191 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	191 9
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	28.06.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Herr Wallisch (ASW)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Lebenswerte Innenstadt, Zeitplan für die Umsetzung der Umbaumaßnahmen - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

In seinem Sachvortrag werden durch Herrn Wallisch die Inhalte der Präsentation ausführlich dargestellt. Dabei bezeichnet er die Umbaumaßnahmen als Mammutaufgabe, die viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Im Herbst 2021 sei das Konzept mit folgenden Maßgaben beschlossen worden:
- beschleunigte Vorgehensweise
- sollten sofortige bauliche Umgestaltungen nicht möglich sein, sind temporäre Einstiege möglich.

Neu sei die Information des Tiefbauamtes, dass mit den temporären, nicht baulichen Maßnahmen in der Kronenstraße bereits 2022 und nicht erst 2023 begonnen werden solle.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) bedankt sich dafür, dass bei den erfolgten Konkretisierungen auch Wünsche seiner Fraktion berücksichtigt wurden. Bezogen auf die in der Vergangenheit geforderten verkehrlichen Maßnahmen wie Poller verweist StR Peterhoff auf die bereits erfolgte verkehrliche Anordnung zum Thema Tempo 20 und fragt den Stand bei innerstädtischen Zufahrtsbeschränkungen nach. Die im Sachvortrag angesprochene Durchfahrtssperre bei der Lautenschlagerstraße begrüße seine Fraktion. Diese Beschränkungen seien entscheidend, und diese (z. B. Poller) müssten bis 2025 umgesetzt sein.

Für StR Kotz (CDU) ist es wichtig, dass bei den provisorischen Maßnahmen auf Qualität geachtet wird. Die gesamte Thematik werde nicht befördert, indem z. B., um Stellplätze entfallen zu lassen, Absperrbarken aufgestellt werden. Es müsse erkennbar sein, wozu öffentlicher Raum zukünftig verwendet werde.

Erfreut zeigt sich StRin Schanbacher (SPD) darüber, dass sich die Theodor-Heuss-Straße unter den kurzfristigen Maßnahmen (2024 - 2027) befindet. Die Bedeutung der temporären Maßnahmen hebt sie hervor. Damit werde der interessierten Bürgerschaft gezeigt, dass an verbesserten innerstädtischen Verhältnissen gearbeitet wird.

Durch StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wird die Verwaltung dafür gelobt, dass es ihr gelungen ist, die komplexe Gemengelage übersichtlich darzustellen. Den vorgestellten Zeitplan bezeichnet StR Serwani (FDP), der den Bericht positiv bewertet, als sehr ambitioniert. Danach begrüßt StR Ozasek (PULS), dass der Bericht Klarheit hinsichtlich des Umsetzungshorizonts bringt. Wünschenswert sei, die B 27 zügig anzugehen, um Ideen für den sich daraus ergebenden neuen Stadtraum sowie für die Neuordnung der komplexen Knotenpunkte gewinnen zu können. Als dringlich bezeichnet er Lösungen für die City-Logistik (kleine Umschlagplätze/eine große Lösung wie z. B. einen anbieterübergreifenden Logistik Hub). Die bereits umgesetzten Maßnahmen führten in Sachen Urbanität und Aufenthaltsqualität zu Verbesserungen. Lobend äußert er sich zum Töpferplatz und zum Marktplatz. Seine Fraktionsgemeinschaft freue sich auf die Maßnahmen, auch die temporären, in den Jahren 2023 und 2024. Die Verständigung mit den Betreibern der Kronprinz-Tiefgarage werde als positiver Zwischenschritt angesehen. Des Weiteren freue man sich, dass mit der Durchfahrtssperre in der Lautenschlagerstraße in diesem Bereich "der Poserzirkus" ein schnelles Ende findet. Im weiteren Verlauf wünscht sich StR Ozasek, dass die Straßen, die nun angegangen werden, parallel vonseiten der Grünplanung hinsichtlich der Realisierung von Baumstandorten untersucht werden. Dazu betont Herr Wallisch, dies gehöre zur üblichen Vorgehensweise. Sollten sich Baumstandorte nicht sofort realisieren lassen, werde mit Pflanztrögen als Zwischenlösung gearbeitet.

Angestrebt gehört, so StR Dr. Mayer (AfD), eine lebensfähige Innenstadt. Wie er selbst würden sich auch Teile der Handels- und Gewerbevereine sowie der City-Initiative angesichts mancher im Raum stehenden Vorstellungen "gruseln".

BVin Kienzle (Mitte) bedankt sich beim ASW für dessen Arbeit. Insbesondere lobt sie das Einbeziehen des Bezirksbeirats sowie die dargestellten Schritte bei der Umsetzung. Angesichts der stattgefundenen Beteiligung der Anrainer geht sie davon aus, dass die Maßnahmen auf Akzeptanz stoßen.

Die Rückmeldungen aus dem Ausschuss zeigen Herrn Wallisch, dass sich die Verwaltung auf dem richtigen Weg befindet. Zum Wunsch von StR Peterhoff nach weiteren kurzfristigen, auch provisorischen Maßnahmen führt er an, es bestehe die Flexibilität, die eine oder andere Maßnahme vorzuziehen/nach hinten zu verschieben. Hierzu gibt StR Kotz zu bedenken, dass die heute bestehende Infrastruktur ebenfalls nicht in drei Jahren entstanden ist.

Zu dem von StR Peterhoff angesprochenen Thema Poller finden laut Herrn Wallisch Gespräche mit der Verkehrsbehörde statt. Diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Einige Stellen, an denen Poller eingesetzt werden sollen, seien bereits definiert.

Laut Herrn Wallisch ist die Vorplanung Eberhard-/Tor-/Steinstraße abgeschlossen. Im Herbst werde dazu eine Vorlage vorgelegt. Nach jetzigem Zeitplan könne dort, bedingt durch die notwendige Rücksichtnahme auf die in diesem Bereich geplanten Baustellen, mutmaßlich erst 2029 auf Baustelle gegangen werden. Verzögerungen seien jedoch möglich. Sollte es beim Thema Eberhardstraße 28 zu Verzögerungen kommen, könnte gegebenenfalls, sollte die angekündigte Vorlage beschlossen werden, auf der Basis dieses Beschlusses dieses Projekt vorgezogen werden.

Dass bei der Schleife Stein-/Schmale Straße der Abschnitt Schmale Straße enthalten ist, würdigt StR Peterhoff. Angesichts der LBBW-Baustelle Eberhardstraße 63 kann seines Erachtens durchaus gesagt werden, die dortige Kreuzungsumgestaltung schon im Nachgang dieser Baustelle anzugehen. Die abendliche Verkehrssituation zeige dort, dass dieser Straßenbereich eigentlich viel zu groß sei, weshalb dort durch provisorische Maßnahmen zeitnah reagiert werden sollte. Dieses sollte, wie der Kreuzungsbereich Eberhard-/Torstraße höhere Priorität erhalten und in der angekündigten Vorlage bereits vorgezogen werden. StRin Schanbacher und StR Ozasek unterstützen dies.

Von StR Kotz wird die Hoffnung ausgesprochen, dass sich die geplanten Umbauten zügig umsetzen lassen und dass sich keine Mehrheit für eine Blockade findet. Von einer sehr guten Entwicklung in der Eberhardstraße spricht StR Ozasek. Das Interim der Kreuzung Eberhard-/Tor-/Steinstraße bezeichnet er dagegen für alle Verkehrsteilnehmenden als stark verunsichernd. Für die Verkehrsteilnehmenden sei es schwierig, sich rechtskonform zu verhalten. Die Überführung des Interimszustands in einen dauerhaften Zustand werde als sehr kritisch angesehen. Priorität bei der Verkehrsführung, und dies sei auch ein Wunsch des Bezirksbeirats gewesen, müsse der Bus- und der Fahrradverkehr haben. Hier werde noch ein Änderungsantrag gestellt. Zudem erschließe sich ihm nicht, weshalb einzelne Fahrspuren überdimensioniert werden sollen.

Zur Torstraße äußert er sich grundsätzlich kritisch hinsichtlich der Auffächerung des Deltas in Richtung B 14. Durch deutliche Verschlankungen müsse hier nachgebessert werden.

Deutlich macht Herr Wallisch, auch die Verwaltung würde gerne den besagten Kreuzungsbereich schneller angehen. Sobald ein abgestimmter Plan vorliege, werde geschaut, wie sich die einzelnen Projekte umsetzen lassen. Der Bereich der Steinstraße im Bereich des Kaufhof-Parkhauses werde man versuchen, nach vorne zu ziehen, um dort mehr Ordnung hineinzubekommen.

Zum Erschweren des Posens zählt Herr Wallisch, auf StR Ozasek eingehend, auch die geplante Unterbrechung der Schmale Straße.

Zu der von StR Pantisano gestellten Frage, weshalb die Eberhardstraße nicht vorgezogen wird, erläutert Herr Wallisch, diese bereits in eine autofreie Fahrradstraße umgewandelte Straße funktioniere. Sicherlich könnte noch der Straßenbelag verändert werden, aber dazu werde keine Dringlichkeit gesehen.

Identisch verhalte es sich beim Arnulf-Klett-Platz. Dort sei die Verlagerung des City-Rings erfolgt. Damit hat er eine Wortmeldung von StRin Schanbacher aufgegriffen, die es bedauert, dass der Arnulf-Klett-Platz erst langfristig (2031 - 2035) umgebaut werden soll.

StR Peterhoff spricht das Thema von Stellen an. Konkret fragt StR Pantisano, ob es für die Fachverwaltung hilfreich wäre, wenn in den kommenden Haushaltsplanberatungen weitere Stellen und Mittel beschlossen würden. Hierzu verweist Herr Wallisch darauf, dass 2022 und 2023 der Gesamtplan aufgestellt werden soll. Auf dieser Basis würden gegebenenfalls Wünsche zu den nächsten Etatberatungen angemeldet.

StRin Schanbacher fragt nach, ob es bezüglich einer Umnutzung des Parkhauses unter dem Kunstverein Gespräche gibt.

Folgende Fragen bittet StR Pantisano zukünftig mitzubedenken:
- Können Erkenntnisse aus der Umnutzung des Züblin-Parkhauses auch in der City angewendet werden?
- Welche Parkhäuser kommen für die Verwaltung ebenfalls für Umnutzungen infrage?
- Sind Parkhausbetreiber bereit, eventuell ihre Pachtverträge für Wohnungsbau etc. vorab aufzulösen?

Dazu erklärt StR Serwani, ausgehend von der beschlossenen Umnutzung des Züblin-Parkhauses und des hoffentlich entfallenden Kaufhof-Parkhauses, vor weiteren Umnutzungen sollte die zukünftige Frequentierung der verbleibenden City-Parkhäuser abgewartet werden. Stuttgart dürfe durch die Schließung weiterer City-Parkhäuser sich nicht von Autofahrern abschotten. Deren Kaufkraft sei für die LHS sehr wichtig.

Das Thema Dorotheenstraße wird laut Herrn Wallisch noch separat dem Ausschuss vorgestellt. In Gesprächen mit Märkte Stuttgart sei besprochen worden, die Zahl der Parkplätze zu reduzieren, wobei die Standplätze für die Beschicker erhalten bleiben sollen. Dies erachtet er als guten Kompromiss. Von StR Serwani wird bedauert, dass Stellplätze vor der Markthalle weiterhin wegfallen sollen. Er hätte gerne eine Reduzierung der Beschickerparkplätze und an deren Stelle einige zusätzliche Kurzzeitparkplätze.

In punkto Kfz-Führung wertet StR Ozasek die vorliegende Planung Dorotheenstraße/Karlsplatz ein Stück weit kritisch. Signalisiert gehöre, dass die Fahrgasse lediglich Taxis und Bussen vorbehalten sei. Begrüßt werde, dass die Goerdelerstraße parkplatzfrei gemacht worden sei, aber die 12 oberirdischen Parkplätze zwischen Altem Schloss und Markthalle für Beschicker würden als unnötig angesehen. Diese widersprächen auch dem Zielbeschluss. Schön wäre es, wenn die stadtbildprägenden Gebäude freigestellt werden könnten und eine bessere Durchwegung für Fußgänger realisiert würde. Gegebenenfalls werde hierzu noch ein Antrag gestellt. An dieser Stelle verweist Herr Wallisch erneut auf noch laufende Gespräche mit der Verkehrsbehörde.

Nicht zuletzt habe der Bezirksbeirat, so StR Peterhoff, die verbleibenden Parkplätze für Reisebusse an der Münzstraße kritisiert. Auch für seine Fraktion seien die Reisebusse an dieser Stelle "ein Dorn im Auge". Da es im Grenzbereich des City-Rings diverse Rechtsabbieger gebe, deren Umfang reduziert werden könne, sollte dort an Fahrspuren herangegangen werden, um Haltepunkte für die Reisebusse auszuweisen. Die Notwendigkeit für eine bessere räumliche Lösung für Reisebusse unterstreicht StR Ozasek. Demgegenüber plädiert StR Serwani für den Erhalt der vier Reisebushaltepunkte für das Ein- und Aussteigen. Touristen müssten kurze Wege ermöglicht werden. Dass bereits mehrfach Suchläufe stattgefunden haben, um Reisebusse vom Alten Schloss wegzubekommen, berichtet Herr Wallisch. Wichtig sei es, einen gleichwertigen Haltepunkt für die Reisebusse zu finden. Die gefundenen Stellen, beispielsweise die Rechtsabbieger am City-Ring, würden von den Busfahrgästen, aber auch von in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH nicht als attraktiv angesehen. Langfristig sehe man die Reisebusse in der Rathauspassage (bei der Fa. Breuninger). Dies benötige aber noch Zeit. Seines Erachtens müssen bis dahin die Busse weiterhin am Karlsplatz bleiben. Er räumt ein, dass dieser Aspekt bei der Verwaltung nicht die oberste Priorität besitzt.

Zu dem seiner Kenntnis nach beim Amt für öffentliche Ordnung für die innerste City in der Entwicklung befindliche Parksystem mit digitalisiertem Anmeldeverfahren (für Lieferdienste, Handwerker etc.) wünscht StR Kotz vor der Umsetzung des heute Vorgetragenen einen Bericht. Sobald die hierzu laufenden Gespräche abgeschlossen sind, sagt dies Herr Wallisch zu.

Nach der Beratung des Bezirksbeirats Mitte am 04.07.2022 kündigt StR Peterhoff von seiner Fraktion eine Konkretisierung dazu an, was an weiteren, insbesondere an provisorischen Maßnahmen als notwendig angesehen wird. Des Weiteren äußert er den Wunsch, dass zum Beratungsthema und zum Thema B 14 regelmäßige Berichte stattfinden. Diesen Aussagen schließt sich StRin Schanbacher an. Von Herrn Wallisch wird dies aufgenommen. Über den Fortgang des Themas Nesenbach bittet StR Ozasek um einen Bericht.

Abschließend stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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