Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
349
9c
VerhandlungDrucksache:
223/2017
GZ:
StU
Sitzungstermin: 18.07.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Holch (ASS)
Protokollführung: Frau Westhaus-Gloël de
Betreff: Sanierung Stuttgart 29 -Teilbereich Stöckach-
Umgestaltung Ostendstraße und Parkzugang Villa Berg
Grundsatzbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 30.05.2017, nicht öffentlich, Nr. 227
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.06.2017, öffentlich, Nr. 243
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.07.2017, öffentlich, Nr. 283
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 11.07.2017, öffentlich, Nr. 320

jeweiliges Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 16.05.2017, GRDrs 223/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umgestaltung des Teilabschnitts der Ostendstraße von der Hack- bis zur Sickstraße einschließlich des Zugangsbereichs zum Park der Villa Berg nach den Vorentwurfsplänen der KMB Plan Werk Stadt GmbH, Ludwigsburg und des auf der Grundlage der Kostenschätzung vom 17. Oktober 2016 ermittelten Kostenrahmens von ca. 660.000 € brutto zuzüglich 25.000 € aktivierungsfähige Eigenleistungen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt das Planungsbüro KMB Plan Werk Stadt GmbH, Ludwigsburg stufenweise bis Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) nach HOAI weiter zu beauftragen. 3. Die Planungskosten in Höhe von ca. 89.000 € werden im Teilfinanzhaushalt THH 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, wie folgt gedeckt. Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Munk (90/GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass der Mittelweg unter der Baumallee in der Ostendstraße nur am oberen und am unteren Teil zugänglich ist. Links und rechts sei er durchgängig von einem Parkstreifen begrenzt. Sie bittet darum, an ein oder zwei Stellen zusätzliche Möglichkeiten vorzusehen, um auf den Mittelweg gelangen zu können. Insgesamt erscheint ihr der Weg bei einer Breite von 1,80 Meter zu schmal für die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer. Sie regt an zu prüfen, ob man den Weg mit wasserdurchlässigem Material noch ein wenig breiter machen kann.

StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) sieht wenig Sinn in der Umgestaltungsmaßnahme. Die Mittel in Höhe von 700.000 € sollten nach Ansicht der Fraktionsgemeinschaft eher in Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung an der Hackstraße fließen.

StR Körner (SPD) begrüßt die vorgeschlagene Umgestaltung und betont, es handle sich um einen der bedeutendsten Zugänge in den Park der Villa Berg. Heute gehe man auf eine Abschrankung zu. Der Bereich der Ostendstraße und der Zugang zum Park würden deutlich aufgewertet.

StR Dr. Schertlen (STd) kann sich den Bedenken von StR Pantisano anschließen. Er kritisiert, dass das vorhandene Kopfsteinpflaster erhalten bleiben und sogar noch ergänzt werden soll. Kopfsteinpflaster führe zu Lärm und sei bei Regen rutschig, vor allem für Radfahrer. Er plädiere dafür, das Pflaster durch Asphalt zu ersetzen.

Herr Holch geht auf Fragen und Anmerkungen ein. Er verweist auf geplante fußläufige Querungen über den Mittelweg und vermutet, dass es StRin Munk darum geht, die Durchlässigkeit auch durch die Längsparkreihen herzustellen. Er sagt zu, diesen Wunsch als Anregung mitzunehmen und macht darauf aufmerksam, dass durch eine Hochpflasterung oder ähnliche Maßnahmen vermutlich insgesamt 1 bis 2 Parkplätze wegfallen werden.

Das Projekt selber finde in der Bürgerbeteiligung vor Ort große Zustimmung, fährt Herr Holch fort. Die Umgestaltung der Zugänge zum Park der Villa Berg seien ein wichtiger Wunsch in den workshops gewesen. Die ehrenamtliche Arbeitsgruppe Verkehr im Stöckach habe die Abwägung zwischen Aufgestaltung, Baumpflanzung und Stellplatzerhaltung mit betrieben und trage das Ergebnis mit. Die Neugestaltung auch unspektakulärer Maßnahmen, die zur Verbesserung des Wohnumfelds beitragen, seien eine wichtige Aufgabe in der Stadterneuerung. Das Kopfsteinpflaster sei in der Bürgerbeteiligung begrüßt worden, auch, weil an dieser Stelle des prominenten Zugangs vor dem Park ein Belagswechsel bei den Autofahrern die notwendige Aufmerksamkeit herstellen soll. Im Gegenzug könnten die bisher aus Sicherheitsgründen angebrachten Stahlbügel an der Sickstraße weggenommen werden.

StR Hill (CDU) gibt zu bedenken, dass die Kronen der Bäume mit der Zeit ineinander wachsen. Er kann sich vorstellen, dass weniger Bäume gepflanzt werden.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) plädiert dafür, die erforderlichen Mittel lieber für komplexe und schwierige Maßnahmen zu verwenden als für eine Umgestaltung, die man durchziehen könne, weil sie relativ konfliktarm sei. Er schlägt vor, lieber das Gleisbett in der Hackstraße zu begrünen.

StR Dr. Schertlen (STd) wiederholt seine Einwände zum Kopfsteinpflaster. Er schlägt vor, die Fläche baulich auf Bürgersteigniveau anzuheben und mit einer anderen Asphaltfarbe zu gestalten. Diesem Vorschlag schließt sich StR Conz (FDP) an.

BM Pätzold erläutert, das Kopfsteinpflaster diene auch dazu, dass die Autofahrer hören könnten, dass sie in einen anderen Bereich fahren. Auch beim shared space gebe es diese gepflasterten Flächen. Für das Überfahren des Kopfsteinpflasters empfehle er, wie sonst auch, sich den Verkehrsverhältnissen anzupassen. Das Projekt werde von der Bürgerbeteiligung unterstützt und führe zu einer deutlichen Aufwertung, auch hinsichtlich des Zugangs zum Park der Villa Berg.


Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

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