All diese Maßnahmen ziehen einen erheblichen zusätzlichen Fahrzeugbedarf in der Stadtbahnflotte der SSB nach sich. Die Gesamtzahl der Stadtbahnfahrzeuge steigt damit bis ins Jahr 2023 auf 224 an, eine Flottengröße, die mit den heute existierenden Betriebshöfen und Abstellanlagen nicht mehr gehändelt werden kann. Daher ziehen die geplanten Maßnahmen im Stadtbahnnetz neben der Flottenvergrößerung auch den Bedarf für den Bau eines neuen Stadtbahnbetriebshofes im Stuttgarter Norden nach sich. Der Stuttgarter Gemeinderat hat aus diesem Grund im Juli 2017 (GRDrs. 589/2017) beschlossen, die erforderlichen Haushaltsmittel für einen Investitionskostenzuschuss an die SSB von 72,5 Mio. Euro für den Kauf neuer Stadtbahn- und Zahnradbahnfahrzeuge sowie den Bau eines neuen Stadtbahnbetriebshofes innerhalb der Ergebnisrücklage zu binden. Die eigentliche Finanzzusage erfolgt dann im Rahmen des Beschlusses über die konkrete Planung nach Abschluss der Entwurfsplanung (vrsl. im Jahr 2020).
Die Suche nach einem Standort für diesen neuen Stadtbahnbetriebshof Nord, der eine Fläche von rund 4 Hektar benötigt, gestaltete sich schwierig. Von Mitte 2016 bis Ende 2017 wurden von der SSB AG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie dem Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt eine Vielzahl von Standorten geprüft und bewertet.
Hierbei wurde zuerst geprüft, ob sich geeignete Innenbereichsflächen für den Betriebshof finden lassen. Bei dieser ersten Vorprüfung stellte sich schnell heraus, dass es wenig bis keine Standorte im Innenbereich gibt, die die erforderlichen Kriterien erfüllen. Der geplante SSB-Stadtbahnbetriebshof ist die Voraussetzung, um den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr in Stuttgart ausbauen zu können. Die positiven Effekte, die der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV für die LHS mit sich bringt, begründeten daraufhin die Aufnahme von Außenbereichsflächen in die Standortprüfungen. Aus diesen speziellen Gründen wurde in diesem Einzelfall vom geltenden Planungsgrundsatz "Innen- vor Außenentwicklung" abgerückt.
Nach Abschluss dieses gemeinsamen Suchlaufs erfolgte von Januar bis Mai 2018 die öffentliche Diskussion in den zuständigen politischen Gremien der LHS sowie in der Bürgerschaft. In diesem sehr intensiv geführten und allseits als sehr positiv bewerteten Beteiligungsverfahren wurden nochmals viele weitere Standorte in die Diskussion eingebracht, so dass zuletzt fast 20 Standorte in unterschiedlicher Tiefe geprüft und bewertet wurden.
Letztendlich wurde mit der Variante „Bei Ditzingen-Ost“ ein komplett auf Stuttgarter Gemarkung liegender Standort gefunden, der in Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf fast einhellige Zustimmung stößt, weil er neben der reinen Betriebshoffunktion eine Reihe von Perspektiven für die Weiterentwicklung des Stadtbahnnetzes im Raum Weilimdorf/Ditzingen bietet. Der Standort trägt den Namen „Bei Ditzingen-Ost“, da er unmittelbar an das bis an die Gemarkungsgrenze heranreichende Ditzinger Gewerbegebiet „Ditzingen-Ost“ anschließt, er liegt aber vollständig auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart.
Die Variante „U13 Hausen“ (in Verbindung mit dem Standort „Bei Ditzingen-Ost“) eröffnet die Möglichkeit, die Stadtbahn nach dem Bau der Trasse bis Hausen nach Ditzingen zu verlängern. Denkbar ist hierbei eine direkte Erschließung der bedeutenden Gewerbegebiete mit den Firmen Trumpf und Thales sowie mit weiteren Flächen, die noch zur Besiedelung zur Verfügung stehen.
Auf Anfrage der SSB hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart am 11. Juli 2018 mit einer Gegenstimme beschlossen. dass die Geschäftsstelle des VRS der SSB eine regionalplanerische Einschätzung zugunsten des Standorts bei Ditzingen-Ost übermitteln solle, da in der Gesamtabwägung der Eingriff in die regionale Grünzäsur mit den großen Entwicklungspotenziale für den Ausbau des Stadtbahnnetzes nach Hausen und nach Ditzingen, die mit dieser Maßnahme möglich werden, gerechtfertigt werden kann. Eine abschließende Entscheidung erfolgt dann im Rahmen nachfolgender Verfahren. Sollte die Verlängerung im weiteren Planungsverlauf in Frage gestellt werden, weil die Streckenführung nicht mehr realisierbar ist, so wären die Standorte neu zu bewerten.
Nach dem Beschluss zur vorliegenden Gemeinderatsdrucksache wird die SSB in Abstimmung mit den städtischen Ämtern die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Stadtbahnbetriebshof und die U13-Verlängerung nach Hausen erarbeiten. Ziel ist die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen im Jahr 2020. Vor Einreichung der Unterlagen wird erneut ein Gremienbeschluss zur abgeschlossenen Entwurfsplanung erfolgen.
Parallel dazu wird zusammen mit der Stadt Ditzingen die Planung für die Verlängerung der U13 weitergeführt, damit im Idealfall diese im direkten Anschluss an den Bau von Betriebshof und Hausen-Verlängerung gebaut werden kann, der für die Jahre 2023-2025 vorgesehen ist.
Finanzielle Auswirkungen Eine erste grobe Kostenschätzung geht von rund 60 Mio. Euro für den Bau des neuen Stadtbahnbetriebshofs aus. Die LHS hat der SSB mit Beschluss des Gemeinderats vom Juli 2017 einen Investitionszuschuss von 25 Mio. Euro hierfür reserviert. Die eigentliche Finanzzusage erfolgt dann im Rahmen des Beschlusses über die konkrete Planung nach Abschluss der Entwurfsplanung (vrsl. im Jahr 2020). Für die Streckenverlängerung der U13 liegt noch keine Kostenschätzung vor. Die SSB wird für den Stadtbahnbetriebshof GVFG-Zuwendungen beim Land Baden-Württemberg beantragen. Für die U13-Verlängerung werden ebenfalls GVFG-Zuwendungen beim Land oder bei Gesamtkosten über 50 Mio. Euro beim Bund und beim Land beantragt. Beteiligte Stellen Referate StU, T, SOS, JB und WFB Erledigte Anträge/Anfragen Antrag Nr. 12/2018 vom 22.01.2018 der SPD-Gemeinderatsfraktion ("Stadtbahn im Norden der Stadt bis zur S-Bahnstation Weilimdorf verlängern!") Antrag Nr. 67/2018 vom 02.03.2018 der Freie Wähler-, CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktion sowie der FDP ("Alternative Planungen für einen SSB-Stadtbahnbetriebshof in Weilimdorf") Antrag Nr. 68/2018 vom 02.03.2018 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion ("Weitere Alternativen für einen SSB-Betriebshof in Weilimdorf prüfen") Antrag Nr. 117/2018 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion vom 03.05.2018("SSB-Stadtbahnbetriebshof Nord in Weilimdorf - Schadensbegrenzung für die Landwirtschaft") Fritz Kuhn Anlagen 1. Ausführlicher Bericht 2. Lagepläne zum Seitenanfang