Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI
GRDrs 155/2022
Stuttgart,
04/13/2022


Strategische Sozialplanung - Strategien für eine chancengerechte und soziale Stadt



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Internationaler Ausschuss
Beirat für Menschen mit Behinderung		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich
öffentlich		25.04.2022
27.04.2022
02.05.2022

Bericht:


1. Grundlagen der Strategischen Sozialplanung

Dank der Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates in den städtischen Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurden zwei Vollzeitstellen für die neue Abteilung Strategische Sozialplanung beim Referat Soziales und gesellschaftliche Integration geschaffen, eine Leitung (A 15) und eine Koordination (A 14). Dazu wurde über einen weiteren Beschluss des städtischen Gemeinderats ein Budget von 40.000 EUR/Jahr für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt.

Strategische Sozialplanung ist ein integrativer und strategischer Steuerungsprozess auf Ebene des Referates Soziales und gesellschaftliche Integration zur Verbesserung von Lebenslagen der Stuttgarter Einwohner*innen. Charakteristisch ist die Bearbeitung zielgruppen-, institutions- und handlungsfeldübergreifender komplexer sozialer Problemstellungen (vgl. GRDrs 669/2021 Chancengerechtes Stuttgart – Vorschläge im Doppelhaushalt 2022/2023 für eine Intensivierung der sozialen Teilhabe).

Die Einwohner*innen der Landeshauptstadt Stuttgart sollen die gleichen Chancen zur Teilhabe an den Strukturen und Institutionen des öffentlichen Lebens haben. Neben der Unterstützung von Teilhabe, Inklusion und Partizipation sind die Linderung und Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Einsamkeit und Segregation notwendig. Darüber wird zudem der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Landeshauptstadt Stuttgart gestärkt.

Strategische Sozialplanung ist nicht auf die Bereitstellung einer bestimmten sozialen Infrastruktur und die Koordination von Hilfe- und Versorgungsleistungen für eine bestimmte Zielgruppe konzentriert. Sie zielt auf die Gestaltung von Lebensbedingungen mit dem Ziel einen sozialen Ausgleich und einen gleichberechtigten Zugang zu schaffen.

Dazu sind ein vernetzter Handlungsansatz notwendig und die Bildung lokaler Verantwortungsgemeinschaften mit Politik, Verwaltung, Sozialwirtschaft, Selbstvertretungen und Zivilgesellschaft (u.a. Bürgerschaftliches Engagement und Stiftungen). Nicht die Implementierung eines bestimmten sozialen Produkts (oder Angebots) steht im Vordergrund, sondern abstimmungsorientierte Prozesse und die Weiterentwicklung gesellschaftlicher Strukturen.

Grundlegend arbeitet die Strategische Sozialplanung ämter- und referatsübergreifend. Dazu werden themenorientierte, übergreifende Planungs- und Steuerungsgruppen gebildet.

Ein grundlegender Bezugsrahmen für strategische Planungsprozesse sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bzw. deren Abbildung in der Landeshauptstadt Stuttgart (GRDrs 899/2021 Lebenswertes Stuttgart – Die globale Agenda 2030 auf lokaler Ebene. Fortschreibung der Bestandsaufnahme auf Grundlage von Indikatoren zur Abbildung der der Sustainable Development Goals).


2. Strategien für eine chancengerechte und soziale Stadt (2022/2023)

Strategische Sozialplanung setzt sich für eine chancengerechte und soziale Stadt ein. Dies umfasst vor allem die Bearbeitung wechselnder sozialer und gesellschaftlicher Themen, der Bezug zu aktuellen sozialen Herausforderungen und die Erweiterung des Handlungsansatzes über soziale Partner hinaus. Für den Doppelhaushalt 2022/2023 sind folgende Themenstellungen im Vordergrund, die gemeinsam mit verschiedenen Ämtern und weiteren Partnern bearbeitet werden.

Kommunale Strategie gegen Einsamkeit in der Landeshauptstadt Stuttgart
Im Stuttgarter Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.11.2021 wurde das Thema Einsamkeit in der Landeshauptstadt Stuttgart diskutiert und als Aufgabe an die Strategische Sozialplanung adressiert.

Es ist ein grundlegend neuer und komplexer Ansatz, dem Thema Einsamkeit mit einer kommunalen Strategie zu begegnen. Einsamkeit ist ein breites gesellschaftliches Phänomen und betrifft Menschen aller Altersgruppen. Die Forschung versteht unter Einsamkeit das subjektive Empfinden, dass die Qualität und Quantität der vorhandenen sozialen Beziehungen nicht den eigenen Erwartungen entsprechen. Einsamkeit ist mit negativen Emotionen, Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit verbunden bis hin zur individuellen Abwendung von der Gesellschaft.

Exakte Zahlen zur Verbreitung von Einsamkeit sind schwierig zu ermitteln. Aber deutlich ist, dass Einsamkeit während der Covid-19-Pandemie in allen Altersgruppen stark zugenommen hat. Risikofaktoren für Einsamkeit sind u. a. emotionale Instabilität, Partnerlosigkeit, wenig soziale Kontakte, Arbeitslosigkeit, Armut, Migrationshintergrund, gesundheitliche Einschränkungen und objektive soziale Isolation (vgl. Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 19(13)135b; 19.04.2021; Prof. Dr. Maike Luhmann).

Einsamkeit tritt in allen sozialen Lagen auf, wenngleich Untersuchungen deutlich machen, dass ein niederer sozialer Status verbunden mit einem entsprechenden Lebensumfeld häufiger zu Einsamkeit führen (vgl. Einsamkeit in der Sozialen Stadt. Kann Digitalisierung eine Brücke schlagen? Kurzexpertise der Bundestransferstelle sozialer Zusammenhalt 2021).

Als grundlegende Basis einer kommunalen Herangehensweise sind die Information, Sensibilisierung der Einwohner*innen und die Entstigmatisierung des Themas wichtig. Um Einsamkeit in der Stadt anzugehen müssen differenzierte Beratungsstellen und Angebote, andere Menschen niederschwellig zu treffen zur Verfügung stehen und bekannt sein. Durch die individuelle Ausprägung von Einsamkeit ist ein sehr breiter Ansatz sinnvoll, der über den Einzelfall und übliche soziale Angebote hinausgeht, u. a. Sport, Kultur, Bildung mit einbezieht. Dies erfordert eine hohe Abstimmung und Beteiligung.

Im Sommer 2022 wird eine Informationskampagne der Stadt Stuttgart gestartet, die sehr viele Beteiligte mit einbezieht, u.a. städtische Ämter, die Telefonseelsorge, die vhs, die Bürgerstiftung, Liga der Wohlfahrtspflege, Beratungsdienste, das bürgerschaftliche Engagement. Die Kampagne soll Menschen an verschiedensten Orten zusammenführen und auch Vertrauen zu den beteiligten Institutionen vermitteln. Dazu wird mit einer Wort-/Bild-Marke medial, persönlich in der Beratung und über eine Plattform der Strategischen Sozialplanung bei der Landeshauptstadt Stuttgart informiert.

Zu Beginn einer zweiten Phase findet am 7. November 2022 im Rathaus der Landeshauptstadt Stuttgart eine große Fachtagung zu dem Thema Einsamkeit statt. Vormittags werden gesellschaftliche, soziale und psychologische Fragestellungen in Vorträgen diskutiert. Mittags werden sich Arbeitsgruppen dem differenzierten Bedarf in Stuttgart zuwenden und ggf. auch in die Planung neuer Projekte und Angebote gehen. Bei Bedarf können diese - unter Finanzierungsvorbehalt - in den städtischen Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht werden.

Gemeinsam mit dem Statistischen Amt werden aktuell Daten der Stuttgarter Bürgerumfrage 2021 geprüft und ausgewertet, die weitere Erkenntnisse zu dem Themenkomplex Einsamkeit in Stuttgart liefern können.

Kommunale Strategie für eine alters- und generationengerechten Stadt
Die Landeshauptstadt Stuttgart tritt dem Netzwerk Age-friendly Cities and Communities (AFC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei.

Mit dem Antrag 1384/2021 (07.12.2021) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderats-fraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion und PULS Fraktionsgemeinschaft wurde der Beitritt für die Landeshauptstadt Stuttgart angeregt und mit GRDrs 42/2022 „Beitritt der Landeshauptstadt Stuttgart in das globale Netzwerk Age-friendly Cities and Communities der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ am 10. März 2022 vom Stuttgarter Gemeinderat beschlossen. Mit dem Beschluss des Gemeinderates kann der Beitrittsprozess beginnen.

Grundlage des Netzwerks ist der Ansatz der WHO, Altern als einen lebenslangen und aktiven Prozess zu begreifen. Ältere Menschen werden als Ressource für ihre Familien, die Kommunen und die Wirtschaft gesehen, wenn sie selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ihre Teilhabe ist jedoch abhängig von bestehenden Strukturen bzw. einer altersfreundlichen Gestaltung der Kommune.

Mit dem Beitritt in das Netzwerk Age-friendly Cities and Communities erklärt die Stadt Stuttgart ihre Motivation zur Erstellung eines Aktionsplanes, der beteiligungsorientiert, prozesshaft und sektorenübergreifend ausgerichtet ist. Nicht nur der Bereich Pflege, sondern die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Sektoren steht im Mittelpunkt einer altersfreundlichen Stadt. Ein wichtiger Punkt ist die grundlegende Beteiligung von Betroffenen, u.a. durch den Stuttgarter Stadtseniorenrat. Der Stuttgarter Stadtseniorenrat begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

Nach der Aufnahme der Landeshauptstadt Stuttgart in das Globale Netzwerk der WHO wird über das weitere Vorgehen berichtet. Bereits jetzt steht die Strategische Sozialplanung in aktivem Austausch mit Mitgliedsstädten des Netzwerks.

Kommunale Strategie zur Armutsbekämpfung in der Landeshauptstadt Stuttgart
In einem wohlhabenden Land wie Deutschland wird in der Regel der Begriff der "relativen Armut" genutzt. Relative Armut beschreibt Armut im Verhältnis zum jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld eines Menschen und bezieht sich meist auf das Einkommen. So bezeichnet die Weltgesundheitsorganisation diejenigen als arm, die monatlich weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens des eigenen Landes zur Verfügung haben. Ein Armutsrisiko (nach der Europäischen Union) besitzt bereits, wer mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens auskommen muss.

Die Stadt Stuttgart hat bislang einen persönlichen Transferleistungsbezug (existenzsichernde Leistungen) als Armutsmerkmal bezeichnet, da diese Personen mit ihrem eigenen Einkommen nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

Statistische Armutsgrenzen sind umstritten, denn die sogenannte Einkommensarmut gibt den gesellschaftlichen Status nur unzureichend wieder. Faktoren wie Bildungsstand, soziale Netze, Gesundheit oder Teilhabemöglichkeiten spielen ebenfalls eine große Rolle. Wie auch immer relative Armut beschrieben wird: Es geht um die ungleiche Verteilung von Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Armutsbekämpfung im Aufgabenfeld der Strategischen Sozialplanung besteht darin, Strategien für eine chancengerechte und soziale Stadt zu entwickeln. Dabei sind auch die Gruppen zu berücksichtigen, die über den Transferleistungsbezug nicht sichtbar sind, wie u. a. alte Menschen mit geringen Renten („verdeckte Armut“).

Für Stuttgart wird aktuell geprüft, ob über Daten des Mikrozensus 2021 eine höhere Aussagekraft zur Verteilung von Reichtum und Armut in der Landeshauptstadt Stuttgart möglich wird. Relevante Daten werden dann in die weitere Betrachtung einbezogen.

Armutsbekämpfung in der Stadt Stuttgart erfordert vielfältige Kooperationen. Ein wichtiger Partner ist die Liga der Wohlfahrtspflege, insbesondere im gemeinsamen Prozess der Armutskonferenzen (GRDrs 606/2019 Ergebnisse der „Stuttgarter Armutskonferenz 2019 - Vernetzt gegen Armut“). Die Armutskonferenz 2019 wurde in einem partizipativen Prozess mit der Liga der Wohlfahrtspflege unter Einbezug von Selbstvertretungen geplant und durchgeführt. Dabei wurden vier Arbeitsfelder thematisiert: Wohnraumversorgung und Wohnungsnotfallhilfe; Arbeit und Beschäftigung; Bildungschancen; Soziale und kulturelle Teilhabe.

Im Rahmen der Handlungsstrategien 2022/2023 zur Armutsbekämpfung werden die Strategische Sozialplanung und die Liga der Wohlfahrtspflege zweimal im Jahr einzelne Themen aus dem Bereich Armut im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorstellen.

Ab dem 3. Quartal 2022 wird ämterübergreifend in Abstimmung mit der Liga der Wohlfahrtspflege die nächste Stuttgarter Armutskonferenz vorbereitet, die im Sommer 2023 stattfinden soll.

Grundlegend für das Thema Armutsbekämpfung ist ein integrierter und stadtweiter Ansatz, der Einbezug der Planungen aller Ämter, die Beteiligung von Selbstvertretungen und Selbsthilfe, Stiftungen und die enge Kooperation mit den Angeboten der Wohlfahrtspflege Stuttgart.

Krisen-Situationen in der Landeshauptstadt Stuttgart
Die Strategische Sozialplanung soll insbesondere in Krisenzeiten Koordinationsprozesse übernehmen und übergreifende Herausforderungen angehen. Durch den Krieg gegen die Ukraine und die Flucht vieler Menschen nach Deutschland steht die Stadt Stuttgart vor großen Herausforderungen. Die Strategische Sozialplanung arbeitet im städtischen Koordinierungsstab Ukraine mit. Sie leitet eine Arbeitsgruppe, die den Aufbau eines Ankunftszentrums und die Klärung der Situation der Geflüchteten zum Ziel hat. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Ämtern des Referates Soziales und gesellschaftliche Integration, dem Referat Sicherheit, Ordnung und Sport und dem Regierungspräsidium Stuttgart.


3. Zwischenstand

Gesellschaftlich zeigt sich eine klare Tendenz (vgl. Bertelsmann-Stiftung 2020: Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt): Der Zusammenhalt ist dort stärker, wo Menschen bessere Chancen auf eine selbstbestimmte und aktive Teilhabe an der Gesellschaft haben. Wo Armut und Ungleichhalt herrschen, fällt der Zusammenhalt geringer aus. Strategische Sozialplanung unterstützt über übergreifende Koordinationsprozesse zu komplexen sozialen Themen die gesellschaftliche Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Strategische Sozialplanung befindet sich u. a. über die genannten Themen im Aufbau. Deutlich ist schon jetzt ein hoher beteiligungs- und abstimmungsorientierter Aufwand, um der Komplexität der Themen und ihrer grundlegenden Bedeutung für eine soziale Stadt gerecht zu werden.

Wichtig ist bei allen Themen die Nachhaltigkeit der Strategien und der damit verbundenen Maßnahmen und ihre fortwährende Anpassung an die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in der Landeshauptstadt Stuttgart.


Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin




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