Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 24.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:Herr Bischoff (ELW), Sozialamt
Protokollführung: Herr Krasovskij as
Betreff: Städtebauliche Weiterentwicklung Fasanenhof - mündlicher Bericht mit Entscheidung zum weiteren Vorgehen - Fortführung Bebauungsplanverfahren Ehrlichweg für städtischen Teilbereich, Pflegekonzeption Logauweg - Weitere Informationen

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Diese Niederschrift enthält Anonymisierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Zu Beginn führen eine Mitarbeiterin der Abteilung "Sozialplanung, Sozialberichterstattung" (50-51) beim städtischen Sozialamt und der Geschäftsführer des Eigenbetriebs Leben & Wohnen (ELW), Herr Bischoff (ELW), die Ratsmitglieder analog der Präsentation in das Thema ein. Die Referenten informieren ausführlich über den Konzeptvorschlag der Verwaltung und des ELW für die pflegerische Infrastruktur im Fasanenhof im Rahmen der städtebaulichen Weiterentwicklung des Stadtteils. Es wird betont, dass qualifiziertes Personal (Fach-und Assistenzkräfte) einen zentralen Faktor im Hinblick auf den Ausbau und die Weiterentwicklung pflegerischer Infrastruktur darstelle. Vor dem Hintergrund des aktuellen akuten Personal- und Fachkräftemangels in der Pflege und in Berücksichtigung weiterer standortbezogener Faktoren wollten die Verwaltung und der ELW den Ratsmitgliedern entgegen dem Zielbeschluss für den Logauweg (GRDrs 366/2020) einen gemeinsam erarbeiteten Alternativvorschlag zur Umsetzung eines ambulantisierten pflegerischen Versorgungskonzepts unterbreiten (siehe hierzu ausführliche Erläuterungen in der Präsentation). Damit werde auch eine entsprechende Anregung nach der Vorberatung des Themas in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 04.07.2023 aufgegriffen.

In diesem Zusammenhang verweist die Mitarbeiterin des Sozialamtes darauf, dass die bis zum Jahr 2030 bestehenden Bedarfe für stationäre Langzeitpflegeplätze im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen laut aktualisierter Kreispflegeplanung mit der bestehenden Infrastruktur gedeckt werden könnten. Aktuell gebe es in Möhringen 626 stationäre Langzeitpflegeplätze. Laut der aktualisierten Kreispflegeplanung liege der Bedarf bis zum Jahr 2030 bei 454 Plätzen. Ferner könnten die Bedarfe für den Planungsbereich Filder grundsätzlich mithilfe der im Rahmen des 4. Suchlaufs für Pflegeheimstandorte erhobenen Potenziale gedeckt werden. Gleichwohl betrachte die Verwaltung die bestehenden Pflegebedarfe immer gesamtstädtisch.

Herr Bischoff erläutert im Folgenden noch einmal ausführlich, weshalb sich der ELW als vorgesehener künftiger Träger für das alternative ambulantisierte pflegerische Versorgungskonzept ausspreche. Er äußert große Bedenken, dass es gelingen würde, das notwendige Personal für eine große stationäre Pflegeeinrichtung mit 90 Plätzen (wie einst durch den Zielbeschluss vorgesehen) an dem Standort zu gewinnen. Ein Grund für diese Einschätzung sei die Tatsache, dass es in dem Gebiet bereits eine hohe Dichte an stationären Pflegeeinrichtungen gibt und es somit zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation um das Personal kommen würde. Falls jedoch das Personal aus anderen Häusern abgeworben werde, würde dies im Endeffekt keinen Zugewinn an stationären Pflegeplätzen bedeuten.

Durch das alternative ambulantisierte pflegerische Versorgungskonzept wolle man ein Konzept schaffen, welches den Bedürfnissen des Stadtteils gerecht werde und zugleich mehr Flexibilität hinsichtlich der Personalstruktur und im Hinblick auf einen möglichen Ausbau biete. Dieses Konzept entspreche auch der Strategie des ELW für den stationären Pflegebereich, wo künftig eine Konsolidierung angestrebt werde.

Zugleich betont der Geschäftsführer des ELW, dass man zuversichtlich sei, für die geplanten ambulanten pflegerischen Angebote das notwendige Personal gewinnen zu können. Trotz des aktuellen Personalmangels gestalte sich die Personalrekrutierung für den ambulanten Bereich immer noch leichter als für den stationären Bereich. Dies zeige sich nicht zuletzt auch am neuen ambulanten Standort des ELW am Marienplatz, der kürzlich erfolgreich an den Start gegangen sei.

In der geplanten Pflege-WG und im Bereich des Pflegenahen Wohnens sei für die alltägliche Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Einsatz von Präsenz- und Assistenzkräften vorgesehen, die nicht zwangsläufig eine vollumfängliche pflegerische Ausbildung haben müssten. Die pflegerischen Leistungen sollen zusätzlich zu bestimmten Zeiten am Tag durch geschulte Pflegekräfte erbracht werden. Die Personalsteuerung könne flexibel und nach Bedarf durch den ambulanten Pflegedienst vollzogen werden.

In ihrer Wortmeldung äußert StRin Rühle (90/GRÜNE) grundsätzliche Zustimmung im Hinblick auf den Alternativvorschlag der Verwaltung und des ELW. Es sei zu begrüßen, wenn Menschen mithilfe ambulanter pflegerischer Angebote oder Ähnlichem möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben könnten. Gleichzeitig macht die Stadträtin darauf aufmerksam, dass es bereits heute in Stuttgart und der Umgebung einen akuten Mangel an vollstationären Pflegeplätzen gebe und der Bedarf in Zukunft voraussichtlich immer weiter steigen werde. Um diesem Problem zu begegnen, müssten dringend tragfähige Lösungsvorschläge erarbeitet werden, und sie sehe auch den ELW in der Pflicht, hierzu einen Beitrag zu leisten, so die Stadträtin. Gleichlautend äußern sich im Folgenden auch die StRinnen Meergans und Dr. Hackl (beide SPD), wobei grundsätzliche Zustimmung für den Alternativvorschlag der Verwaltung und des ELW signalisiert wird.

Auf die Wortmeldungen eingehend, stellt Herr Bischoff unmissverständlich klar, dass sich der ELW in Zukunft keinesfalls aus dem stationären Bereich zurückziehen wolle. Aufgrund der Gegebenheiten des Standorts und der bereits aufgeführten Argumente spreche man sich im konkreten Fall des Logauwegs aber für das ambulantisierte pflegerische Versorgungskonzept aus. An anderen Standorten, bspw. im Neckarpark, wo über den Bau einer stationären Pflegeeinrichtung nachgedacht werde, sei die Situation anders und es gebe im unmittelbaren Umfeld nicht die Konkurrenz durch andere Häuser, was die Chancen deutlich erhöhe, das benötigte Personal gewinnen zu können.

Ergänzend dazu versichert auch die Mitarbeiterin des Sozialamtes, dass die Sozialverwaltung und die Sozialplanung sich im Hinblick auf das künftige pflegerische Versorgungsangebot für Stuttgart für ein heterogenes und vielfältiges Konzept einsetzen würden. Man wolle die Durchmischung der verschiedenen stationären und ambulanten Angebote fördern, um damit besser auf sich verändernde Bedarfe der Menschen reagieren zu können.

Nach einer Nachfrage von StRin Meergans erklärt der Geschäftsführer des ELW im weiteren Verlauf der Aussprache, dass er Stand heute nicht daran glaube, dass es gelingen könnte, einen anderen Träger zu finden, der am Logauweg eine stationäre Pflegeeinrichtung mit der einst vorgesehenen Platzzahl betreiben könnte.

Nach weiteren Fragen der StRinnen Rühle und Meergans führt Herr Bischoff aus, dass die künftigen Mietkosten für die Wohnungen im Rahmen des Pflegenahen Wohnens erst konkret beziffert werden könnten, wenn man wisse, welche Pflegeleistungen durch die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner benötigt würden. Grundsätzlich aber könnten die Kosten auch für ambulante genauso wie vollstationäre Pflegeleistungen bei einer Bedürftigkeit durch das Sozialamt übernommen werden.

Im weiteren Verlauf der Aussprache begrüßen auch die StRinnen Höh (FDP) und von Stein (FW) sowie StR Dr. Mayer (AfD) in ihren Wortmeldungen den vorgestellten Alternativvorschlag der Verwaltung und des ELW. Der angestrebte Ausbau von pflegerischen Angeboten im ambulanten Bereich wird durch die Ratsmitglieder als positiv erachtet. Denn durch verschiedene kleinräumige ambulante Angebote und den längeren Verbleib pflegebedürftiger Menschen in der eigenen Häuslichkeit könnten der Platz- und der Personalmangel im stationären Bereich ein Stück weit abgemildert werden. Gleichwohl müssten Konzepte entwickelt werden, um dem Pflegeplatzmangel im stationären Bereich nachhaltig zu begegnen.


BMin Dr. Sußmann fasst anschließend zusammen, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Alternativvorschlag der Verwaltung und des ELW begrüße. Die Vorsitzende erklärt, dass sie dieses Votum entsprechend weiter in die Verwaltung tragen und man sich verwaltungsintern hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Rahmen der städtebaulichen Weiterentwicklung Fasanenhof unter Berücksichtigung des Alternativvorschlags abstimmen werde. Man werde die Ratsmitglieder zu dem Thema weiter auf dem Laufenden halten.

Abschließend werden weitere wenige Verständnisfragen der Ratsmitglieder durch die Verwaltung beantwortet.


Danach stellt BMin Dr. Sußmann fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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