Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
76/2022
Stuttgart,
02/11/2022
Investitionszuschuss für die Katholische Gesamtkirchengemeinde St. Hedwig und Ulrich vertreten durch das Katholische Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastraße 118, 70190 Stuttgart – Ersatzneubau, Delpweg 12, 70565 Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
07.03.2022
21.03.2022
Beschlußantrag:
1. Die Katholische Gesamtkirchengemeinde St. Hedwig und Ulrich in der Lieschingsstraße 44, 70565 Stuttgart vertreten durch das Katholische Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastraße 118, 70190 Stuttgart, erhält für einen Ersatzneubau der St. Ulrich Kindertagesstätte im Delpweg 12 einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 3.442.500 Euro.
2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.
4. Die Auszahlungen in Höhe von max. 3.442.500 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Altersbedingt ist die Bausubstanz der vorhandenen Einrichtung „Kita St. Ulrich“ sehr schlecht, so dass der Betrieb der Kindertagesstätte bereits in ein Ausweichquartier ausgelagert wurde. Da eine neue geplante Einrichtung aus genehmigungsrechtlichen Gründen am alten Standort nicht aufrechterhalten werden kann, soll die Kindertagesstätte, im Zuge der Standortentwicklung St. Ulrich, bei dem der Gebäudebestand der Gemeinde an die tatsächlichen Anforderungen an das kirchliche Leben angepasst wird, in ein bestehendes Kirchengebäude integriert werden. Das Kirchengebäude St. Ulrich soll durch Verkleinerung des Kirchenraumes zusätzlich eine 4-gruppige Kita, sowie Gemeinderäume aufnehmen und ebenso gleichzeitig energetisch saniert werden. Die benötigten zusätzlichen Nutzungsflächen werden durch den Einbau von Zwischendecken in einem Teilbereich der Kirche, durch entsprechende Erschließungstreppen und einen Aufzug gewonnen und im aktuellen Neubaustandard ausgebaut werden.
Mit diesem Ersatzneubau geht eine Angebotsveränderung bzw. eine Umwandlung von bisher drei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit auf vier Gruppen in Ganztagsbetreuung einher.
Weiterhin wird mit dieser Maßnahme der Außenspielbereich der Einrichtung erschlossen werden.
Stellungnahme Hochbauamt
Die Angemessenheit der Baukosten wurde durch das Hochbauamt bestätigt.
Finanzielle Auswirkungen
Die Zuschussmittel in Höhe von 3.442.500 Euro wurden in den Doppelhaushalten 2020/2021 und 2022/2023 veranschlagt (GRDrs 587/2019, 661/2021). Hierbei ist ein eventueller Zuschussmehrbedarf in Höhe von 18.487,50 Euro aufgrund von erwartbaren Baupreissteigerungen berücksichtigt.
Die Mittel werden für den Vollzug auf das Projekt 7.513161 umgesetzt.
Einmalige Kosten
Laufende Folgekosten jährlich
Gesamtkosten der
Maßnahme
4.565.350 Euro
Laufende Aufwendungen
Euro
Objektbezogene Einnahmen
- Euro
Laufende Erträge
Euro
Städt. Zuschuss
(gerundet)
max. 3.442.500 Euro
Folgelasten
Euro
Mittel im Haushaltsplan / Finanzplanung
veranschlagt Ja
Noch zu veranschlagen
Euro
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
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