Jahr zu erhöhen.

Im Arbeitskreis Spielflächen (AKS) hätten alle Fraktionen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Ansatzes von 1,2 Mio. € um 200.000 € als zu gering angesehen. Nach Einschätzung des AKS sollte hier eine Erhöhung um 400.000 € und für den Spielgeräteersatz um 300.000 € erfolgen.

Darüber hinaus werde vorgeschlagen, um zusätzliche Mittel überhaupt bewirtschaften zu können, 18,5 Stellen neu zu schaffen.

Zum Maschinenbudget fährt er fort, für die Grünflächenpflege beinhalte der Haushalt 57.000 €. Die Bilder - während der Ausführungen von BM Thürnau werden die in der Vorlage enthaltenen Fotografien im Sitzungssaal projiziert - zeigten eindeutig Nachholbedarfe. Er bittet mit Nachdruck, dieses Budget um 143.000 € dann auf 200.000 € zu erhöhen.

Anschließend stellt Herr Schiener (GFF) ausführlich die Vorlageninhalte dar. Er appelliert dabei, sein Amt in die Lage zu versetzen, städtische Grünanlagen nicht nur minimal, sondern qualitätsvoll zu pflegen. Der Fuhrpark sei ein Beispiel, in welchem Zustand sich nach 20 Jahren Sparen sich das GFF befinde. Mit der Vorlage wolle man aufzeigen, dass so wie seither nicht mehr gehandelt werden könne. Die offensichtlichen Parallelen in Sachen Substanzverlust zu Schulen und Bädern zeige die Vorlage deutlich auf. Der Mittel-Mehrbedarf werde in der Vorlage im Detail begründet. Stuttgart als grüne Großstadt habe Lebensqualität. Diese könne nur mit ausreichend finanziellen Mitteln, Personal und Maschinen erhalten werden. Nur dann könne in Zukunft Feinstaub und Klimawandel wirklich nachhaltig entgegengetreten werden. Ein richtiger Ansatz sei, das zum Jahresende umgesetzte 1.000-Bäume-Programm. Diese Bäume müssten gerade in den nächsten drei bis fünf Jahren gepflegt werden. Da die Beschäftigten des GFF gute Arbeit für die Stadt leisten wollten, würden dauerhaft die dargestellten Erhöhungen beantragt.

Seitens StRin Bulle-Schmid (CDU), StRin Schiener (90/GRÜNE), StRin Kletzin (SPD), StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS), StR Zeeb (FW), StR Brett (AfD), StR Conz (FDP) und StR Dr. Schertlen (STd) werden die Arbeit des GFF sowie die Vorlage gewürdigt.

Diese Ratsmitglieder bringen zum Ausdruck, dass ihnen die skizzierten Defizite und die finanziellen Bedarfe bewusst sind und sie signalisieren Bereitschaft in den Etatberatungen, die Anliegen des GFF zu unterstützen. Zudem kündigt StR Ozasek für seine Fraktionsgemeinschaft in den kommenden Haushaltsplanberatungen Initiativen dazu an, Fremdleistungen beim GFF deutlich schrittweise zurückzufahren und die Baumsatzung auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen.

StRin Bulle-Schmid geht davon aus, dass in den verwaltungsinternen Budgetgesprächen das GFF positive Signale seitens der Verwaltungsspitze erhalten hat. Bislang, so BM Thürnau, hätten lediglich Budgetgespräche mit der Finanzverwaltung stattgefunden. Diese seien jedoch nicht so wie vom GFF erhofft verlaufen. Seine Haushaltsplanung habe der Oberbürgermeister noch nicht mit dem GFF diskutiert. Wie sich der Oberbürgermeister verhalte, könne er also heute noch nicht sagen. Angesichts der Erfahrungen mit den Schulen und Straßen hofft StRin Kletzin auf ein Umdenken der Finanzverwaltung.

BV Bohlmann (Mühl) berichtet, in seinem Stadtbezirk würden z. B. in der Biotoppflege ehrenamtlich tätige Bürger durch den Rückgang der Personalkapazitäten und der Unterhaltungsmittel im Bereich des GFF zunehmend enttäuscht. Häufiger erfolgten Aussagen: "Warum sollen wir das tun, wenn die Stadt selbst nicht mehr macht?" Diese Frustration wirke sich negativ auf das gesellschaftliche Miteinander aus. Er geht davon aus, dass er im Namen aller Bezirksvorsteherinnen/Bezirksvorsteher erklären kann, die Vorlage gehöre dringend unterstützt.

Gegenüber StR Dr. Schertlen teilt BM Thürnau mit, man habe bereits erste E-Radlader trotz zum Teil noch höheren Anschaffungskosten beschafft.

Eine Frage von StR Conz beantwortend fährt der Vorsitzende fort, das Leasen von Fahrzeugen/Maschinen sei letztlich teurer/unwirtschaftlicher, als diese zu kaufen. Diese Antwort deckt sich mit einer von StR Dr. Schertlen geäußerten Einschätzung.


Am Ende der Aussprache bedankt sich BM Thürnau bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des GFF, die die Vorlage erarbeitet haben. Heute werde mitgenommen, dass der gesamte Ausschuss das Thema erkannt habe. Angekündigt wird von ihm, in den Etatberatungen an die heutigen gemeinderätlichen Stellungnahmen zu erinnern. Danach stellt er fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat von der GRDrs 98/2017 Kenntnis genommen.

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