Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
342/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 08.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Strähle (HSG)
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: Hafen Stuttgart GmbH
Jahresabschluss 2019

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.04.2020, GRDrs 342/2020. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Herr Strähle berichtet im Sinne der Vorlage. Ergänzend führt er aus, der Rückgang im Gesamtumschlag sei im Wesentlichen durch den 2019 schwächelnden Automobilsektor geprägt. Der Ausblick bezüglich der insgesamt 2.500 Arbeitsplätze im Hafen sei sehr durchwachsen. Der Schiffsumschlag - geprägt durch die stabile Bauwirtschaft - sei insbesondere im letzten Monat sehr stabil geblieben, während man im Automotive-Bereich in den letzten beiden Monaten rund 50 % weniger Umschlag auf der Schiene gehabt habe. Zum Ergebnis für 2020 merkt er an, wenn ein weiterer Shutdown ausbleibe, gehe er von einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren aus.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht und loben das gewohnt gute Ergebnis.

Als erfreulich hebt StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) hervor, dass der Hafen durch seine Veranstaltungen an Präsenz in der Stadt gewonnen habe.

StR Currle (CDU) warnt davor, dem Hafen Flächen für andere Nutzungen zu nehmen, da dort auch problematische Branchen untergebracht seien, die nicht ohne Weiteres an anderen Stellen angesiedelt werden könnten. Auf Nachfrage des Stadtrats legt Herr Strähle dar, bislang habe nur ein einziges Unternehmen um Mietnachlass gebeten. Dies sei wohl eher reflexhaft geschehen, da es diesem Unternehmen finanziell sehr gut gehe. Insofern komme hier allenfalls eine Mietstundung infrage. Aktuell sehe er bei den im Hafen vertretenen Firmen nicht die Gefahr eines Konkurses.

Auch StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) betont die große Bedeutung des Hafens als "Cashcow" innerhalb des steuerlichen Querverbunds. Seine Fraktion könne sich vorstellen, dass die Logistikkompetenz des Hafens im Hinblick auf neue Geschäftsfelder weiterentwickelt werde. Man werde Logistikprozesse in der Stadt neu organisieren müssen, wobei der Hafen als relevanter Player eine große Rolle spielen werde. Herr Strähle ergänzt hierzu, die Unternehmen würden regelmäßig über die Vorzüge des Umweltverbunds Wasser - Schiene informiert.

Wichtig ist StRin Schanbacher (SPD), dass gerade der Umschlag vom Schiff auf die Schiene erhalten bleibt. Auf ihre Nachfrage führt Herr Strähle aus, im Hafen sei viel Material aus dem Gaskraftwerk verbaut worden. Dieses sei aber im Boden gebunden und stelle somit kein Problem dar, solange der Boden versiegelt sei. Für bekannte Rückstände im Boden habe man Rückstellungen gebildet.

StR Zaiß (FW) fordert einmal mehr den Schleusenausbau, damit auch größere Schiffe den Neckar befahren könnten und auf diese Weise die Straßen entlasteten. Herr Strähle bestätigt, insgesamt 26 Schleusen bis Plochingen, bei denen zum Teil bereits der Beton bröckele, müssten möglichst zeitnah um 30 Meter verlängert werden, um weiterhin eine sichere Schifffahrt gewährleisten zu können.

BM Fuhrmann stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat von der GRDrs 342/2020 Kenntnis genommen.
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