137/2020 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB

GRDrs 137/2020

Stuttgart,

03/27/2020

Investitionszuschuss für die Bethanien Diakonissen-Stiftung, Dielmannstr. 26, 60599 Frankfurt – Neubau einer dreigruppigen Einrichtung, Mohlstr. 8, 70184 Stuttgart

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	27.04.2020

Beschlußantrag:

1. Die Bethanien Diakonissen-Stiftung, Dielmannstr. 26, 60599 Frankfurt erhält für den Neubau einer dreigruppigen Einrichtung in der Mohlstr. 8, 70184 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 1.700.522,00 Euro.

2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).

3. Der bedingte Rückzahlungsanspruch ist dinglich zu sichern. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs hat der Zuschussempfänger auf seine Kosten im Grundbuch zumindest an bereitester Stelle eine Buchgrundschuld in Höhe des Zuschussbetrages einzutragen. Die Grundschuld ist unverzinslich, das Grundschuldkapital ist zahlungsfällig nach Ablauf der gesetzlichen, sechsmonatigen Kündigungsfrist.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.

5. Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt max. 1.700.522,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Bethanien Diakonissenstiftung beabsichtigt einen Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte für Kinder des nahen Umfeldes und den Bau von sechs Wohnungen in der Mohlstraße 8. Das Ganztagsbetreuungsangebot der Kindertagesstätte beinhaltet eine Krippengruppe mit 10 Plätzen, eine altersgemischte Gruppe (0 bis 6 Jahre) mit 15 Plätzen und eine Gruppe (3 bis 6 Jahre) mit 20 Plätzen.

Der Neubau ersetzt das bestehende Gebäude und fügt sich in die lockere Bebauung der umgebenden Häuser ein. Die Grundstücksfläche beträgt ca. 1.269 qm. Das Gelände fällt ca. um 10 m von der oberen Straßenseite zur unteren Straßenseite und wird teilweise terrassiert. Die Erschließung erfolgt über die umlaufende Mohlstraße.
In den zwei unteren Ebenen des Neubaus mit je direktem Außenzugang ist die Kindertagesstätte untergebracht. Die Wohnungen erhalten einen getrennten Zugang.

Alle notwendigen Einrichtungen und Stellplätze werden auf dem Grundstück untergebracht:
- talseits mit Spielwiese, Bewegungs- und Pflanzfläche, Sand- und Matschbereich,
- seitlich mit Rutschen und Spielgerät zum Klettern und Balancieren,
- bergseits mit Spielwiese und Nestschaukel, Abenteuerbereich und Sandkasten.

Stellungnahme Hochbauamt

Nach Prüfung der Angemessenheit der Baukosten durch das Hochbauamt erscheinen die gemeldeten Kosten eher im unteren Bereich vergleichbarer Bauvorhaben, vor allem vor dem Hintergrund der beengten Grundstückssituation am Steilhang, zu liegen. Im weiteren Projektverlauf ist womöglich mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Auflagen der Baugenehmigung konnten bei der Stellungnahme zur Angemessenheit der Baukosten aus zeitlichen Gründen noch nicht berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Der Zuschussbedarf für den Neubau der Kindertagesstätte beträgt 1.700.522,00 Euro.

Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden Mittel in Höhe von 2.267.363,00 Euro (GRDrs 587/2019) bereitgestellt.

Es sind Bundesmittel in Höhe von 372.000,00 Euro zu erwarten. Der tatsächliche Bundesmittelzuschuss wird erst bei der Festsetzung des städtischen Zuschusses berücksichtigt.

Die Mittel werden für den Vollzug aus der Kita-Ausbaupauschale Projekt 7.519365, auf das Projekt 7.513161 umgesetzt.

Einmalige Kosten		Laufende Folgekosten jährlich
Gesamtkosten der Maßnahme	2.267.363,00 Euro	Laufende Aufwendungen	Euro
Objektbezogene Einnahmen	- Euro	Laufende Erträge	Euro
Städt. Zuschuss (gerundet)	max.1.700.522,00 Euro	Folgelasten	Euro
Mittel im Haushaltsplan / Finanzplanung
veranschlagt Ja		Noch zu veranschlagen	Euro

Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

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<Anlagen>

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