Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
301
3a
Verhandlung
Drucksache:
615/2022
GZ:
S/OB
Sitzungstermin:
04.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
th
Betreff:
Neue Buslinie 47
- Einbringung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.09.2022, GRDrs 615/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Zur Umsetzung des Jahresfahrplans 2023 (Betriebsaufnahme Dezember 2022) und 2024 erhält die SSB einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von jeweils 630.000 EUR für einen zweijährigen Probebetrieb (Ende Dezember 2024) der neuen Buslinie 47 vom Stuttgarter Osten in die Innenstadt mit Abdeckung der Innenstadtschleife.
2. Die Finanzierung erfolgt im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat strategische Planung und nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Dem hierfür notwendigen überplanmäßigen Aufwand im Jahr 2023 in Höhe von 630.000 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen durch die Einführung des landesweiten Jugendtickets im THH 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - Weitere Fachaufgaben, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Pätzold
stellt fest:
Die GRDrs 615/2022 ist ohne Aussprache
eingebracht
.
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