Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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10
VerhandlungDrucksache:
137/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 27.04.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Investitionszuschuss für die Bethanien Diakonissen-Stiftung, Dielmannstr. 26, 60599 Frankfurt - Neubau einer dreigruppigen Einrichtung, Mohlstr. 8, 70184 Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 27.03.2020, GRDrs 137/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Bethanien Diakonissen-Stiftung, Dielmannstr. 26, 60599 Frankfurt erhält für den Neubau einer dreigruppigen Einrichtung in der Mohlstr. 8, 70184 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 1.700.522,00 Euro.

2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).

3. Der bedingte Rückzahlungsanspruch ist dinglich zu sichern. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs hat der Zuschussempfänger auf seine Kosten im Grundbuch zumindest an bereitester Stelle eine Buchgrundschuld in Höhe des Zuschussbetrages einzutragen. Die Grundschuld ist unverzinslich, das Grundschuldkapital ist zahlungsfällig nach Ablauf der gesetzlichen, sechsmonatigen Kündigungsfrist.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.

5. Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt max. 1.700.522,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Dr. Sußmann stellt fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt ohne Aussprache wie beantragt.

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