Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 19.06.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Dr. Görres (AfU)
Protokollführung: Herr Haupt pö
Betreff: Nahwärmekunden gewinnen - wie geht es weiter mit der Öffentlichkeitsarbeit"
- Antrag Nr. 151/2020 vom 05.05.2020 (90/GRÜNE)
- mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Laut GemO, so Herr Dr. Görres, müsse nach einer Antragstellung darüber in der darauffolgenden Sitzung berichtet werden. Die im vorliegenden Antrag enthaltenen Fragen könnten zwar in der heutigen Sitzung angesprochen werden, eine Vertiefung könne allerdings erst in der nächsten AKU-Sitzung erfolgen. In der Folge berichtet Herr Dr. Görres im Sinne der angehängten Präsentation (4_Nahwärme.pdf). Hinsichtlich der aufgezeigten Fokusgebiete bittet Herr Dr. Görres, der Verwaltung mehr Zeit zuzugestehen, um in der nächsten Sitzung des AKU diese Gebiete detailliert vorstellen zu können. BM Pätzold schlägt vor, das gesamte Thema Nahwärme in der nächsten AKU-Sitzung am 24.07.2020 ausführlich zu behandeln.

Die StRe Boy (90/GRÜNE), Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), Dr. Oechsner (FDP) sowie StRin Schanbacher (SPD) stimmen diesem Vorschlag zu. StR Sakkaros (CDU) hält dagegen die Maßnahmen für völlig ausreichend. Die Verwaltung unternehme alles Nötige zur Umsetzung. Für StR Boy ergibt ein Nahwärmekonzept nur Sinn, wenn sich viele Anwohner daran beteiligen und eine Beratung der Nutzer vor der Entscheidung des Austausches der alten Heizungsanlagen stattfindet. Da die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen bei Versammlung noch anhalte, müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt über entsprechende durchführbare Veranstaltungsformate nachgedacht werden. Da die Konzepte bereits vorlägen, könnten diese umgehend umgesetzt werden.

Das Thema Nahwärme, so StR Rockenbauch, stelle einen zentralen Aspekt der Energiewende dar. Angesichts der von Herrn Dr. Görres geschilderten Hemmnisse und Probleme bei der Umsetzung solle durchaus über ordnungspolitische Maßnahmen nachgedacht werden, um die Nahwärmenetze in Quartieren weiter voranzutreiben. Schließlich führen derzeit viele unwesentliche Entscheidungen in ihrer Summe allerdings zu den Umsetzungsproblemen. In den vorhandenen Förderprogrammen müsse eine Strategie enthalten sein, damit nicht eine veraltete Ölheizung durch eine Gastherme ersetzt werde. Vielmehr solle mit einer öffentlichen Förderung der Nahwärme die bessere Wirtschaftlichkeit der Gasversorgung erschwert werden. Amüsiert zeigt sich StR Rockenbauch über das noch als „mittelfristig umsetzbar“ eingestufte Fokusgebiet Rosensteinpark, welches aufgrund der Neuaushandlung des Kaufvertrages zwischen der LHS und der Deutschen Bahn erst wesentlich später umgesetzt werden könne.

Hinsichtlich des Themas Nahwärme verweist StRin Schanbacher auf das Energieberatungszentrum (EBZ) und die städtische Förderkulisse. Den Anspruch der Verwaltung habe sie in der Art verstanden, Nahwärmenetze von 0 auf 100 auf erneuerbare Energien umzustellen. Besser sei ein Vorgehen mit kleineren Schritten, womit eine zügigere und effektivere Umstellung erreicht werden könne. Dadurch könne eine langwierige Planung von bis zu 5 Jahren bei Großprojekten vermieden werden.

StR Dr. Oechsner stimmt den Ausführungen von StR Rockenbauch zu, der Umstieg von einer Gasversorgung auf Nahwärme sei stets eine Frage der Förderung und der Höhe der eingesetzten finanziellen Mittel. Ziel müsse es sein, möglichst viel Energie und CO2 einzusparen. Trotz aller guten Konzepte glaubt der Stadtrat in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht an eine größere Verbreitung der Nahwärme. Schlussendlich sei eine breite Beteiligung der Bürgerschaft entscheidend, was StR Oechsner allerdings bezweifelt.

Es sei durchaus wichtig, so BM Pätzold, frühzeitig Quartiere zur Umstellung auf Nahwärme auszusuchen. Insbesondere seien dies Gebiete mit einem hohen Anteil an Ölheizungen, bei denen das städtische Ölaustauschprogramm Anwendung finden könne. Hier sei der Vorteil, dass nicht bereits ein Gasnetz vorliege, sondern ein neues Netz aufgebaut werden könne. Bei Neubaugebieten wie dem Olga- und Schock-Areal sowie dem NeckarPark sei es logisch, dort bereits ein Nahwärmenetz zu installieren und eine Anschlusspflicht vorzugeben. An StRin Schanbacher gewandt betont er, bei der Auswahl der Großareale sei es wichtig, einen Großkunden vorzufinden, der bereits in das Netz investiert habe, und danach weitere Nutzer ins Boot zu holen. Bezüglich der Informationsabende prüfe die Verwaltung derzeit mögliche Veranstaltungsformate. Schließlich sei es vorteilhafter, die Bürger/-innen in persönlichen Gesprächen direkt zu überzeugen.

StRin Köngeter (PULS) schlägt vor, im städtischen Internetauftritt eine Seite mit Informationen über die bestehenden Fördermöglichkeiten im Bereich Energieeinsparung zu veröffentlichen. Der Relaunch des städtischen Internetauftritts, erklärt Herr Dr. Görres, sei hierzu noch in Vorbereitung.

Mit der Maßgabe, in der nächsten AKU-Sitzung am 24.07.2020 über diesen TOP ausführlich zu beraten, stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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