Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
139
5
VerhandlungDrucksache:
1146/2019
GZ:
T
Sitzungstermin: 19.11.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Interimsnutzung Amt für öffentliche Ordnung
Stadtkämmerei Schmale Straße 9 - 13, Stuttgart-Mitte
- Ingenieurbeauftragung
Technische Ausrüstung Elektroplanung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 06.11.2019, GRDrs 1141/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) an
2. Das Hochbauamt wird ermächtigt, mit dem Planungsbüro einen Stufenvertrag (Nr. 13679) in der üblichen Form abzuschließen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erinnert an einen Gemeinderatsbeschluss im Kontext mit dem Bau der Rathausgarage, wonach in der Schmale Straße 9 - 13, nachdem die Stadtkämmerei ausgezogen ist, dort in der Weiterentwicklung auch bezahlbares Wohnen entstehen soll. Er fragt, ob dieser Beschluss von der Verwaltung anders interpretiert werde oder ob es eine andere Beschlusslage gegeben habe und wie lange das Interim vorgesehen sei.

Für StR Kotz (CDU) ist mit Blick auf die anstehenden Renovierungen im Schwabenzentrum unstrittig, dass das Gebäude als Interim gebraucht wird. Bei den gestrigen Haushaltsplanberatungen sei bereits der Wunsch geäußert worden, die Interimsstrukturen, die die Verwaltung plant, in einem angemessenen Ausschuss zu präsentieren. Er geht davon aus, dass dann solche Fragen im Zusammenhang mit einer Ingenieursbeauftragung wegfallen.

Zum Verständnis fragt StR Schrade (FW), ob seit dem Planungsauftrag durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen vom 13.11.2017 bisher nichts passiert ist in Sachen Planung. Denn wenn die Stadtkämmerei bereits ausgezogen ist, würde ein Leerstand entstehen. Er bittet die Dauer dieses Leerstands anzugeben.

BM Thürnau sagt zu, den Wunsch nach einer Vorstellung der Interimsstrukturen an das Liegenschaftsamt bzw. an das Referat WFB weiterzugeben. Für das Hochbauamt stelle sich die Situation so dar, dass nach dem Auszug der Stadtkämmerei das Gebäude gebraucht wird als Interim für das Amt für öffentliche Ordnung während der Umbauzeit in der Eberhardstraße 39. Später ziehe das Amt für öffentliche Ordnung dorthin zurück.

Herr Holzer (HochbA) ergänzt, er habe den Planungsauftrag von vor zwei Jahren zwar nicht vor Augen, doch grundsätzlich treffe dies zu. Im Augenblick laufe die Planung und Vorbereitung der Sanierung des Amts für öffentliche Ordnung in der Eberhardstraße, das dann umziehen muss, wenn der Auszug ansteht. Der Zeitrahmen passe in den Gesamtkonsens, auch wenn der Planungsauftrag schon sehr früh erfolgt sei. Die Schmale Straße diene im Moment als Ausweichfläche für verschiedene in der Innenstadt zu sanierende Ämter. Generell wäre es natürlich ein Befreiungsschlag, irgendwo eine große Verwaltungsfläche zu bauen, so Herr Holzer.


BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie beantragt.

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