Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 19.07.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:die Herren Olschewski (HochbA) und Wolf (LiegA)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: "Ein Bürgerzentrum für Sillenbuch auf den Weg
bringen"
- Antrag Nr. 17/2019 vom 16.01.2019
(CDU, 90/GRÜNE, SPD, SÖS-LINKE-PluS, FW, FDP)
- mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zunächst skizziert Herr Wolf die Ausgangslage. Herr Olschewski stellt das mittlerweile zehn Jahre alte Wettbewerbsergebnis vor. Beide beantworten die Fragen aus dem Antrag anhand einer Präsentation, die dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt ist. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Die Vertreter der Fraktionen danken für die Ausführungen.

StR Sauer (CDU) betont nochmals die Notwendigkeit eines Bürgerzentrums für Sillenbuch. Auch ihrer Fraktion liege Sillenbuch am Herzen und sie sehe die Defizite, erklärt StRin Fischer (90/GRÜNE). Gleichwohl gebe es viele solcher Projekte, über die in den Haushaltsplanberatungen entschieden werden müsse. Den beiden Wortmeldungen kann sich StR Pfeifer (SPD) im Namen seiner Fraktion uneingeschränkt anschließen. Allerdings störe ihn gerade im Zusammenhang mit der Investitionsliste Feuerwehrhäuser der enorme interne Zeitbedarf, bis hier etwas vorangehe. Diese Verfahren müssten dringend beschleunigt werden. Auch StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) sähe es als gutes Zeichen, wenn man bei den kommenden Haushaltsplanberatungen hier vorwärtskäme. StR Zaiß (FW) erinnert in Anbetracht von Beschwerden der Bevölkerung daran, dass die (Freiwillige) Feuerwehr Gefahren abwende und die Standorte deshalb notwendig seien. Auch er plädiert dafür, die energetische Seite nicht zu vernachlässigen. Obgleich ihrer Gruppierung die Feuerwehr sehr am Herzen liege, müssten doch gesetzliche Vorschriften beachtet werden, erklärt StRin Yüksel (FDP). Insofern sollte ein Lärmschutzgutachten angefordert werden. StR Klingler (BZS23) sieht auf diesem Gelände keinen sinnvollen Standort für eine Freiwillige Feuerwehr. Dafür sollte vielmehr eine Fläche neben den Hundesportfreunden Degerloch zwischen Sillenbuch und Heumaden gesichert werden. Er weist darüber hinaus darauf hin, dass es in diesem Stadtbezirk bereits drei Feuerwehren gebe. Ein Bürger- und Veranstaltungszentrum könne auch sehr gut im Alten Dorfhaus in Heumaden untergebracht werden. Die Parkplätze würden zum einen bei Beerdigungen auf dem Ostfilderfriedhof gebraucht und zum anderen als Park-and-ride-Parkplätze. Eine Tiefgarage könne diesen Bedarf nicht decken. Hierzu stellt StR Sauer klar, mit dem gemeinsamen Antrag wolle man das Bürgerzentrum nur zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr realisieren. Die Probleme halte er für beherrschbar, das werde auch das Lärmschutzgutachten zeigen.

BM Fuhrmann bittet an dieser Stelle, die Freiwillige Feuerwehr nicht als störenden Faktor zu bezeichnen. Hier gehe es darum, im weiteren Planungsprozess die gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen.

Gegenüber StR Sauer bestätigt Herr Wolf, die Verwaltung habe die Planungsmittel zur Anmeldung auf die Wunsch- bzw. rote Liste gesetzt. In den nächsten zwei Jahren erfolge die Planung, sodass für den übernächsten Doppelhaushalt konkrete Angaben zu den voraussichtlichen Baukosten vorlägen. An StRin Fischer wendet er sich mit dem Hinweis, Flächenalternativen in anderen Liegenschaften seien noch nicht geprüft worden. Auf Nachfrage von StR Rockenbauch führt er aus, das Thema Wohnungsbau könne erst bearbeitet werden, wenn die Tiefgarage erstellt sei, da für den Friedhof Parkplätze benötigt würden. Weiter legt Herr Olschewski dar, für das Trafohäuschen gebe es zwei Alternativen. Möglich wäre zum einen der Erhalt, wobei möglichst wenige technische Eingriffe in das Gebäude vorgenommen werden sollten. Zum anderen könne im Zusammenhang mit dem Neubau bei der Erweiterung des Untergeschosses durch Umverlegung der Technik ein neues Trafohaus geschaffen werden.

BM Fuhrmann informiert den Ausschuss darüber, dass dem Wunsch von StR Sauer entsprechend die Präsentation soeben verschickt worden sei. Er stellt abschließend fest:

Der Antrag ist vorläufig erledigt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat von dem Bericht Kenntnis genommen.
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