Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
107/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 27.04.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Investitionszuschuss für die Kath. Kirchengemeinde
St. Elisabeth vertreten durch das Kath. Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastr. 118, 70190 Stuttgart - Außenanlage (2. Bauabschnitt) der Einrichtung Schwabstr. 70c, 70193 Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 27.03.2020, GRDrs 107/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Kath. Kirchengemeinde St. Elisabeth vertreten durch das Kath. Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastr. 118, 70190 Stuttgart erhält für die Außenanlage der Einrichtung St. Elisabeth in der Schwabstraße 70 c, 70193 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 138.000,00 Euro.

2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.

4. Die Auszahlungen in Höhe von max. 138.000,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Dr. Sußmann stellt fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt ohne Aussprache wie beantragt.

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