Protokoll:
Ausschuss für Klima und Umwelt
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
8
8
Verhandlung
Drucksache:
303/2019
GZ:
Sitzungstermin:
27.09.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Haupt
fr
Betreff:
Neufassung der Förderrichtlinien der LHS über den
Heizungsaustausch von Kohleöfen oder Öl-Kessel-
Anlagen in Wohn- und Nichtwohngebäuden
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 05.09.2019, GRDrs 303/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart für den Heizungsaustausch von Kohleöfen oder Öl-Kesselanlagen in Wohn- und Nichtwohngebäuden werden gemäß den
Anlagen 1 - 4
neu gefasst.
2. Die geänderten Richtlinien treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und
gelten für alle Anträge, die ab diesem Zeitpunkt beim Amt für Stadtplanung und Wohnen eingehen. Die bisherigen Förderrichtlinien gemäß Gemeinderats-beschluss vom 14.12.2017 treten gleichzeitig außer Kraft.
3. Die bisherige Befristung des Programms zum 31.12.2020 wird aufgehoben. Der Heizungstausch von Kohleöfen oder Öl-Kesselanlagen wird als städtisches Förderprogramm dauerhaft eingeführt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Pätzold
stellt fest:
Der Ausschuss für Klima und Umwelt verweist diesen Tagesordnungspunkt aus zeitlichen Gründen
ohne Beratung und ohne Votum an die nachfolgenden
Gremien
.
Einvernehmen wird darüber erzielt, diesen Tagesordnungspunkt nach der Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 08.10.2019
zu setzen.
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