Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
286
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VerhandlungDrucksache:
-
GZ:
Sitzungstermin: 04.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Amt für Stadtplanung und Wohnen
Protokollführung: Frau Klemm as
Betreff: Städtebauliche Weiterentwicklung Fasanenhof
- mündlicher Bericht mit Entscheidung zum
weiteren Vorgehen
- Fortführung Bebauungsplanverfahren Ehrlichweg
für städtischen Teilbereich,
Pflegekonzeption Logauweg
- Weitere Informationen

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.


Diese Niederschrift enthält Anonymisierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).


Die Berichterstatterin berichtet im Sinne ihrer Präsentation. Es ist eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen erforderlich. Die Vorschläge der Verwaltung (Beschlusspunkte) dazu sind auf Folie 12 dargestellt und lauten:

1. Teilung des Bebauungsplanverfahrens Ergänzende Bebauung am Ehrlichweg (Mö 240) und Fortführung im verkleinerten Geltungsbereich zur Entwicklung des städtischen Flächenanteils


2. Berücksichtigung neue Pflegekonzeption Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) bei der weiteren Entwicklung Logauweg (abweichend vom Zielbeschluss GRDrs 366/2020)

3. Das Bebauungsplanverfahren Markus-Schleicher-Straße/Delpweg (Mö 246) soll auf Basis des nun vorliegenden Wettbewerbsergebnisses eingeleitet werden.

Es ergibt sich durch die Nummerierung die Gliederung der Gebiete im Vortrag und der Aussprache (I. Ehrlichweg, II. Logauweg, III. Delpweg).

Ihren Dank für den Vortrag und die Präsentation äußern StRin Schiener (90/GRÜNE), StR Dr. Vetter (CDU), StRin Schanbacher (SPD), StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Schrade (FW) und StR Dr. Mayer (AfD). Einerseits finde er es schade, so StR Dr. Vetter, dass einige Punkte der Planung weggefallen seien, andererseits könne er sich auch vorstellen, dass die Bevölkerung für einen Aufschub und eine gewisse Entlastung dankbar sei.

I. Ehrlichweg:

StRin Schiener fasst die Historie der Entwicklung in dem Gebiet kurz zusammen. Dem Vorschlag der Verwaltung, zumindest das städtische Grundstück weiterzuentwickeln, könne man folgen. So äußert sich auch StR Dr. Vetter dazu. Sie, so danach StRin Schanbacher, finde die Entwicklung am Ehrlichweg bedauerlich und diese führe zu Unverständnis vor Ort. Insofern sei der Vorschlag, die städtische Fläche weiterzuentwickeln, richtig. Die Stadträtin führt weiter aus, auch auf Bundesebene bestehe der Wunsch, Flüchtlingsunterkünfte langfristig vorzuhalten. Sie interessiere, ob es die Möglichkeit gebe, solche und andere temporäre Nutzungen bei der Planung mitzudenken. StR Pantisano schließt sich seiner Vorrednerin an - im Lauf der Zeit sei die Planung immer mehr reduziert worden, obwohl man sich sehr um eine Nachverdichtung bemüht habe. Auch ihre Fraktion, sagt StRin Köngeter (PULS), finde es gut, den städtischen Anteil zu entwickeln. StR Serwani (FDP) folgt den Äußerungen seiner Vorrednerinnen und Vorredner. Er könne dem Vorschlag der Verwaltung zwar folgen, meint StR Schrade, allerdings interessiere ihn schon, weshalb die Baugenossenschaften nicht in die Planung einsteigen wollten. Dazu führt BM Pätzold aus, die Genossenschaften könnten im Moment unter anderem nicht genau sagen, wann sie bauen wollten und könnten. Da mit den Vorvereinbarungen jedoch auch Fristen zur Bauverpflichtung einhergingen, habe die Stadt angesichts der Unsicherheit der Baugenossenschaften einvernehmlich diesen Teil der Planung zurückgestellt. StR Dr. Mayer stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

II. Logauweg:

Die Veränderung der Entwicklung am Logauweg unter Berücksichtigung der neuen Pflegekonzeption ELW sei, so StRin Schiener, eher im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) angesiedelt, denn für die ursprünglich festgelegten 90 Pflegeplätze müsse eine Lösung gefunden werden. Die Stadträtin meint, diese könnten nicht zur Gänze über ambulantes Wohnen abgedeckt werden. Im Übrigen spreche man sich für die Weiterentwicklung des Gebiets aus und bitte dazu um weitere Erläuterungen im Sinne der anstehenden Wettbewerbsauslobung. Eine Erörterung des Sachverhalts im SGA hält auch StR Dr. Vetter für opportun. Da sich ein ähnliches Problem seiner Ansicht nach in Plieningen mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit ergeben werde, müsse man auch dort ein Auge auf die richtige Lösung haben.

StRin Schanbacher verweist auf den Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 20.06.2023 (NNr. 229) zum Ergebnis des 4. Suchlaufs für Pflegeheimstandorte. Aus diesem sei der dringende Bedarf an Pflegeplätzen deutlich hervorgegangen. Sogar von der dort dargestellten Langfristplanung müsse nun aus Personalmangel abgewichen werden. Sie halte es für äußerst schwierig, darauf mit vorwiegend ambulanter Pflege und deutlich weniger Plätzen zu reagieren. Das könne sie so nicht mittragen. Die Fragestellung müsse im SGA beantwortet werden. Der vorgelegte Vorschlag, äußert sich StR Pantisano, komme von der ELW, müsse aber auf jeden Fall im SGA diskutiert werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. Sollte sich dann die vorgestellte Variante als die bestmögliche herausstellen, könne man dem ggfs. zustimmen. Eine Behandlung des Sachverhalts im SGA hält auch StRin Köngeter für richtig, gerne mit der Bekundung der Offenheit des STA für den vorgelegten Vorschlag, falls der SGA diesen auch befürworte. Tatsächlich halte auch er, so StR Serwani, die Thematik im SGA für richtig platziert. Er sehe die Entwicklung kritisch, konstatiert StR Schrade. Einerseits wisse man um die benötigten 1.800 Pflegeplätze, andererseits nutze man die Fläche für 90 Plätze nun nicht. Ggfs. sei ein anderer Träger als die ELW, die er im Übrigen sehr schätze, vonnöten. Eine Diskussion und Entscheidung im SGA in Anwesenheit der Sozialplanung sei richtig. Dem Beschlussvorschlag könne er in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Sein Vorschlag einer gemeinsamen Sitzung von SGA und STA stößt bei den übrigen Ausschussmitgliedern auf Ablehnung. StR Dr. Mayer stellt richtig, die neue Pflegekonzeption des ELW sei im SGA bereits ausführlich behandelt und für gut befunden worden. Im Wesentlichen laufe die Planung auf eine eher ambulante Pflegekonzeption hinaus, das heiße, die Pflegebedürftigen würden vor Ort von ambulanten, mobilen Kräften versorgt. Daraus resultierten entsprechende Bebauungsideen. Eine Zurücküberweisung in den SGA sei nicht notwendig, und er ermuntere die Ausschussmitglieder, auch diesem Punkt zuzustimmen. StRin Rühle (90/GRÜNE) weist darauf hin, dass es lediglich ein Teil der Strategie der ELW sei, auch ambulante Pflege anzubieten. Das bedeute aber nicht im Mindesten nur ambulante Pflege, deshalb müsse der Sachverhalt anhand dieses konkreten Beispiels zwingend in den SGA, um eine Diskussion über die Lage im Stadtbezirk über ambulante oder stationäre Pflege insgesamt anzustoßen.

III. Delpweg:

Das Wettbewerbsergebnis freut StRin Schiener. Allerdings stelle sie angesichts der unmittelbaren Nähe zur Stadtbahnhaltestelle die trotzdem geplanten 67 Stellplätze in der Tiefgarage und sechs oberirdische Parkplätze für 66 Wohnungen in Frage. Stellplätze stellten sehr hohe Kosten dar und würden teilweise nicht mehr genutzt. Die Sinnhaftigkeit der Stellplatzzahl werde das weitere Verfahren zeigen, so StRin Köngeter. Sie, StR Dr. Vetter, StRin Schanbacher, StR Pantisano, StR Serwani, StR Schrade und StR Dr. Mayer stimmen der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung zu und zeigen sich einhellig zufrieden mit dem Wettbewerbsergebnis.

Der Vorsitzende fasst zusammen, es gebe den Wunsch aus der Mitte des Ausschusses, die Thematik II. Logauweg (Beschlusspunkt 2) in den SGA am 24.07.2023 zu verweisen. Für die Beschlusspunkte 1 und 3 wünsche man eine Rückendeckung des STA.




BM Pätzold stellt fest:

Ziffer 2 der vorgeschlagenen Beschlusspunkte der Verwaltung wird zur weiteren Behandlung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt den Ziffern 1 und 2 einstimmig zu.

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