1. Dem Vorhaben Breitbandanschluss von unterversorgten Gebieten (weiße Flecken) sowie von privaten Schulen und Krankenhäusern wird vorbehaltlich der Förderzusage des Landes zugestimmt. Gemäß Grobkostenschätzung betragen die Kosten für den Ausbau der unterversorgten Gebiete (weiße Flecken) sowie die Kosten für den Anschluss der privaten Schulen und Krankenhäuser insgesamt 12,6 Mio. EUR (zzgl. MwSt.). Dabei handelt es sich um einen Investitionskostenzuschuss. Aufgrund der bei Bund und Land eingereichten Förderanträge wird derzeit von einer Förderung von 90 % der förderfähigen Kosten ausgegangen.
2. Für die Rechts- und technische Beratung in den Förderverfahren sind Mittel i.H.v. 95.000 EUR 2022 und 95.000 EUR 2023 notwendig, die als Vorbelastung in den Entwurf des DHH 2022/2023 im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 – Wirtschaftsförderung, KGr. 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, aufzunehmen sind.
3. Für die Rechts- und technische Beratung im Rahmen der normalen Breitbandtätigkeit sind Mittel i.H.v 85.000 EUR 2022 und 85.000 EUR 2023 notwendig, die als Vorbelastung in den Entwurf des DHH 2022/2023 im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 - Wirtschaftsförderung, KGr. 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, aufzunehmen sind.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Zunächst berichtet Frau Aufrecht kurz im Sinne der Vorlage anhand einer Präsentation, die dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt ist. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt. Die Vertreter*innen der Fraktionen danken für den Bericht. StRin Schanbacher (SPD) bezeichnet den aktuellen Zustand in der Landeshauptstadt als schwierig. Sie übt Kritik am Land Baden-Württemberg, das zu wenig Geld in den Haushalt eingestellt habe, sodass der Breitbandausbau nur schleppend vorankomme. Sie geht davon aus, dass der Förderzuschlag irgendwann komme und fragt nach einer Möglichkeit, die Verfahren zu beschleunigen, z. B. indem man nicht mehr abwarte, sondern mit dem Ausbau beginne. Weiter möchte sie wissen, wann der Ausbau abgeschlossen sein könne, wenn die Zusage vorliege. Und schließlich fragt sie nach dem nächsten Schritt zum Ausbau. An die von Anfang an kritische Haltung seiner Fraktion zur Zusammenarbeit mit der Telekom erinnert StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Nun sei eingetreten, wovor seine Fraktion gewarnt habe: Es müsse eine Wirtschaftlichkeitslückenfinanzierung durch Bund und Land sichergestellt werden. Politisch gesehen sei Breitband eine Zukunftinfrastruktur, die in öffentliche, demokratische Hände gehöre. Hier müsse man diskutieren, ob dieser Bereich den Bürger*innen als Grundversorgung kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte. Gegenüber StRin Schanbacher stellt Frau Aufrecht klar, die Stadt könne nicht ausbauen, ohne dass die Bewilligung vorliege. Sonst werde nicht gefördert. Da die Förderung 90 % betrage, müsse man sich dies gut überlegen. Sie empfehle, die beiden Förderverfahren abzuwarten und erst dann zu beginnen. Sie gehe davon aus, dass die Bewilligung in den nächsten Wochen vorliege. Ungeachtet dessen gebe es in der Stadt massive Ausbautätigkeiten verschiedener Telekommunikationsunternehmen. Das betreffe Gebiete, die gewissermaßen abgehängt seien - die sogenannten weißen Flecken. Der aktuelle Ausbau beziehe sich auf wirtschaftlich nicht darstellbare Gebiete, die nun aufgenommen werden könnten. Nach Freigabe der Gelder werde ausgeschrieben und hier könne sich jedes Telekommunikationsunternehmen bewerben. Im Hinblick auf die nächsten Schritte erklärt sie, seit wenigen Wochen gebe es vom Bund auch einen Aufruf zu den sogenannten grauen Flecken (100 MBit/s). Die entsprechenden Anträge habe die Abteilung Wirtschaftsförderung bereits gestellt. Nicht klar sei, in welcher Höhe das Land mitfinanziere. Herr Sager-Roßbroich ergänzt, zunächst müssten die weißen Flecken versorgt werden. Mit dem Wirtschaftlichkeitslückenausbau sei man schneller, wenn bei den Ausschreibungen verschiedene Unternehmen in verschiedenen Bereichen zum Zuge kämen. Zu den weiteren Schritten merkt er an, von den 125.000 Gebäuden in der Landeshauptstadt seien aktuell 5 % mit Glasfaser ausgestattet. Für einen zeitnahen Ausbau sei es erforderlich, die Wirtschaft zu unterstützen. Die neuen Förderprogramme legten den Fokus mehr auf kleine und mittelständische Unternehmen, die neue Fördermöglichkeiten erhielten. Die Geschwindigkeiten seien angepasst worden, ab 2023 fielen diese ganz weg, da dann der Fokus auf Glasfaser liege. Bei der Projektweiterverfolgung werde die Abteilung Wirtschaftsförderung wie bisher schon konsequent schauen, wo echte Bedarfslücken bestünden, und dort den Ausbau mit öffentlichen Geldern unterstützen. Gegenüber StRin Schanbacher führt er aus, die Ausschreibungsverfahren sollten im März 2022 gestartet werden, sofern das Land bis dahin beschieden habe. Die Landesmittel seien freigegeben. Man bemühe sich darum, den Ausbau spätestens 2023/24 abzuschließen. Möglicherweise gehe dies auch schneller, allerdings hänge es auch von Planungs- und Baukapazitäten ab. Hier solle in der Ausschreibung ein Bieter mit schnelleren Zeitplänen besser bewertet werden. Ziel sei, in eineinhalb bis maximal zwei Jahren fertig zu sein. Problematisch sei hier, dass allein das EU-Ausschreibungsverfahren bislang fünf bis sechs Monate dauere. Dies könne nur bedingt beschleunigt werden. Das Interesse der Unternehmen sei auf jeden Fall vorhanden, allerdings nur bei finanzieller Unterstützung. BM Fuhrmann stellt abschließend fest: