Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
379/2024
GZ:
7600-00
Sitzungstermin: 07.06.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Grieb (OB/82), Herr Schneider (OB/82)
Protokollführung: Frau Mitschele as
Betreff: Innovationspreis 2025: Fortführung des erfolgreichen Wirtschaftspreises

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 07.05.2024, GRDrs 379/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Fortführung des Stuttgarter Innovationspreises auf Basis der Konzeption von 2023 wird zugestimmt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Der Innovationspreis werde nach seiner Einführung im Jahr 2021 im Abstand von zwei Jahren durchgeführt, resümiert Herr Grieb (OB/82). Nach der Sommerpause werde die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) die Unternehmen aufrufen, Bewerbungen über eine eigens eingerichtete Homepage einzureichen, es laufe wie üblich eine mehrere Monate andauernde Bewerbungsfrist. Die eingegangenen Bewerbungen würden nach Jahreswechsel von einer Fachjury und einem externen Dienstleister bewertet. Die Preisvergabe des Jahres 2023 sei in vier gleichwertig nebeneinanderstehenden Kategorien erfolgt. Für das Jahr 2025 solle Bewährtes beibehalten werden: die vier Kategorien, die Höhe der vier Preisgelder von jeweils 25.000 EUR und der Veranstaltungsrahmen der Preisverleihung.

Mit Dank für die Präsentation verbunden wird die Veranstaltung der Preisverleihung im Jahr 2023 gelobt von StRin Fischer (90/GRÜNE), StRin Porsch (CDU), StR Dr. Jantzer (SPD), StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Puttenat (PULS), StR Zaiß (FW), StR Serwani (FDP), StR Köhler (AfD) und StRin Halding-Hoppenheit (Stuttgarter Liste).

Die Einteilung der vier Kategorien erscheine geeignet, findet StRin Fischer. Relativ kurz vor der Verleihung des städtischen Innovationspreises habe auch die Preisverleihung des Innovationspreises des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Sie fragt, ob es generell Rückmeldungen gegeben habe und ob wegen der zeitlichen Nähe Dualität empfunden werde.

Die für den Innovationspreis eingereichten, thematisch vielfältigen Bewerbungen hätten sie nachhaltig beeindruckt, so StRin Porsch. Trotz anfänglicher Skepsis gegenüber den vier Kategorien erkennt sie deren Sinnhaftigkeit an. Die zu diesem Tagesordnungspunkt zu erwartende Begeisterung für Start-ups stehe in einem Widerspruch zu dem auch in den letzten Haushaltsplanberatungen gezeigten Abstimmungsverhalten. Die Stadträtin bedauert, damals seien die zu beschließenden Mittel für Start-ups abgelehnt worden, generell würden zu wenige Gelder für Wirtschaft und Innovation bewilligt. Dies erschwere die engagierte Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich.

Für eine Preisverleihung des Innovationspreises würden 400.000 EUR benötigt, dieser beträchtliche Einsatz bewirke den Eingang zahlreicher interessanter Bewerbungen. StR Dr. Jantzer fragt, ob sich daraus zumindest für den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Übersicht über die Stuttgarter Szene der Innovationsentwicklung erstellen lasse. Auch aus der Tätigkeit der Jury könnten Erkenntnisse gezogen werden. Nach dem Durchlauf der nächsten Preisverleihung biete sich an, die Kategorien und die Kriterien der Preisverleihung zu evaluieren.

Die Verbindung von "Nachhaltigkeit und Sozialem" in einer Kategorie sei nicht gelungen, dadurch ständen die Begriffe in Konkurrenz zueinander, kritisiert StRin Tiarks. Es biete sich an, die Kategorie aufzulösen und zwei getrennte Kategorien zu etablieren. In den Nominierungsdurchgängen habe sich gezeigt, dass der Schwerpunkt bei "Nachhaltigkeit" gelegen habe, Innovationen im Care- und Sorgesektor verfingen nicht, die wirtschaftliche Entwicklung dieses zunehmend bedeutenden Lebensbereichs erfahre keine Beachtung.

StR Puttenat pflichtet StR Dr. Jantzer bei, aus den Entwicklungen der Start-up-Szene könnten vielfache Erkenntnisse gezogen werden, und er schließt sich dem Gedanken von StRin Tiarks an, das Herauslösen von "Sozialem" aus der bisherigen Kategorie verschaffe diesem Bereich mehr Bedeutung.

Die Ausgabensituation für die Preisverleihung wird von StR Zaiß thematisiert. Die Diskrepanz zwischen der Gesamtsumme von 400.000 EUR und dem Betrag aller Preisgelder in Höhe von 100.000 EUR müsse überprüft werden, erst recht, da davon auszugehen sei, dass die allgemeine Teuerung sich auch hier auswirke.


Die Summe der Gesamtkosten stehe in keiner angemessenen Relation zu den einzelnen Preisgeldern, es wäre besser, eine Umverteilung zugunsten der Preisgelder vorzunehmen, findet auch StR Serwani. Eine neue Kategorie "Soziales" biete sich an, am Bereitstellen des Preisgeldes dürfe das wohl nicht scheitern.

Der Innovationspreis bringe mit seinem beeindruckenden Konzept auch für die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) Vorteile, bemerkt StRin Halding-Hoppenheit.

Der Stuttgarter Innovationspreis betone die Ausrichtung der LHS als Innovationsstadt, wegen der unterschiedlichen Konzeption bestehe er souverän neben dem Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg. Herr Grieb sieht bei dem Preis der LHS einen regional wesentlich engeren Einzugskreis als beim Landespreis, sodass keine Konkurrenz und auch keine überschneidende Preiswürdigung einträten. Die aus den eingegangenen Bewerbungen gewonnenen Erkenntnisse würden dem Datenschutz entsprechend behandelt, sie könnten schriftlich oder in einer Veranstaltung vermittelt werden. Es lasse sich erkennen, welche Entwicklungen es in der LHS gebe, viele der Unternehmen würden von der LHS besucht und es könnten auch Kooperationen mit anderen Unternehmen angestoßen werden. Herr Grieb begrüßt eine Evaluierung der Kategorien, diese könne als Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanberatungen herangezogen werden. Diskussionen - auch der Jury - zur zusammengefassten Kategorie "Nachhaltigkeit und Soziales" definierten Nachhaltigkeit häufig so, dass Soziales ein Teil der Nachhaltigkeit sei. Die Nennung von Sozialem solle verdeutlichen, dass soziale Innovationen direkt angesprochen seien und mehr als die reine Nachhaltigkeit gewollt sei. Andererseits könne mit einem Gemeinderatsbeschluss jederzeit die Schaffung einer fünften Kategorie "Soziales" veranlasst werden.

Unternehmen aus dem sozialen Bereich hätten ihre Bewerbungen eingereicht, ergänzt Herr Schneider (OB/82), eine davon sei nur knapp dem Sieger unterlegen.

Die Relation der Gesamtsumme zu den Preisgeldern scheine stark auseinander zu fallen, sagt Herr Grieb. Zum Verfahren werde ein Dienstleister mit Erfahrungen auf Bundes- und Landesebene hinzugezogen, er unterstütze eine professionelle Auswahl und Bewertung, die LHS sei so gegenüber den Steuerzahlern und Mitbewerbern rechtlich bestmöglich abgesichert. Insgesamt würden in den vier Kategorien von den jeweils drei überzeugendsten Bewerbungen zu Präsentationszwecken Videofilme gemacht. Diese Aufnahmen und die Nennung in den sozialen Medien nutzten den Ausgewählten als Werbemittel.

Bei der Frage nach den Kosten müsse erwähnt werden, dass sich auch hier leider die allgemeine Verteuerung bemerkbar mache, fügt Herr Schneider an.

Eine Evaluierung der Kategorien lasse sich besser vornehmen, wenn über zwei Zyklen die Kategorien unverändert blieben, streut BM Fuhrmann ein. Eine Veränderung der Kategorien, wie es diskutiert wurde, biete sich im Anschluss an eine Evaluierung an.


StRin Tiarks schließt aus Herrn Schneiders Schilderung, dass die Bewerbung aus dem sozialen Bereich wegen der Kombination von Nachhaltigkeit und Sozialem nicht als Sieger erwählt worden sei, und wiederholt die Sinnhaftigkeit einer Aufspaltung und einer eigenen Dotierung für Bewerbungen aus dem Bereich Soziales. Sie stellt den Antrag, aus den bisher vier Kategorien unter Schaffung einer neuen Kategorie "Soziales" fünf Kategorien zu machen und hierzu entsprechend der anderen Kategorien ein Preisgeld von 25.000 EUR zu auszuloben.

Die haushalterische Zuordnung der 25.000 EUR sei unklar, gibt BM Fuhrmann zu bedenken. Könne diese Summe nicht von "woanders her" genommen werden, müssten die 100.000 EUR neu verteilt werden, bliebe für jede Kategorie ein Betrag von 20.000 EUR.

Die Schaffung einer neuen Kategorie habe bei einer fraktionsinternen Diskussion nicht überzeugt, berichtet StR Dr. Jantzer. Eine Evaluierung könnte auf den Bereich Soziales einen eigenen Schwerpunkt legen. Dies sei für ein aussagekräftiges Evaluierungsergebnis sicher förderlich.

StRin Fischer erscheint die Schaffung einer neuen Kategorie nicht dringlich, "Soziales" sei per Definition in der Nachhaltigkeit schon enthalten, außerdem führe die Kategorie beide Begriffe. Wie sich zeige, wirke dies, da sich die entsprechenden Unternehmen angesprochen fühlten. Für die Neuschaffung bestehe demnach kein eiliger Handlungsbedarf. Eine solche Erweiterung des Innovationspreises ziehe weitere Schritte wie die Frage der Finanzierung nach sich. Eine Erweiterung im Zuge der nächsten Haushaltsplanberatungen schätzt die Stadträtin als durchaus sinnvoll ein.

Für eine neue Kategorie müsse das Preisgeld gebracht werden, aber auch der einhergehende Mehraufwand müsse finanziert werden, mahnt StRin Porsch und spricht sich dafür aus, das Konzept erst im Zuge der nächsten Haushaltsplanberatungen zu ändern.

Demgegenüber spricht sich StR Lutz (SPD) für die Förderung des Bereichs "Soziales" mit der Schaffung einer eigenen Kategorie aus. Mehr als die ausgewiesene Preis-summe nutze den teilnehmenden Unternehmen die durch die Preisverleihung ausgelöste Publicity. Sollten künftig 20.000 EUR vergeben werden, sei der Effekt nicht geschmälert. Der absehbare Anstieg der Begleitkosten sei durch den positiven Effekt verhältnismäßig. Eine Kategorie "Soziales" sei eine schlichte Herauslösung und damit keine Neuschaffung, sodass eine Evaluierung durchaus sinnvoll umsetzbar sei.

Die Entscheidung über die Schaffung einer neuen Kategorie müsse in den Haushaltsplanberatungen beschlossen werden, vertritt StR Zaiß. Es fehle schlichtweg das Geld, würde nach einer Umverteilung der Gesamtsumme ein Preisgeld von 10.000 EUR übrig bleiben, habe der Innovationspreis seinen Reiz verloren.

Der Tagesordnungspunkt laute "Fortführung des erfolgreichen Wirtschaftspreises", dies sei zu beschließen, und im Zuge dessen könne auch die Art der Fortführung bestimmt werden, formuliert StRin Tiarks. Unverändert blieben die gegebenen Kriterien, für die Evaluierung müssten sie lediglich umverteilt werden. Der Mehrwert für die teilnehmenden Bewerber liege schwerpunktmäßig tatsächlich in der Publicity, ein Preisgeld von 20.000 EUR könne mit der Fortführung als Umgestaltung beschlossen werden.

Nach den angeführten dafürsprechenden Argumenten bittet StR Puttenat um Auskunft, was die Schaffung einer neuen Kategorie an Kosten und Mehraufwand für die Verwaltung nach sich ziehe.

StR Serwani bedankt sich für die aufschlussreiche Darlegung der Kostenfrage und den Hinweis auf die allgemeine Kostensteigerung. Er spricht sich unter Bezugnahme darauf gegen die eilige Schaffung einer eigenständigen Kategorie "Soziales" aus. Die absehbaren weiteren Kosten sprächen dagegen, Einsparungen beziehungsweise Umverteilungen seien nur auf Kosten der Qualität des Wirtschaftspreises machbar. In den nächsten Haushaltsplanberatungen könne darüber beschlossen werden, dies sei dann nach einer fundierten Evaluierung ein sinnvolles Herangehen.

Bei unverändertem Budget im Zuge von neugeordneten Kategorien 25.000 EUR durch Umverteilung zu erreichen, hält Herr Grieb nur unter gravierenden Kürzungen zu Lasten des Veranstaltungscharakters für machbar. Mit einer Herabsetzung des Preisgeldes auf jeweils 20.000 EUR ließen sich die Begleitkosten für die neu geschaffene Kategorie aus den zur Verfügung stehenden Geldern bestreiten. Aus Verwaltungssicht liege der Vorzug darauf, die Kategorien für den Innovationspreis 2025 vorerst beizubehalten. Eine Evaluierung liefere sicher Erkenntnisse, die für die Schaffung einer eigenen Kategorie "Soziales" im Zuge der Haushaltsplanberatungen hilfreich seien.


BM Fuhrmann bringt den von StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) gestellten mündlichen Antrag auf Schaffung einer weiteren Kategorie "Soziales" zur Abstimmung und stellt fest:

Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

BM Fuhrmann bittet um Abstimmung zu der GRDrs 379/2024 über die Fortführung des Stuttgarter Innovationspreises auf Basis der Konzeption von 2023:

Der Ausschuss stimmt der GRDrs 379/2024 mit 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.

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