Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
423
5
Verhandlung
Drucksache:
551/2022
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
13.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Satzung z. Erhaltung d. Zusammensetzung d. Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) m. d. Bezeichnung Milieuschutzsatzung 05 -Leonhardsviertel-, Aufstellungsbeschluss
Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung und Technik v. 06.12.2022, öffentlich, Nr. 408
Ergebnis: Einbringung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 09.11.2022, GRDrs 551/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die soziale Erhaltungssatzung mit der Bezeichnung Milieuschutzsatzung
05 -Leonhardsviertel- ist aufzustellen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.
2. Maßgebend für den Geltungsbereich dieses Aufstellungsbeschlusses ist der Lageplan des Amts für Stadtplanung und Wohnen vom 8. August 2022.
3. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Voruntersuchung beauftragt.
BM
Thürnau
stellt fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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