422 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	422 10
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	17.10.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Frau Frucht (ASW), Frau Klein (ASB)
Protokollführung:	Frau Herud as
Betreff:	S-Degerloch, Sport- und Erholungsgebiet Waldau: - aktueller Stand und weiteres Vorgehen Masterplan und Planrechtschaffung - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.

Frau Klein (Amt für Sport und Bewegung, ASB) und Frau Frucht (Amt für Stadtplanung und Wohnen, ASW) berichten im Sinne ihrer Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Foliennummer oder den Folientitel wiedergegeben.

Die Waldau sei ein vergleichsweise großes Sport- und Erholungsgebiet und wichtig für Degerloch sowie die umliegenden Orte bzw. das gesamte Stadtgebiet, so Frau Klein. Das Areal sei ein überregionaler Anziehungspunkt für Sportbetrieb und Veranstaltungen, und es existiere dort eine hohe Dichte an Sportanlagen und Sportvereinen. Alleine hier seien um die 13.000 Mitglieder in den Sportvereinen und gleichzeitig herrschten hohe Nachfrage und Bedarfe. Damit einher ginge ein sehr hoher Druck auf die vorhandenen Flächen.

Frau Klein wirft einen kurzen Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre und erinnert an den kooperativen Planungsprozess unter Einbeziehung aller Stakeholder auf der
Waldau. Daraus hervorgegangen seien die Sporthalle Waldau mit dem vorgelagerten Action-Platz, die Haupttribüne des GAZI-Stadions (von 2015) sowie Überlegungen bezüglich eines Leitsystems und die Aufstellung eines ersten „Waldau-Lollis“ (Pilot-Stele am Action-Platz).

Im Folgenden führt Frau Klein aus, wohin sich die Waldau zukünftig entwickeln solle, und erläutert dabei die Folien 3 - 9. Bei Folie 4 gibt sie den Hinweis, über die vielen Machbarkeitsstudien, die aktuell in Bearbeitung seien, detaillierter in anderen Sitzungen zu informieren. Bezüglich des Eissports in Stuttgart liefert sie zu Folie 6 einen kurzen Einblick in die aktuelle Situation. Stuttgart sei mit der Eiswelt Landesleistungszentrum und verfüge aktuell über zwei Top-Talente, von denen sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren EM- und WM-Teilnahmen zu erwarten seien. Die Abteilung Eiskunstlauf habe 200 Kinder und Jugendliche auf der Warteliste, die nicht aufgenommen werden könnten. Im Eishockey seien die Trainingszeiten ausgereizt und es gäbe derzeit keine Möglichkeit, Frauen- oder Mädchenhockey anzubieten. Durch den Oberligaaufstieg des SEC (Stuttgarter Eishockey-Club e. V.) seien Öffnungszeiten für den öffentlichen Publikumsverkehr eingeschränkt worden, da andere Trainingszeiten, Spieltage und Spielzeiten erforderlich seien. Des Weiteren dürfe bei den Hallen 1 und 2 der Eiswelt nicht aus dem Blick geraten, dass diese in den nächsten 10 bis 15 Jahren in eine Sanierungssituation kommen würden. Halle 1 sei 2011 erneuert worden und habe sicherlich noch eine gute Perspektive, aber Halle 2 sei entsprechend alt. Die Erweiterung der Eiswelt durch eine dritte Eishalle bedinge auch eine Verlagerung von tus 3 auf die bestehende Fläche von tus 2 (tus Stuttgart 1867 e. V.), merkt Frau Klein zu Folie 7 an.

Folie 8 behandelt den ADM-Sportpark des SV Stuttgarter Kickers. Hierzu ergänzt Frau Klein, die Gebäudesubstanz des Vereins sei im Moment städtisches Eigentum. Man habe sich bemüht, die Substanz in Stand zu halten, aber es handele sich dabei um Gebäude, die nie auf diese Lebenszeit ausgelegt gewesen seien. Der Verein Stuttgarter Kickers möchte nun gerne in dem bewährten Stuttgarter Modell ein neues Clubhaus bauen - in Eigenregie, aber mit entsprechendem städtischen Zuschuss. Daneben sei die leichtathletische Anlage auf dem Gelände in einem sehr schlechten Zustand, und der Verein führe intern Überlegungen, wie der ADM-Sportpark zukünftig aussehen könne bzw. welche Sportanlagen dann noch vorhanden sein sollten. Diese Umstände müssten im Licht des Nachwuchsleistungszentrums der Regionalliga und möglicher weiterer Aufstiege betrachtet werden.

Im Anschluss geht Frau Frucht näher auf den Waldau-Masterplan und seine Leitlinien und Entwicklungsziele ein und führt hierbei durch die Folien 10 - 16. Hierzu erklärt sie, die Verwaltung habe festgestellt, die gesammelten Informationen zu den künftigen baulichen Anlagen im bereits erfolgten Entwicklungskonzept seien nicht ausreichend, um Planrecht zu schaffen. Daher sei der Masterplan eine Art Zwischenschritt, auf dessen Basis die Planrechtschaffung weitergeführt werden könne. Die gezeigten Skizzen seien natürlich sehr grob und sollten zunächst ein erstes Bild vermitteln. Darauf zu sehen seien einige Maßnahmen, wie zum Beispiel der Bau von Tribünen an den beiden Schmalseiten des GAZI-Stadions. In diesem Zuge weist sie darauf hin, es sei nicht leicht, in Richtung Wald Bauvorhaben zu ermöglichen. Dieses Thema spiele eine große Rolle, wenn man die zukunftsfähige Weiterentwicklung vorantreiben möchte, ebenso wie der Antrag des Landes, den Fernsehturm als Weltkulturerbe auszuzeichnen. Daraus ergebe sich nämlich ein gewisser Umgebungsschutz. Zum Stichwort „Multimodale Mobilität“ ergänzt sie, der Parkplatz am GAZI-Stadion reiche nicht aus für die geplanten Maßnahmen. Die erforderlichen Parkplätze sollten intelligenter im Gebiet untergebracht werden, ähnlich einem Mobility Hub, in dem verschiedene Mobilitätsformen berücksichtigt seien.

Ihren Dank für die Präsentation äußern StRin Schiener (90/GRÜNE), StR Stradinger (CDU), StRin Schanbacher (SPD), StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Serwani (FDP), StR Schrade (FW) und StR Dr. Mayer (AFD).

Die Waldau sei ein wunderbares Ausflugs-, Sport- und Erholungsgebiet, so StRin Schiener. Sie sei zu dem Zeitpunkt Mitglied im Gemeinderat geworden, als die Planungswerkstatt 2012 auf der Waldau startete. Man habe einiges erreicht, obwohl es keinen Bebauungsplan gebe. Der geplante Mobility-Hub in seiner Dimension von 34 auf 114 Meter sei für sie nichts anderes als ein großes Parkhaus. Sie gibt zu bedenken, dass der Parkplatz, der an die Gegentribüne des GAZI-Stadions angrenzt, auch oft für Veranstaltungen genutzt würde, und ob dieser Umstand bei den Überlegungen rund um den Mobility-Hub eine Rolle gespielt hätte. Sie verweist im Zuge dessen auf die Tiefgarage unter der Sporthalle, die teuer gewesen sei, aber überwiegend leer stehe. Die Zufahrt zur Tiefgarage sei damals so diskutiert und geplant worden, dass der Weg von der Haltestelle Waldau in Richtung Grundschule, Action-Platz und Eishalle autofrei sein könne. Momentan sei es eine ungute verkehrliche Situation, da, wer den Georgiweg befahre, nicht wisse, dass die Durchfahrt Richtung Königsträßle durch eine Schranke gesperrt sei; ebenso gebe es zur Eishalle eine Einbahnstraße und keinen Wendehammer. An dieser Stelle auf der Waldau müsse dringend eine autofreie Zone sichergestellt werden. Was die Zufahrt zur Eishalle durch Mannschaftsbusse betrifft, müsse man noch einmal genauere Überlegungen anstellen. Auf den ADM-Sportpark Bezug nehmend stellt sie die Frage, wie man ein solches Gelände mitten im Wald in einem Landschaftsschutzgebiet ansiedeln konnte. "Könnte man nicht die Trainingsstätten der Kickers näher beim GAZI-Stadion verorten und den Wald auf dem ADM-Gebiet wieder renaturieren?" Laut Frau Klein sei der ADM-Sportpark lange vor dem Landschaftsschutzgebiet dagewesen. Damals habe man den Bereich nicht großräumig herausgenommen. Bezüglich einer sinnvollen Orientierung auf der Waldau bemerke sie keinerlei Verbesserung, sie werde vor Ort immer noch gefragt, wie man hierhin oder dorthin käme. Seien es die Lollis oder etwas anderes, eine Lösung werde gebraucht.

In ihren weiteren Ausführungen richtet die Stadträtin ihr Augenmerk auf das ehemalige TWS-Gelände mit dem Heinrich-Kaun-Haus (damaliges Erholungsheim), welches danach an die EnBW übergegangen sei und sich aktuell im Besitz des Waldhotels befinde. Dieses Gelände müsse weiter thematisiert werden, da es sich ihrer Meinung nach um ein Sportgelände handle. Weiterhin spricht sie den Montessori-Kindergarten an, der sich seit über 20 Jahren in einem Gebäude mit Holzfassade im Keßlerweg befinde, dort aber wegen des bestehenden Planungsrechts und des hohen Bedarfs an Sportnutzungen nicht dauerhaft genehmigt werden könne. Ganz aktuell sei der Kindergarten in einem Brief darauf hingewiesen worden, sich innerhalb der nächsten fünf Jahre nach alternativen Räumlichkeiten umzuschauen. Angesichts mangelnder Kita-Plätze auch in Degerloch müsse hierfür eine Lösung gefunden werden und das Thema eine entsprechende Rolle im Masterplan spielen. Die Planungen, den tus auf zwei Standorte zu konzentrieren, höre sie seit Längerem, aber bis jetzt habe sie dazu noch nichts gesehen. Der mündliche Bericht von Seiten ASB und ASW sei ein erster Aufschlag, aber man müsse nun konkreter in die einzelnen Planungen einsteigen.

Die Waldau habe eine große überregionale Bedeutung, so StR Stradinger. Sie sei nicht nur ein Sport- und Bewegungsareal, sondern auch ein Naherholungsgebiet in Kombination mit dem Fernsehturm und dem angrenzenden Wald. Besonders hervorheben möchte er die gute Erreichbarkeit der Waldau über die entsprechende Haltestelle. Schaue man sich die Vereinsmitglieder genauer an, stelle man fest, dass sehr viele aus den Stadtteilen Ost, Süd und West dort vertreten seien, die größtenteils über die Stadtbahnlinien zur Waldau gelangten. Innerhalb dieser Planungswerkstätten mit ihrem kooperativen Ansatz würden Ansichten aufeinanderprallen, aber diese Reibung habe sich gelohnt und es sei viel Positives entstanden. Als Beispiel führt er die neue Sporthalle und den angrenzenden Action-Platz an, der stets sehr gut besucht sei. Daher müsse man Verständnis dafür haben, dass die Umsetzung der vielen Ideen nicht von jetzt auf gleich vonstattengehen könne. Sehr erfreulich sei der rege Zulauf der Eishalle, die sich regelrecht zum Jugendtreff entwickelt habe. Positiv herausstellen möchte er, dass sich die Vereine gut mit den Flüchtlingsunterkünften arrangiert hätten und auch sehr kooperativ seien. Bezüglich des Montessori-Kindergartens betont er, der Einrichtung sei von Anfang an bekannt gewesen, dass sie nicht auf unbestimmte Zeit in den Räumlichkeiten bleiben könne. Aber natürlich solle man sie bei der Suche nach Alternativen unterstützen und Örtlichkeiten in Erwägung ziehen, die realistisch seien.

Es sei viel Arbeit getan, so StRin Schanbacher, aber noch viel mehr stehe bevor. Für alle Beteiligten sei es ein höchst emotionaler Prozess aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse, der Interimsnutzungen, der Notlagen an manchen Stellen, der Risiken und Herausforderungen, aber auch der Chancen. Es gäbe zukünftig noch viel Diskussionsbedarf, aber das Potenzial sei groß. Die Stadträtin erinnert an die Sitzung, in der die Waldau-Lollis vorgestellt und bis ins kleinste Detail „zerredet und zerrissen wurden.“ Der Gemeinderat sei durchaus selbst schuld, dass Prozesse lange dauern und es immer noch keine Beschilderung auf der Waldau gäbe.

Der Blick vom Fernsehturm auf die Waldau sei einmalig in Stuttgart, merkt StR Pantisano an. Er wünsche sich, diesen Blick bei sämtlichen Planungen immer vor Augen zu haben, gerade wenn es um Wege- und Sichtbeziehungen gehe. Der Stadtrat schließt sich in Bezug auf den Montessori-Kindergarten seiner Vorrednerin StRin Schiener an. Auf Folie 7 der Präsentation sehe man die Ansicht eines Gebäudeentwurfs mit einem Kiga integriert. Hierzu richtet er an die Verwaltungsmitarbeiterinnen die Frage, ob damit der Montessori-Kindergarten gemeint sei. Der im Schnitt abgebildete Kiga gehöre zum tus, so Frau Frucht. StR Pantisano ist bewusst, dass das Gebäude des Montessori-Kindergartens interimsweise dort aufgestellt worden sei. Seiner Ansicht nach könne das Gebäude so bestehen bleiben oder gar ausgebaut werden. Die Versorgungssituation mit Kindergartenplätzen auf der Waldau und in Degerloch sei schwierig, daher solle von Seiten der Verwaltung ein klares Signal an den Kiga gehen, dass die Plätze an diesem Standort in irgendeiner Form erhalten bzw. ersetzt würden.

StR Serwani (FDP) spricht sich für den Bau des Mobility-Hubs aus. Dadurch würden die Parkplätze an den Straßen wegfallen und Raum frei werden. Er sei sehr erfreut darüber, dass Stuttgart neben der MHPArena mit der Waldau noch ein weiteres großes Sportzentrum besäße.

StR Schrade (FW) ermutigt die Verwaltung darin, wie geplant weiter zu arbeiten.

Seine Zustimmung zum Masterplan spricht StR Dr. Mayer (AfD) aus, möchte aber gerne noch über zwei Dinge informiert werden. Zum einen betrifft dies die angekündigte Verkehrs- und Parkraumerhebung 2023/2024, auf Grundlage deren man fundiert über Mobility-Hubs und Parkflächen sprechen könne. Zum anderen interessiert ihn das Konzept zur Energieversorgung, gerade vor dem Hintergrund der Planung einer dritten Eissporthalle, die bekanntlich viel Energie bedürfe.

Frau Frucht äußert sich im Folgenden zum Thema Verkehr und merkt an, ihr Referat möchte den öffentlichen Raum auf der Waldau frei von öffentlichen Stellplätzen machen und diese in einen Mobility-Hub, möglichst integriert mit anderen Nutzungen, übertragen. Zum Beispiel gebe es Überlegungen, die Tennishallen der Sportfreunde Stuttgart entlang des Nord-Süd-Boulevards zukünftig in ein solches mehrfunktionales Gebäude zu integrieren. Insgesamt sei es ein sehr komplexes Thema, die Parkierungssituation dort zu erheben, den Bestand zu betrachten und auf Grundlage dessen ein Verkehrskonzept zu entwickeln. In Bezug auf die Tiefgarage unter der Sporthalle, die StRin Schiener angesprochen hat, gebe es aufgrund der ungünstigen Lage der Tiefgarageneinfahrt entlang der Hauptfahrradroute die Überlegung, diese als Fahrradgarage zu nutzen. Dies alles seien Überlegungen und Aspekte, die untersucht würden. Bezüglich des Montessori-Kindergartens macht Frau Frucht deutlich, die Verwaltung beschäftige sich sehr intensiv mit dem Thema. Ebenso sei das Amt für Sport und Bewegung sehr darum bemüht, über städtische Anlagen möglichst viel anbieten zu können, aber die Fläche auf der Waldau sei einfach begrenzt. Auch sie weist darauf hin, damals in den Gremien sei dargelegt worden, dass die Unterbringung an diesem Ort nur befristet möglich sein könne.

Frau Klein schließt an das Thema Kindergarten an. Der tus habe auch einen Kindergarten und müsse im Zuge der Verlagerung der tus-Räume ebenfalls umziehen. Damals, als man den Montessori-Kindergarten genehmigt habe, sei klar gewesen, dass er der Entwicklung des Sportgebiets nicht im Wege stehen dürfe. Für sie sei vieles in Bezug auf den Kindergarten möglich; man könne ihn verlagern oder in ein neues Gebäude integrieren, nur solle er an dieser Stelle nicht dauerhaft etabliert werden. Im Übrigen spreche man ab heute über einen Zeitraum von fünf bis neun Jahren, bis diese Fläche zur Bebauung freigegeben werden solle. Die Thematik sei frühzeitig kommuniziert worden, damit sich auch der Kindergarten selbst nach Alternativen umschauen könne. Ebenso mache man sich im Rahmen des weiteren Prozesses Gedanken darüber, was noch möglich sei. Auf die Frage nach den Machbarkeitsstudien und deren Ergebnissen, entgegnet Frau Klein, sie werde diese zeitnah zur Planungswerkstatt vorstellen. Diese Ideen könnten in die Planungswerkstätten einfließen.

Hinsichtlich eines Konzepts der Energieversorgung auf der Waldau arbeite das ASB zum einen eng mit dem Amt für Umweltschutz zusammen, aber man sei auch in Gesprächen mit den Stadtwerken, da die Waldau insgesamt, was das Thema Geothermie angehe, ein Füllhorn sei, welches aus Verwaltungssicht genutzt werden sollte. Es werde detailliert für die gesamte Fläche untersucht, was dort alles möglich sei. Auch diese Schritte müsse man sich im weiteren Verfahren genau betrachten, da dann auch wieder rechtzeitig über das Thema Verortung der Energiezentrale nachgedacht werden müsse, um das Planrecht zu haben und die entsprechenden Flächen auszuweisen.

StRin Schiener schließt daraus, die tus-Verlagerung werde die nächsten 5 - 9 Jahre nicht kommen und das Baurechtsamt werde darüber informiert. Ebenso werde die Verlängerung für den Standort des Montessori-Kindergartens verschickt. Sollte der tus ab nächstem Jahr in die Planung einsteigen, könne er voraussichtlich Ende der 2020er Jahre auf tus 2 bauen und umziehen, so Frau Klein. Dies würde bedeuten, Ende der 2020er Jahre könne mit der Bebauung des tus-3-Areals begonnen werden. Stand heute könne man noch einmal fünf Jahre Befristung für den Kindergarten aussprechen, sofern es sich baurechtlich darstellen ließe. Die Baugenehmigung laufe bis 2025 und es sollte möglichst vor Ablauf dieser Frist eine Perspektive für den Kindergarten aus Sicht des Baurechtsamts geben, ergänzt Frau Frucht.

StR Pantisano wiederholt noch einmal seinen Standpunkt bezüglich des Montessori-Kindergartens und sieht die Stadt in der Verantwortung, diesen bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten zu unterstützen. Frau Klein stimmt dem Stadtrat hierbei zu und spricht von drei möglichen Vorgehen: 1. Der Kindergarten solle sich auf die Suche nach Alternativen begeben; 2. Die Stadt solle sich um Ausweichmöglichkeiten bemühen oder 3. sei eine Unterbringung im Zuge eines größeren baulichen Vorhabens möglich, was im Gesamtkonzept so zu beschließen wäre, da es sich auf Planrecht auswirke und Kosten erzeugen würde.

BM Pätzold stellt fest:

Das Gremium hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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