Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
217
7
VerhandlungDrucksache:
97/2022
GZ:
T
Sitzungstermin: 12.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Hutt (TiefbA)
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße in der Möhringer
Straße mit Fahrbahndeckenerneuerung in S-Süd
- Baubeschluss -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.06.2022, GRDrs 97/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1.1 Der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Möhringer Straße in Stuttgart-Süd gemäß den Plänen des Tiefbauamts (Anlage 1A bis 1H) und des Kostenanschlags des Tiefbauamts vom 09.06.2022 (Anlage 2) mit Gesamtkosten in Höhe von 1.965.000 EUR wird zugestimmt.

1.2 Die Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.965.000 EUR werden wie folgt gedeckt:
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Dr. Lehmann (90/GRÜNE) geht davon aus, dass der Radverkehr (Hauptradroute 1) während der Baumaßnahmen - ähnlich wie bei der Tübinger Straße - immer auf einer Seite durchgängig geführt wird.

Diese Annahme verneint Herr Hutt (TiefbA) und erklärt, gemeinsam mit der Verkehrsbehörde sei ein ausgeklügeltes Umleitungssystem entwickelt worden, das die Strategie verfolge, kleinteilig, also in zahlreichen Bauabschnitten, zu bauen. Somit könne auf die Anliegerstraßen ausgewichen werden, um den Radverkehr umzuleiten. In wenigen Einzelabschnitten müsse der Radverkehr auf den Gehweg der Böblinger Straße gelegt werden (Gehweg Rad frei).

Auf die Anmerkung von StRin Dr. Lehmann, eine tägliche Summe von 2.000 - 3.000 Radfahrenden sei auf dem Gehweg nicht machbar, sagt Herr Hutt nochmalige Prüfung des Sachverhalts zu.

Zustimmung zum weiteren Ausbau der Hauptradroute 1 signalisiert StRin Schanbacher (SPD) und verweist auf die im Haushaltsplan beschlossene Verkehrsuntersuchung Marienplatz. Das "Herz" Marienplatz müsse auf jeden Fall auch betrachtet und für einen guten Anschluss gesorgt werden. Des Weiteren gebe es im Bezirk die Sorge um Parkraum. Eine Lösung eröffne sich eventuell durch den Wegzug des Statistischen Landesamtes und eine übergangsweise Öffnung der Tiefgarage für die Öffentlichkeit. Dies würde viel "Druck aus dem Kessel" nehmen.

Den Ausführungen von StRin Dr. Lehmann kann sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) anschließen. Ein durchgängiges Radfahren sei auch in Baustellen wichtig und eine Umleitung über Gehwege keine Option. Mit einem Lastenrad auf dem Gehweg zu fahren, sei schlichtweg nicht machbar. Die Verkehrsbehörde betrachte die Baustellen eher aus der Perspektive des Autos und nicht aus der Perspektive von Radfahrenden. Die Radfahrer*innen müssten die Priorität in den Baustellen haben.

Herr Hutt betont, es handle sich nur um wenige betroffene Bereiche in der Böblinger Straße, die aber nochmals geprüft würden. Ansonsten gebe es kleine Anliegerstraßen, die für eine Umleitung gerne genutzt würden. Der Umgang mit der Verkehrssituation am Marienplatz werde diskutiert, und der Parkraum des Statistischen Landesamtes müsse geprüft werden.

BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig mit der Maßgabe, die Führung des Radverkehrs auf dem Gehweg nochmals zu prüfen.
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