Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.11.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Dr. Görres (AfU)
Protokollführung: Herr Haupt fr
Betreff: "Auf dem Weg zur Klimaneutralität"
Wettbewerb für Vorreiter-Kommunen aus Baden-Württemberg
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


Herr Dr. Görres (AfU) berichtet im Sinne der angehängten Präsentation.

StRin Münch (90/GRÜNE) spricht ihr Lob für die Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) für den Wettbewerb für Vorreiter-Kommunen aus Baden-Württemberg aus. Durch die Präsentation sei deutlich geworden, dass die durch die Verwaltung durchgeführten Vorarbeiten und die im Gemeinderat beschlossen Maßnahmen lediglich gebündelt und zusammengefasst werden mussten und dadurch eine gute Bewerbung erstellt werden konnte. Ihre Fraktion wünsche der Verwaltung viel Erfolg für die Bewerbung.

Da beispielsweise sowohl der Landkreis Esslingen als auch die Stadt Esslingen bestehe, könnten diese so offenbar eine Fördersumme von insgesamt 9 Mio. Euro abschöpfen, so StR Dr. Vetter (CDU). Dies bestätigt Herr Dr. Görres.

StR Dr. Jantzer (SPD) erkundigt sich, ob das Bewerbungsdokument der Verwaltung zur Verfügung gestellt werde. Insbesondere interessiere ihn der notwendige Mitteleinsatz zum Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2035. Das Konzept sei auch wichtig, um über die Ausgestaltung der einzelnen Steckbriefe diskutieren und die nötigen Maßnahmen vereinbaren zu können. Der Stadtrat kritisiert, das Land könne der Stadt am meisten helfen, wenn es Diskussionen über die Zukunft der Fernwärme ermöglichen würde, statt 4 Mio. Euro für eine Förderung eines Wettbewerbs auszugeben.

Seine Fraktion habe ebenso Interesse an dem Bewerbungskonzept der Verwaltung, so StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Er stimmt den Ausführungen von StR Dr. Jantzer in Bezug auf die Rolle des Landes zu. Dies betreffe ebenso die Frage, wie der Klimafahrplan vorangebracht werden könne und was hierzu notwendig sei. Falls ein Förderprogramm mit den entsprechenden Fördersummen aufgesetzt werde, sei dies zwar zu begrüßen. Allerdings werde gleichzeitig ein Klimagesetz erstellt, bei dem wichtige Rahmenbedingungen seitens des Landes fehlten. Für die Stadt seien strukturelle Voraussetzungen, wie die Finanzierung des ÖPNV, hilfreicher. Das Land solle dafür sorgen, dass Klimaschutz keine freiwillige Aufgabe sei, sondern eine Pflichtaufgabe. Bei den Stadtwerken Stuttgart (SWS) sei aus den Vorarbeiten des Gutachtens von McKinsey und den Vorarbeiten der Verwaltung abgeleitet worden, welcher Aufwand auf diese zukünftig zukomme. Hierbei sei festgestellt worden, dass ein enormes Wachstum bei den SWS für den Invest in erneuerbare Energien und in Personal nötig sei, um weiter voranzukommen. Nun gelte dieser Sprung bei den SWS ebenso für andere Bereiche, da das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 sehr ehrgeizig sei. Ihm sei nicht klar, wie dieser Prozess vonseiten der Verwaltung koordiniert werde. Ebenso sei nicht bekannt, welche Stelle strukturiert am Klimafahrplan 2035 arbeite und für jegliche Bereiche der Verwaltung rechtzeitig die nötigen Ressourcen im Bereich Personal und Investitionen vorlege.

Auch StR Ozasek (PULS) bekundet das Interesse seiner Fraktionsgemeinschaft an der Übersendung des Bewerbungskonzepts und an den darin aufgeführten aktualisierten Werten. Ihm fehle es an Vertrauen, dass das Land in den verschiedenen Sektoren aktiv die Dekarbonisierung vorantreibe. Zuletzt habe Landesfinanzminister Bayaz die ambitionierten Ziele im Verkehrssektor aus haushalterischen Gründen gekippt. Es bestehe nahezu eine Null-Linie bei den erneuerbaren Energien. Die Stadt müsse eine Leuchtturmfunktion einnehmen und engagiert voranschreiten, damit in Baden-Württemberg in diesem Bereich etwas geschehe. Dieses werde eine kommunale Aufgabe darstellen.

Die Teilnahme der Stadt an dem Wettbewerb sei zu begrüßen, so StR Zaiß (FW). Die hierbei ausgelobten Preisgelder seien "bis zu" einem Betrag und nicht als Betrag "an sich" aufgeführt. Daher müsse darauf geachtet werden, den konkreten Förderbetrag und nicht lediglich eine geringere Summe zu erhalten.

Herr Dr. Görres betont, die Verwaltung sei etwas vorsichtig mit der Herausgabe der Bewerbungsunterlagen, da eine Konkurrenz hierzu von außen bestehe. Die Verwaltung kläre zunächst ab, ob das Konzept vertraulich an einzelne Personen herausgegeben werden könne. Die Bewerbung stelle einen Zwischenschritt bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts dar und die hierzu aufgetretenen Fragen könnten beantwortet werden. Dieser Schritt solle relativ rasch umgesetzt werden, und über die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts solle möglicherweise Anfang des Jahres im AKU berichtet werden. Trotz der Fördersumme von 4 Mio. Euro könne angesichts des Aufwandes zu Recht die kritische Frage nach dem Sinn der Beteiligung an dem Wettbewerb gestellt werden. Die Verwaltung habe jedoch die Bewerbung genutzt, um das Energie- und Klimaschutzkonzept fortzuschreiben. Daher wäre der Aufwand für die Bewerbung selbst bei einer Nichtberücksichtigung nicht vergebens. Die Ausführungen von StR Dr. Jantzer zur Fernwärme und der Rolle des Landes treffen auf Zustimmung von Herrn Dr. Görres.

Die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts sei zwar richtig, aber es müsse darüber hinaus eine Gesamtsteuerung in der Stadt durchgeführt werden, so StR Rockenbauch. Er bekräftigt seinen Wunsch nach einer Aussage bezüglich der Zuständigkeiten für diesen Prozess. Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2035 müssten die Förderlandschaft und die Programme entsprechend angepasst werden. Ebenso müssten die SWS und die SSB miteinbezogen werden. Er sei nicht der Auffassung, dass sich aus der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts ein Haushaltsentwurf ergebe. Vielmehr würden von der Verwaltung Vorlagen in Bezug auf die nötigen Ressourcen bis zum nächsten Jahr benötigt. Die Stadt könne es sich nicht leisten, vor den nächsten Haushaltsplanberatungen kein notwendiges Personal zu schaffen, da nicht in Personalgewinnung investiert worden sei. Aufgrund des Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt der notwendige Ehrgeiz aufgebracht werden.

Herr Dr. Görres betont, es sei der Anspruch der Verwaltung, mit der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts eine entsprechende Reflexion vorzunehmen. Die städtischen Förderprogramm liefen sehr florierend und es könne abgeleitet werden, was mit diesen Förderprogrammen in der Bürgerschaft erreicht werde. Ebenso sei bekannt, welche Maßnahmen im Bereich der SWS angedacht seien. Diese Aspekte müssten nun zusammengetragen werden und ein entsprechender Entwurf werde im Januar vorgelegt.

Es bestehe eine sehr enge Zusammenarbeit, um den Beschluss des Gemeinderats im Juli vernünftig umzusetzen, so Herr Körner (S/OB). Unter Ziffer 1 sei eine Reihe von Beschlüssen gefasst worden, bei denen es um Monitoring und Klimarelevanz gehe. In der Sitzung des AKU am 30.09.2022 habe Herr Dr. Görres berichtet, was das CO2-Budget und die Zwischenziele angehe. Durch diesen Beschluss im Juli zur Klimarelevanz von Gemeinderatsentscheidungen sei der "Drive" entstanden, den das AfU benötigt habe, damit die entsprechende Vorlage im Gemeinderat in der vergangenen Woche beschlossen worden sei. In der vergangenen Woche sei im Aufsichtsrat der SWS die Neuausrichtung der Strategie der SWS beschlossen worden, die ebenso am 15.12.2022 im Gemeinderat verbschiedet werde. Dies stelle ein zentrales Instrument für die Stadt dar und sorge bundesweit für Diskussionen. Schließlich sei die Ansage erfolgt, hierzu 3 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auf den Weg bringen zu wollen. Dieses Vorhaben verursache extreme Aufmerksamkeit, da es eine große Bedeutung habe und neue Weichen stelle. Auch hierzu sei im Juli auf Vorschlag des Oberbürgermeisters ein Beschluss über 100 Mio. Euro erfolgt, der ein sehr wichtiges Signal darstelle, um diesen Weg weiterzuverfolgen. Hinsichtlich der städtischen Liegenschaften (Beschlussziffer 3) sei in der gestrigen Bürgermeisterrunde ein Vorschlag diskutiert worden, den die Verwaltung ausgearbeitet habe und der insbesondere mit dem AfU in den letzten Wochen debattiert und abgestimmt worden sei. Hierzu könne möglicherweise bereits in der Sitzung des AKU am 16.12.2023 berichtet werden. In Bezug auf die SSB sei beschlossen worden, Angebotsverbesserungen auf den Weg zu bringen und hierzu sei im STA mündlich berichtet worden. Die Vorlage zum Thema Nahverkehr werde derzeit erstellt, damit über diese noch vor Weihnachten beschlossen werde könne, wie es auch der Gemeinderat von der Verwaltung erwartet habe. Ein umfangreicher Handlungsbedarf bestehe bei den privaten Gebäudeinvestitionen. Die städtischen Liegenschaften seien zwar wichtig, machten jedoch lediglich 4 Prozent des CO2-Ausstoßes aus. Auch die SWS würden erhebliche Mittel investieren, könnten aber dennoch nur einen Teil dessen leisten, was die klimaneutrale Energieversorgung der Stadt anbelange. In diesem Zusammenhang müssten Gespräche mit der EnBW über deren Weg zur klimaneutralen Fernwärme geführt werden. Im Bereich der privaten Gebäudeinvestitionen wolle die Verwaltung u. a. im Bündnis für Wohnen und im Fachbeirat im AfU vor allem Wohnungsunternehmen, aber auch einzelne Hausbesitzer, zu mehr Investitionen motivieren. Hierzu werde ein Vorschlag zum Gebäudesanierungsprogramm und zum Thema der bezahlbaren Mieten vorgelegt. Im laufenden Jahr würden erstmals deutlich mehr Gelder bewilligt, als eigentlich vorgesehen. Zudem müsse eine Fachkräfteoffensive über die städtische Wirtschaftsförderung durchgeführt werden. In Bezug auf den Klimamobilitätsplan liege die Verwaltung zurück, da sie sich mit dem Land bislang nicht auf entsprechende Bedingungen habe einigen können. Laut Werkstattbericht würden die größten CO2-Effekte aus der Umstellung auf die Elektromobilität hervorgehen. In jeglichem Prognoseszenario von Bund und Land in Bezug auf die Mobilität müssten die CO2-Ziele über die Elektrifizierung des Verkehrs erreicht werden. In diesem Bereich sei die LHS deutschlandweit Spitzenreiter mit den meisten öffentlich zugänglichen Ladesäulen aller deutschen Großstädte. Bis 2010 seien die CO2-Emissionen in diesem Bereich um 30 Prozent gesenkt worden, und sie würden sich bis 2030 um 65 Prozent reduzieren. Zudem würde in Bezug auf die Fortschreibung des Klimaanpassungskonzepts weitere Schritte von der Verwaltung eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Organisationsstruktur sei zwar eine Vorlage bereits fertiggestellt worden, aber der Ältestenrat habe entschieden, dieses Thema solle das Referat AKR übernehmen: Eine entsprechende Vorlage werde erstellt. Allerdings sei hinsichtlich der zukünftigen Organisationsstruktur bereits gemeinsam über die derzeitige Arbeitsweise entschieden worden. Der Lenkungskreis des Oberbürgermeisters habe seit langer Zeit wieder getagt und es bestünden zwei Arbeitsgruppen zum Thema Klimaanpassung und Klimaschutz, die regelmäßig zusammenkämen. Die Verwaltung werde zu diesen Aktivitäten in der Sitzung des AKU am 16.12.2022 berichten. Es liege ein Antrag der SPD zum Thema Umsetzung der Steckbriefe vor. Die Ausführungen von Herrn Dr. Görres bezögen sich auf die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes und dessen einzelnen Maßnahmen. Die Stadt sei ein wichtiger Akteur und die SWS und die städtischen Liegenschaften seien erfolgreich in der Umsetzung. Die Bürgerschaft müsse u. a. über Förderprogramme zur Einbindung motiviert werden. Es werde jedoch keine Stadtverwaltung geschaffen, die in die einzelnen Gebäude investiere.

StR Dr. Jantzer betont, im Rahmen der heutigen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP) werde bereits im Grunde der SPD-Antrag beantwortet, der diese Woche eingebracht worden sei. Bei den SWS sei im Aufsichtsrat ein richtungsweisender Beschluss gefällt worden, der auch außerhalb der Stadt Aufmerksamkeit finden werde. Die SWS machten rund 20 Prozent des Energiewechsels aus und besäßen eine Vorbildfunktion für andere Institutionen. Daher stellten die restlichen 80 Prozent eine wesentliche Herausforderung dar. Der Gemeinderat habe ausgesagt, die Verwaltung werde beauftragt, weitere Umsetzungskonzepte für Maßnahmen der Studie "Net-Zero Stuttgart" bis Herbst 2022 auszuarbeiten. Allerdings sei ausgeführt worden, erst im Dezember hierüber zu berichten, was jedoch zu spät sei. Nach Aussage des Stadtrats müsse die Stadt diesem Thema eine höhere Dringlichkeit einräumen. Dies betreffe ebenso verschiedene organisatorische Herangehensweisen, die noch nicht erkennbar seien. In dem SPD-Antrag werde ausgeführt, den Kopf der Verwaltung in einer derartigen epochalen Herausforderung sehen zu wollen. Falls der Kopf der Verwaltung nicht sichtbar sei, werde es in einer großen Organisation schwer, das Ziel zu erreichen, dass alle Verwaltungseinheiten gemeinsam vorangingen. Bei anderen Themen sei eine Art Task Force eingesetzt worden, die sich mit einer beschleunigten Umsetzung auseinandersetze. In der Septembersitzung seien die Herausforderungen im Bereich der Photovoltaik und der Sanierung dargestellt worden. Daher würden Konzepte benötigt, die auch kommuniziert werden müssten. Der in der Studie "Net-Zero Stuttgart" skizzierte notwendige Mitteleinsatz gehe visionär über das Jahr 2035 hinaus und stelle lediglich einen Orientierungswert dar. Es seien insgesamt 23 Steckbriefe formuliert worden und es werden eine grundsätzliche Orientierung und konkrete Entscheidungen benötigt. Auch die Digitalisierung spiele eine wichtige Rolle.

Bei diesem TOP gehe es um ein Förderprogramm für Vorreiter-Kommunen aus Baden-Württemberg, so StR Rockenbauch. Die Stadt habe sehr ambitionierte Ziele. Hierbei stelle sich die Frage, wo das strukturierte Vorgehen und die entsprechende Organisa-tionsstruktur hierzu zu finden seien. Nach Auffassung des Stadtrats fehlen diese Aspekte in den gesamten Bereichen, in denen die Stadt nicht lediglich die 4 Prozent Anteil im Bereich der Planung und der Stadtentwicklung verantwortet. Es bestehe nicht lediglich die Möglichkeit, über Förderprogramme das Verhalten in der Bürgerschaft zu verändern. Für die enormen Aufgaben würden zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung benötigt. Es fehle im gesamten Gebäudebereich die Ableitung aus den Klimazielen in Projekte, in Investitionen sowie in Personal, wie dies bei den SWS umgesetzt werde. Auch im Bereich der Klimaanpassung bestünden lediglich ansprechende Konzepte und einzelne Förderprogramme, aber nicht mehr. Maßnahmen zur Klimaanpassung könnten nicht anders organisiert werden, als die einzelnen Straßen und Quartiere aufzusuchen und die Bürgerschaft einzubinden. Allein mit Anreiz- und Förderprogrammen könne eine klimaangepasste Stadt nicht gelingen. Der Straßenraum müsse konzeptionell umgestaltet werden. Er könne eine Verwaltung nicht ernstnehmen, die aussage, es solle zehn Jahre abgewartet werden, bis das Wettbewerbsergebnis hinsichtlich der B14 umgesetzt sei, so StR Rockenbauch. Dies sei allein vor dem Hintergrund der städtischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 nicht möglich. Ebenso wenig werde trotz eines entsprechenden Beschlusses vor zwei Jahren kein Wettbewerb bezüglich der B27 durchgeführt. Weder das AfU noch die Stabsstelle allein könnten diese Aktivitäten ergreifen. Seine Fraktion fordere seit mehreren Jahren ein eigenständiges Klima-Referat. Er erkenne keinen gesamtheitlichen Ansatz in der Stadtverwaltung, so StR Rockenbauch. Auf diese Art und Weise könne die Stadt keine Voreiterkommune werden.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) betont, es sei interessant, anlässlich dieses Förderprogrammes eine Grundsatzdebatte zu führen. Durchaus Kritik könne daran geäußert werden, erst im Dezember statt bereits im Herbst über die weiteren Schritte zu diskutieren. Die Stadträtinnen und Stadträte hätten zwar die Papiere mit ersten Zahlen vom Beratungsunternehmen McKinsey erhalten. Allerdings seien diese Unterlagen nicht vollständig. Beispielsweise im Bereich Verkehr sei interessant, dass der Umstieg auf die Elek-tromobilität einen wesentlichen Aspekt darstellen solle. Dagegen bringe kein oder ein wesentlich reduzierter Verkehr mehr Vorteile. Daher interessiere ihn die Herleitung der Zahlen, so der Stadtrat, der daher die Bitte äußert, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese seien entscheidend für eine weitere Beurteilung und Diskussion. Es sei schwer, anhand eines Förderprojekts eine komplette Strukturdebatte zu führen. Die Verwaltung solle zunächst einen Vorschlag hinsichtlich der Struktur unterbreiten.

BM Thürnau schlägt vor, diese weiteren Daten in der Sitzung des AKU am 16.12.2022 vorzulegen, was auf Zustimmung von Herrn Körner stößt.



Da keine weiteren Wortmeldungen geäußert werden, stellt BM Thürnau Kenntnisnahme des Berichts durch den Ausschuss für Klima und Umwelt fest.

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