Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
GRDrs 460/2021
Stuttgart,
06/14/2021


Partnerschaft für Demokratie Stuttgart



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Internationaler AusschussKenntnisnahmeöffentlich30.06.2021

Bericht:


Die lokale Partnerschaft für Demokratie Stuttgart wird seit Mai 2017 aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Sie ist als ein langfristig angelegtes Kooperations- und Unterstützungsnetzwerk für eine starke Demokratie und gegen Rassismus und Diskriminierung angelegt. Die städtische Federführung liegt bei der Abteilung Integrationspolitik. Die Fach- und Koordinierungsstelle ist gemäß den Förderrichtlinien des Bundes beim Stadtjugendring als einem freien Träger angesiedelt. Der Stadtjugendring ist somit auch der Letztempfänger der Bundesmittel und der städtischen Fördermittel für Demokratieprojekte.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 € p.a. bewilligt. Dieser setzt sich zusammen aus 40.000 € p.a. in 2020 und 2021 für zusätzliche Förderung von Bildungsprojekten gegen Rassismus sowie aus 30.000 € p.a. dauerhaft ab 2020 für die Aufstockung der Fach- und Koordinierungsstelle beim Stadtjugendring.
Dem städtischen Zuschuss liegen die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zugrunde.

Dank der städtischen Kofinanzierung ist auch die weitere Bundesförderung aus dem Programm „Demokratie leben!“ grundsätzlich gewährleistet.

Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Stuttgarter Partnerschaft für Demokratie erfolgt in enger Abstimmung zwischen der Abteilung Integrationspolitik als dem „federführenden Amt“ und dem Stadtjugendring. Die Bewilligung der einzelnen Projekte aus dem Aktionsfonds und dem Jugendfonds erfolgt in einem Begleitausschuss, in dem verschiedene lokale Einrichtungen mit Bezug zum Thema vertreten sind, darunter die städtische Abteilung Bildungspartnerschaft, die Bürgerstiftung Stuttgart und das Forum der Kulturen.
Regelmäßig gefördert werden die Internationalen Wochen gegen Rassismus als eine jährliche Veranstaltungsreihe mit etwa 60 Kooperationspartner/innen.
In Abstimmung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen und Anbietern der politischen Bildung für junge Menschen werden in 2021 weitere Demokratieprojekte für und mit jungen Menschen entwickelt.

Im Rahmen der Bildungsprojekte wurde bis 2020 auch das Programm Hallo Demokratie der Abteilung Integrationspolitik mit 15.000 € kofinanziert. Die Förderung dieses Projekts ist seit 2021 aus Mitteln des Bundes nicht mehr möglich.

Die Berichterstattung zu Aktivitäten der Partnerschaft für Demokratie erfolgt regelmäßig in der ämterübergreifenden Lenkungsgruppe gesellschaftliche Integration sowie im Internationalen Ausschuss des Gemeinderats (für das Jahr 2020 in der Sitzung am 24.02.2021).

Die Partnerschaft für Demokratie wird von verschiedenen Organisationen ideell unterstützt. Zu diesen gehören u.a. der Stuttgarter Rat der Religionen, Gemeinschaftserlebnis Sport und die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg.

Der Bedarf an einer ergänzenden städtischen Förderung der Demokratieprojekte besteht über das Jahr 2021 hinaus. Es gibt insbesondere eine Zunahme von antisemitischen Einstellungen, unter anderem im Kontext von Anti-Corona-Protesten der Querdenker-Bewegung und der Kundgebungen zum Israel/Palästina-Konflikt.
Bei gesellschaftlichen Konflikten und Krisen geht es immer seltener um den Austausch der Argumente zum strittigen Anlass (demokratische „Streitkultur“), sondern zunehmend um Schuldzuweisungen mit rassistischen Tendenzen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen als vermeintliche Verursacher der Krisen („Sündenböcke“), teilweise auch mit demokratiefeindlichen Agitationen gegen staatliche Instanzen und Medien.

Für die Projekte zur politischen Bildung und Demokratiestärkung werden zuerst die Bundesmittel ausgeschöpft. Mit der städtischen Kofinanzierung können weitere Maßnahmen bedarfsorientiert initiiert und umgesetzt werden.
Demokratiebildung ist neben der Sozialpolitik ein wesentlicher Baustein der städtischen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

Beteiligte Stellen








Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin





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