Protokoll:
Jugendhilfeausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
19
7
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
07.03.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Kappallo
pö
Betreff:
Verschiedenes: Warnstreik Personal im Sozial- und
Erziehungsdienst
BMin
Fezer
informiert, dass Verdi für den 08.03.2022 einen Streik verkündet habe, wobei alle Mitarbeiter*innen im SuE-Tarif aufgerufen seien, die Arbeit niederzulegen. Die Streikbereitschaft werde vom Fachbereich Kita/SK relativ hoch eingeschätzt. Beim letzten Streik im Herbst 2020 seien von insgesamt 181 Kitas 117 ganz und 34 teilweise geschlossen gewesen. Bei Warnstreiks gebe es keine Notdienstvereinbarung, d. h. Eltern müssen selbst für die Betreuung sorgen. Eine Bereitstellung von Räumen für die eigenorganisierte Betreuung durch Eltern sei aus Infektionsschutzgründen nicht möglich. Aktuell sei keine Erstattung von Gebühren vorgesehen. Falls sich der Streik sehr lange hinziehen werde, werde gemeinsam mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses über eine Gebührenerstattung nachgedacht.
Auf eine Frage von StR
Ebel
(AfD), ob ein Ende des Streiks angekündigt worden ist, antwortet die
Vorsitzende,
bisher sei ein Streiktag vorgesehen. StR
Pantisano
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) informiert die Mitglieder über den geplanten Ablauf des Streiktages.
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