Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
115
14
Verhandlung
Drucksache:
1071/2020
GZ:
T
Sitzungstermin:
20.04.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Thürnau
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Bericht zum aktuellen Stand der Projekte zur Digitalisierung in der Verkehrstechnik
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Technischen Referats vom 12.04.2021, GRDrs 1071/2020. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Gegenüber StR
Goller
(AfD) unterstreicht Herr
Mutz
(TiefbA), auf Datenschutzbelange werde sowohl bei den Verkehrskameras als auch bei den anderen Erfassungssystemen stark geachtet. Es würden keine Daten gespeichert. Mit den Verkehrskameras sollen Einblicke in das Verkehrsgeschehen ermöglicht werden, um daraus gewisse Handlungen abzuleiten (z. B. das Schalten von veränderten Signalprogrammen).
Von StR
Peterhoff
(90/GRÜNE) wird darauf hingewiesen, dass Variotafeln auf den Fildern bei Schnee und kalten Temperaturen außer Betrieb sind. Dies bestätigt StRin
Schiener
(90/GRÜNE). Ihrer Kenntnis nach wird auf den Variotafeln auf der B27 in Richtung Degerloch stets Tempo 80 angezeigt. Wenn allerdings kalte Temperaturen vorliegen oder Schneefall auftrete, zeigten die Tafeln keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr an. Da es keine entsprechenden Schilder mehr gebe, würden dann die Kraftfahrzeuge schneller fahren. Dem, so Herr
Mutz
und BM
Thürnau,
werde nachgegangen. Von Herrn
Mutz
wird darauf hingewiesen, die Anlagen seien nicht immer in Betrieb. So unterblieben Anzeigen dann, wenn es von der IVLZ keine Anforderungen gebe. Die Vermutung, dass für das Außerbetriebgehen nicht die IVLZ, sondern das Land verantwortlich ist, äußert der
Vorsitzende.
Von StRin
Munk
(90/GRÜNE) wird an ein dem Ausschuss vorgestelltes Projekt der Universität Leipzig mit der Bezeichnung "Ameisenlogistik" erinnert. Dabei sei es um bessere Steuerung von schwierigen Kreuzungen für alle möglichen Verkehrsteilnehmer*innen gegangen. Durch Herrn
Mutz
wird in diesem Zusammenhang angemerkt, die Digitalisierung der Verkehrstechnik solle allen Verkehrsteilnehmer*innen nützen und auch zu einer Verringerung der Emissionen führen. Ziel sei, die Anlagen intelligenter zu steuern, sodass diese selbst die jeweilige Verkehrslage erkennen könnten und ihre Steuerung entsprechend anpassten.
Von StR
Ozasek
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wird nachgefragt, ob diese neuen Anlagen künftig zum Standard werden und ob sich daraus Konsequenzen bei Stellen-/Ressourcenbedarfen durch deutlich geringere Lebensdauer der Anlagen und einen höheren Wartungsbedarf ergeben. Er bittet, dies in einer der nächsten Sitzungen darzustellen und darüber eine strategische Diskussion zu ermöglichen. Von ihm wird zudem vorgetragen, diese neuen Systeme würden unbestritten punktuell große Vorteile bieten, aber andererseits insbesondere der Verflüssigung des Verkehrsgeschehens dienen und somit Anreize für mehr Autoverkehr schaffen. Die sich daraus ergebenden verkehrspolitischen Konsequenzen könnten je nach Fraktion begrüßt oder abgelehnt werden. Seine Fraktionsgemeinschaft sehe den Stau durchaus als Verbündeten für die Verkehrswende an. Diese Aussage wird durch StR
Goller
mit Nachdruck kritisiert.
Laut Herrn
Mutz
werden die Anlagen immer komplexer. Es werde in die Anlagen, in denen sehr viel Technik stecke, viel Geld investiert. Die Technik veralte sehr viel schneller als früher. Deshalb steige tendenziell deren Unterhaltungsaufwand. Dann, wenn zu Projekten Investitionskosten angemeldet würden, werde gleichzeitig versucht, den Unterhaltungsaufwand anzumelden. In dem zur Beratung stehenden Bereich sei dies gelungen. Somit stehen für diese zusätzlichen Anlagen zusätzliche Unterhaltungsmittel zur Verfügung. Im weiteren Verlauf wird von StR
Ozasek
mitgeteilt, nach seiner Kenntnis seien bei den Bussen und Stadtbahnen der SSB die Steuerungssysteme ebenfalls in die Jahre gekommen. Bei Gelegenheit sollte über die Möglichkeiten gesprochen werden, das zur Beratung stehende Thema mit SSB-Bedarfen an kritischen Knotenpunkten zusammenzuführen, damit davon insbesondere der ÖPNV profitiere. Vermutlich könnten damit Kostenvorteile einhergehen (z. B. geringere Programmierkosten). Diesbezüglich weist Herr
Mutz
darauf hin, bei den Technologien Car2X und Roadside Units stehe man noch am Anfang. Darüber, wie die SSB sinnvoll einbezogen werden könne, werde noch diskutiert. Erst wenn hier Klarheit bestehe, könne über Kosten gesprochen werden. Von ihm wird ein Bericht gemeinsam mit der SSB angekündigt.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM
Thürnau
fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von der GRDrs 1071/2020
Kenntnis genommen.
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