Protokoll:
Sozial- und Gesundheitsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
27
1
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.02.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende, Herr Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA)
Protokollführung:
Herr Krasovskij
fr
Betreff:
Corona - Aktuelle Lage
- mündlicher Bericht -
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Zu Beginn informiert Herr
Prof. Dr. Ehehalt
(GesundhA) das Gremium analog der beigefügten Präsentation ausführlich über die aktuelle Corona-Lage in Stuttgart und den Fortschritt der Impfkampagne.
Der Gesundheitsamtsleiter berichtet über eine erfreuliche Entwicklung des Inzidenzwertes für Stuttgart. Die Summe der Infektionen aus den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner betrage in der Landeshauptstadt aktuell rund 35 (der Durschnitt für Baden-Württemberg liege derzeit bei 42). Auch im Bereich der Inzidenzwerte bei den über 80-Jährigen lägen Baden-Württemberg und Stuttgart mit rund 60 unterhalb des bundesdeutschen Mittelwertes von 78.
Derzeit seien in Stuttgart 10 Alten- und Pflegeheime mit 72 Infektionsfällen (davon 13 Mitarbeiter*innen) betroffen. Zudem seien weitere 3 Infektionsfälle im Bereich der ambulanten Pflege nachgewiesen worden. In 5 Flüchtlingsunterkünften seien derzeit 13 aktive Fälle (davon 1 Mitarbeiter*in) nachgewiesen. Bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gebe es 1 aktiven Infektionsfall bei einem Mitarbeitenden.
Seit Jahresbeginn seien stadtweit 23 Schulen von Covid-Infektionen betroffen gewesen, wobei sich 25 Schüler*innen, 3 Lehrer*innen und 6 weitere Personen aus dem Schulpersonal angesteckt hätten. Bei den städtischen Kitas habe man seit Jahresbeginn in 37 Einrichtungen Infektionsfälle nachgewiesen, wobei sich 40 Erzieher*innen und 15 Kinder infiziert hätten. In einer Einrichtung habe es einen größeren Ausbruch mit insgesamt 15 aktiven Fällen mit der Virusvariante aus Großbritannien gegeben.
In diesem Zusammenhang betont Herr Prof. Dr. Ehehalt, dass der Anteil der Infektionsfälle mit den Virusvarianten trotz des aktuellen Lockdown ansteige.
Im Weiteren geht der Gesundheitsamtsleiter ausführlich auf das städtische Angebot der Tests für Erzieher*innen und Lehrer*innen ein. Diese könnten sich künftig zwei Mal pro Woche symptomunabhängig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Es werde erwartet, dass hierfür bis Ostern ca. 137.000 Tests benötigt würden, so Herr Prof. Dr. Ehehalt. Um diese große Anzahl an Tests durchführen zu können sei geplant, neben den bestehenden Teststrukturen (z. B. auf dem Cannstatter Wasen) auch die Regelstrukturen mit einzubeziehen. Bislang hätten bereits 90 Arztpraxen und 10 Apotheken ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt. In den Kitas und Schulen sollen zudem mobile Testteams eingesetzt werden. Noch in dieser Woche würden 30 mobile Testteams, die derzeit eingewiesen werden, ihre Arbeit aufnehmen. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden baldigen Zertifizierung von Corona-Selbsttests solle das Lehrer- und Erzieherpersonal durch die mobilen Testteams auch im Umgang mit diesen Selbsttests geschult werden, so der Gesundheitsamtsleiter abschließend.
BMin
Dr. Sußmann
dankt anschließend Herrn Prof. Dr. Ehehalt und allen Mitarbeiter*innen des städtischen Gesundheitsamtes sowie allen anderen beteiligten Ämtern der Verwaltung für den unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie während der vergangenen Wochen und Monate. Dem Dank schließen sich im Verlauf der folgenden Aussprache übereinstimmend auch alle Ratsfraktionen an.
Auf Nachfragen von StRin
Nuber-Schöllhammer
(90/GRÜNE) und StR
Pantisano
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) hinsichtlich des Krankheitsverlaufes bei Infektionen mit Virusvarianten eingehend, berichtet Herr
Prof. Dr. Ehehalt
, dass bislang bei dem größeren Ausbruch in einer städtischen Kita die Kinder überwiegend milde Symptome gezeigt hätten, während die erwachsenen Infizierten stärkere Symptome als bei einer herkömmlichen Covid-Infektion üblich entwickelten.
In ihrer weiteren Wortmeldung macht StRin
Nuber-Schöllhammer
auf das Problem einer möglichen Impfskepsis bei Bewohnern*innen von Gemeinschaftseinrichtungen aufmerksam und verweist auf einen konkreten Fall in einer Wohngruppe für demenziell erkrankte Personen, in der nach der Weigerung einer Betreuungskraft eine Person nicht geimpft werden konnte.
In diesem Zusammenhang erklärt BMin
Dr. Sußmann
, dass es keine Impfpflicht gebe und eine Impfverweigerung deswegen keine Konsequenzen nach sich ziehen könne. Auch wenn die Impfquoten beispielsweise in den Alten- und Pflegeheimen erfreulich hoch seien, gebe es immer wieder Personen, die die Schutzimpfung leider verweigerten. Die Stadt Stuttgart wolle dem mit einer Aufklärungs- und Impfkampagne entgegenwirken und man hoffe, die Anzahl der Impfgegner und Impfskeptiker mit der Zeit reduzieren und die Impfquote in der Gesamtbevölkerung erhöhen zu können.
Ähnlich äußert sich hierzu auch Herr
Prof. Dr. Ehehalt
. Er ergänzt, dass das Gesundheitsamt in der vergangenen Woche in Zusammenarbeit mit der städtischen Kommunikationsabteilung einen Imagefilm zum Thema Corona-Schutzimpfung aufgenommen habe. In diesem kurzen Aufklärungsvideo würden häufige Fragen zum Thema Impfen prägnant und verständlich beantwortet. Zudem sei geplant, künftig online Infoveranstaltungen zum Thema Impfen anzubieten.
Gegenüber StR
Mörseburg
(CDU), der sich nach dem aktuellen Impffortschritt in Stuttgart erkundigt hatte, erklärt der
Gesundheitsamtsleiter
, dass in Stuttgart aktuell ca. 70.000 Menschen die erste Impfdosis und rund 41.500 Menschen bereits auch die zweite Impfung erhalten hätten. Erfreulicherweise seien die Impfquoten bei den besonders vulnerablen Gruppen in der Stadt hoch. Insgesamt hätten deutschlandweit rund 3,8 % die erste Impfung und rund 2,0 % bereits die zweite Impfung bekommen.
StR
Mörseburg
erkundigte sich zudem, bezugnehmend auf die Testmöglichkeiten für Erzieher*innen und Lehrer*innen, nach der Anzahl der hierfür bereits zur Verfügung stehenden Tests. Hierzu erklärt Herr
Prof. Dr. Ehehalt
, dass die Stadt Stuttgart sich zunächst bislang 50.000 Tests gesichert hätte. Derzeit seien auf dem Markt keine Kapazitätsengpässe zu beobachten, sodass nachbestellt werden könnte, sobald diese Menge aufgebraucht sei.
In ihrer weiteren Wortmeldung spricht StRin
Nuber-Schöllhammer
die große Anzahl der seitens des Klinikums Stuttgart angeschafften, derzeit aber ungenutzten Beatmungsgeräte an. Die Stadträtin regt wie bereits schon mehrfach zuvor an, diese Beatmungsgeräte möglicherweise aktuellen Krisenregionen in europäischen Nachbarstaaten zur Verfügung zu stellen. BMin
Dr. Sußmann
sagt zu, diese Anregung an das Referat WFB und BM Fuhrmann weiterzuleiten. Über eine Weitergabe der Beatmungsgeräte müsste das Klinikum Stuttgart entscheiden. Die Bürgermeisterin verspricht, die Ratsmitglieder bei diesem Thema weiter auf dem Laufenden zu halten.
Nach einer Nachfrage von StRin
Nuber-Schöllhammer
zum Thema Sicherstellung der Möglichkeit des Online-Unterrichts für Schüler*innen in Flüchtlingsunterkünften (siehe hierzu Antrag Nr. 13/2021 (90/GRÜNE, CDU, FrAKTION, SPD, FW)) verweist die
Vorsitzende
auf die aktuelle verwaltungsinterne Prüfung. Nach Einwendungen des Referats AKR sei derzeit ein Rechtsgutachten zur Klärung noch offener Haftungsfragen im Zusammenhang mit den Giga Cube in Auftrag gegeben worden, dessen Ergebnisse nun abgewartet werden müssten. Zudem sei eine weitere technische Prüfung hinsichtlich der Sicherstellung eines sicheren Empfangs durch die Giga Cube notwendig. Sobald die verwaltungsinterne Prüfung durch die eingerichtete Arbeitsgruppe abgeschlossen sei, werde man den Ratsmitgliedern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. BMin Dr. Sußmann betont, wie bereits in der vergangenen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, dass die Verwaltung es ebenfalls als zwingend erforderlich ansieht, dass in Flüchtlingsunterkünften die Möglichkeit des Online-Unterrichts für Schüler*innen sichergestellt werde.
In ihrer Wortmeldung spricht sich StRin
Dr. Hackl
(SPD) erneut dafür aus, dass die mobilen Impfteams, die sich bislang sehr bewährt hätten, nach Abschluss der Impfaktionen in den Alten- und Pflegeheimen in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulant betreuten Wohnformen eingesetzt werden sollten.
Von StR
Dr. Mayer
(AfD) wird die Wirksamkeit der Corona-Selbstschnelltests aufgrund einer möglichen hohen Anzahl von falsch positiven Ergebnissen angezweifelt. In diesem Zusammenhang betont auch Herr
Prof. Dr. Ehehalt
, dass die Selbstschnelltests mit Bedacht vordergründig bei besonders vulnerablen Gruppen und nach entsprechender Unterweisung eingesetzt werden sollten.
StRin
Schumann
(PULS) stellt, bezugnehmend auf die aktuellen Infektionsfälle in Kitas und vor dem Hintergrund der Ausbreitung der verschiedenen Virusvarianten, eine flächendeckende Wiederöffnung von Kitas infrage.
Auf eine Frage von StRin
Yüksel
(FDP) eingehend, bestätigt Herr
Prof. Dr. Ehehalt
eine gewisse Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca. Diese Skepsis sei aus seiner Sicht jedoch unbegründet, da das Vakzin durchaus gute Ergebnisse liefere. Mittlerweile werde dieser Impfstoff auch in Stuttgart erfolgreich verimpft.
Abschließend werden noch weitere wenige Verständnisfragen der Ratsmitglieder durch Herrn
Prof. Dr. Ehehalt
beantwortet.
Danach stellt BMin
Dr. Sußmann
fest:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat vom Bericht
Kenntnis genommen
.
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