Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 18.10.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Haupt pö
Betreff: Marktplatzgestaltung - weiteres Vorgehen

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 27.09.2019, öffentlich, Nr. 4
Ergebnis: Beratung


BM Thürnau führt aus, in der letzten AKU-Sitzung habe die Stadtverwaltung über die klimatologischen und technischen Rahmenbedingungen auf dem Marktplatz informiert und die Gemeinderäte um Rückmeldungen gebeten.

Seine Fraktion habe die Thematik ausführlich diskutiert und abgewogen, so StR Winter (90/GRÜNE). Es sei zu begrüßen, dass im Sommer wieder die Debatte darüber gestartet worden sei. Seine Partei wolle mehr Grün in der Stadt, und neben dem Marktplatz gebe es viele andere Plätze (z. B. Stauffenbergplatz, Schillerplatz), die begrünt werden könnten. Seine Fraktion wolle daher beantragen, auch andere Standorte im Hinblick auf eine grüne Platzgestaltung zu prüfen. So befänden sich auf dem Schillerplatz unschöne Hochbeete, die als Baumstandorte geeignet seien - ebenso auf dem Stauffenbergplatz. Der Marktplatz stelle für seine Fraktion einen sehr stark durch Veranstaltungen frequentierten Ort dar, daher werde hier mobiles Grün gewünscht. Anbieter würden stattliche Bäume mit hoher Aufenthaltsqualität offerieren. Hier sollten verschiedene Exemplare aufgestellt und getestet werden, außer bei Großveranstaltungen. In diesen Fällen habe der Marktplatz eine Bühnenfunktion. Beiden Referaten (Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt sowie Technisches Referat) gibt er die Frage mit, wie Stadtgrün am Rathaus selbst oder in direkter Nachbarschaft geschaffen werden kann.

Auch seine Fraktion sei der Meinung, so StR Hill (CDU), der Marktplatz werde so
extrem genutzt und benötige eine solch hohe Funktionalität, dass in der Abwägung keine fixen Baumstandorte beschlossen werden könnten. Selbstverständlich werde auch eine Prüfung begrüßt, wie Begrünung in der näheren Umgebung des Marktplatzes machbar sei. Ein weiterer Gedanke und Vorschlag seien mobile Bäume. Er bittet die beiden Referate, eine Kompensation zu prüfen. Die Funktionalität des Marktplatzes stehe für ihn im Vordergrund. Schlussendlich müsse man die Realität im Auge behalten und könne nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Klimas an das Thema herangehen.

Der Klimaausschuss solle sich doch selbst ernst nehmen, appelliert StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Angesichts der positiven klimatologischen Gründe für Bäume, wie des Aspekts der Abkühlung, dürfe nicht der Fall eines Nutzungskonflikts konstruiert werden. Dieser entstehe nur, da man die Baumbepflanzung nicht eingeplant habe. Die Bäume hätten lediglich eine Planungsanpassung zur Folge. Über ein Innovationsprojekt könnten die Baumpflanzungen im urbanen Raum erreicht werden. Hinsichtlich der zusätzlichen Aufwendungen könne man die Aussteller entschädigen und dürfe nicht die Bäume einfach weglassen. Unter die Bäume könnten Zelte wie auf dem Weihnachtsmarkt aufgestellt werden. Er bekräftigt abschließend den Beschluss seiner Fraktion, Bäume auf den Marktplatz zu pflanzen.

Einig sei man sich darin, die Stadt grüner zu gestalten, betont StRin Schanbacher (SPD). Daher sollten alle Ideen - wie auch die Rathausbegrünung - geprüft werden. Allerdings sollte nicht in einem Schnellschuss die erstbeste Variante gewählt werden. Für Events sei der Marktplatz ein wichtiger Platz, und nicht wenige Existenzen hingen von den dortigen Veranstaltungen ab. Zum Thema Feuergasse fragt sie, ob die Baumstandorte Probleme verursachen könnten.

StR Dr. Oechsner (FDP) betont, für seine Fraktion sei Grün ebenfalls wichtig. Ob die fünf Bäume aber klimatologisch so bedeutsam seien, ist er sich nicht sicher. Der Marktplatz funktioniere mit oder ohne Bäume. Wenn diese fünf Bäume gepflanzt würden, wäre der Marktplatz trotzdem bespielbar. Seine Fraktion lehne mobiles Grün ab. Entweder müsse man sich für oder gegen die Bäume entscheiden. Es ergebe sich eine Problematik hinsichtlich des Auf-, Um- und Abbaus, der Positionierung der Bäume sowie der Kosten.

Von StR Zaiß (FW) wird erklärt, das mobile Grün lehne seine Fraktion aufgrund der von StR Dr. Oechsner aufgeführten Probleme ab. Häufige Transporte wirkten sich nicht positiv auf die Baumgesundheit aus. Der Marktplatz müsse freigehalten werden, da er stark frequentiert werde und die Stadt durchaus "grün" sei. Beispielsweise stünden größere Bäume direkt vor der Stiftskirche. Außerdem sei der Marktplatz in Stuttgart relativ klein.

Auch StR Köhler (AfD) spricht sich gegen Bäume auf dem Marktplatz aus. In südlich gelegenen Städten seien viele baumfreie Plätze vorhanden, die als Funktionsflächen genutzt würden. Es gebe dort zwar viele Bäume mit Schatten, aber nicht auf den Marktplätzen.

Sie sei über die Debatte enttäuscht, betont BVin Kienzle (Mitte). Zehn Jahre lang seien Entwürfe und Wettbewerbe zur Gestaltung des Platzes durchgeführt worden. Nun sei im Sommerloch die Frontalkonfrontation zwischen Sondernutzung und dauerhafter Installation sowie Gestaltung entstanden. Sie müsse den grünen Stadträten widersprechen: Sie halte ebenfalls von Bäumen in Töpfen nicht besonders viel. Anders sei es bei Wanderbäumen, die von Bürgerinnen und Bürgern umhergetragen würden, damit geprüft werden könne, ob sich ein Platz für Bäume eigne. Auf dem Marktplatz hätten für eine Zeitdauer von vier Wochen Wanderbäume aufgestellt werden können, um zu untersuchen, ob ein Stand wegfalle, oder ob er woanders aufgestellt werden könnte. Es werde mit völlig ungleichen Argumenten diskutiert. Der Bezirksbeirat Mitte habe Bäume gefordert, und von der Stadtverwaltung sei daraufhin klar gesagt worden, dies sei aufgrund des unterirdischen Marktplatzbunkers nicht möglich. Monate später habe sich dann herausgestellt, eine Pflanzung sei doch möglich. Der Bezirksbeirat habe keine Chance mehr bekommen, darüber zu beraten. Er habe damals den Ersatzvorschlag gemacht, wenn eine Baumpflanzung nicht möglich sei, den Rathausdachflügel bis zur Eberhardstraße zu begrünen. Dies könne eine Verbesserung für die Luftqualität sein und ein sichtbares Zeichen, dass sich die Landeshauptstadt klimaökologisch an der Stelle auch dann engagieren müsse, wo Planungen fortgeschritten seien und man unbedingt in die Umsetzung kommen müsse. Sonst kippe der ganze Zeitplan. Jetzt müsse eine klare Aussage darüber erfolgen, ob ein Baumstandort verwirklicht werde oder nicht (ansonsten Wanderbäume in Blumentöpfen). Schließlich sei auch die Maillol-Skulptur auf dem Schlossplatz entfernt worden, da für die Lkw-Anlieferungen zu wenig Platz gewesen sei und die Gefahr von Beschädigungen für die Skulptur bestanden habe. Wie sollten nun die Baumtöpfe vor den Marktbeschickern geschützt werden, fragt sich die Bezirksvorsteherin. Der Bürgerschaft könnte mitgeteilt werden, die fünf nicht gepflanzten Bäume würden an anderer Stelle kompensiert. Sie hofft, dass sich so ein Ende der Debatte ergibt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am nächsten Dienstag, so BM Thürnau, befasse sich mit der Beschlussvorlage GRDrs 1003/2019 der Verwaltung, in der die Pflanzung von 183 neuen Bäumen im Bereich Mitte vorgeschlagen werde. Die Standorte befänden sich nicht in direkter Nähe des Marktplatzes. Falls die Bäume auf dem Marktplatz gepflanzt würden, müsste er diese bemitleiden, da es sich um einen stressigen Standort handle. Der Untergrund sei durch vorliegende Pläne und Daten beurteilt worden. Es bestehe aber durchaus die Möglichkeit, dass sich bei Ausschürfungen andere Gegebenheiten zeigten. Dann erst könne beurteilt werden, ob die Bäume gepflanzt werden könnten. Der Bürgermeister stimmt StR Dr. Oechsner zu, bei Veränderungen der Nutzungsebene könnten Bäume gepflanzt werden. Aufgrund eines Auftrags des Oberbürgermeisters sei eine Abfrage erfolgt: Die Märkte Stuttgart hätten ausgeführt, sie könnten mit dem Baumstandort auf dem Marktplatz leben. Bei anderen Veranstaltungen, wie z. B. Weihnachtsmarkt, sei von in.Stuttgart eine geänderte Unterbringung der Stände geprüft worden mit dem Ergebnis, der Marktplatz sei für Baumstandorte nicht geeignet. Die Pflanzungen führten zu einer Reduzierung der Stände. Zur Fragestellung von StRin Schanbacher zu mobilen Bäumen in Kübeln führt er aus, dies koste die Stadt Geld und Arbeit. Die Umsetzung würde nicht alle zwei Wochen stattfinden, da sie beim Wochenmarkt kein Problem darstellten, sondern bei großen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Weindorf usw. Die Stadtverwaltung habe noch nicht darüber nachgedacht, ob die Kübel im Dorotheenquartier untergebracht werden könnten und was man im Winter unternehme. Es resultiere auf jeden Fall ein großer Aufwand. Wenn bislang kein Baum auf dem Marktplatz stehen würde, könnte er die Diskussion nachvollziehen.

Die Ästhetik des Marktplatzes, so StR Körner (SPD), mit acht Platanen und zusätzlich Wasserspielen sowie den neu zu pflanzenden Bäumen, finde er nicht überzeugend.

Da die Mehrheit des AKU offenbar gegen die Baumstandorte sei, betont StR Rockenbauch, es müsse über Alternativen diskutiert werden. Er ist überzeugt, den Platz nicht mit mobilen Kübeln zu gestalten. Interessant seien Dach- und Fassadenbegrünungen oder Klimawald. BVin Kienzle habe richtigerweise kritisiert, dass von Anfang an kein richtiger Planungsprozess stattgefunden habe.

BM Thürnau widerspricht, es habe durchaus einen komplett strukturierten Planungsprozess mit Gestaltungsbeirat gegeben, mit dem endgültigen Ergebnis, ein Baumstandort scheide auf dem Marktplatz aus. Im Sommer habe dann die Presse das Thema aufgegriffen.

StR Hill präzisiert, seine Fraktion, habe sich gegen diesen Baumstandort ausgesprochen. Mobile Bäume würden nicht abgelehnt, gefordert würden diese aber nicht.

BM Thürnau schlägt folgende Reihung der Abstimmung vor: Pflanzung der Bäume, Aufstellung der Kübel oder Beibehaltung der jetzigen Situation. Nach kurzer Diskussion stimmen die Gemeinderäte dem Abstimmungsverfahren zu.


BM Thürnau schlägt folgende Reihung der Abstimmung vor: Pflanzung der Bäume, Aufstellung der Kübel oder Beibehaltung der jetzigen Situation. Nach kurzer Diskussion stimmen die Gemeinderäte dem Abstimmungsverfahren zu, und BM Thürnau stellt fest:
StR Winter schlägt aufgrund des Abstimmungsergebnisses vor, die Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Prüfung anderer Baumstandorte (z. B. Schillerplatz, Stauffenbergplatz) in die zweite Abstimmung mit aufzunehmen. Alternativ könne auch ein Prüfauftrag hinsichtlich der genannten Begrünungsmöglichkeiten erteilt werden.

Für weiteres Stadtgrün spricht sich ebenso StR Körner (SPD) aus. Die Stadtverwaltung müsse jetzt wissen, wie der Platz gestaltet werden solle. Hinsichtlich der Kübel sei seine Fraktion sehr skeptisch.

Für BM Thürnau haben sich nach der Abstimmung feste Baumstandorte erledigt. Damit ergebe sich für das Tiefbauamt Klarheit für das weitere Vorgehen. Er verstehe StR Winter so, dass ein um die beschriebenen Begrünungsmaßnahmen erweiterter Prüfauftrag erteilt werde und dass dieser später abgestimmt werden solle.

StR Winter führt aus, seine Fraktion könne mobilen Bäumen zustimmen. Wenn es hierfür keine Mehrheit gebe, benötige es noch Überzeugungsarbeit. Schließlich arbeiteten andere Städte ebenfalls mit mobilen Bäumen.

Alle Möglichkeiten der Begrünung sollten in einen Prüfauftrag eingebracht werden, so StR Hill, statt nur einen Antrag zu mobilen Bäumen zu stellen. Dann könnte ein Gesamtpaket vorgestellt und visualisiert werden. Bei einer Abstimmung ausschließlich zu mobilen Bäumen werde sich seine Fraktion enthalten.

Auf die Frage von BM Thürnau zur weiteren Vorgehensweise schlägt StR Winter vor, in der heutigen AKU-Sitzung nicht über mobile Bäume abzustimmen, sondern vielmehr einen Prüfauftrag zu erteilen.

BM Thürnau nimmt den Prüfauftrag auf und schlägt vor, durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt ein Beispiel mobiler Bäume installieren zu lassen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt BM Thürnau danach die Sitzung.

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