Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
63/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 05.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Mutz (TiefbA)
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: Erneuerung der Epplestraße in S-Degerloch von Ohnholdstraße bis Tränkestraße inkl. Umbau der Bushaltestelle Hohe Eiche, LSA-Maßnahmen und Radwege-
ausbau
- Bau- und Vergabebeschluss
- Vergabe von Ingenieurleistungen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 14.04.2020, GRDrs 63/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Erneuerung der Epplestraße in Stuttgart-Degerloch von der Kreuzung Epplestraße/Ohnholdstraße bis zum Gewerbegebiet Tränke, inklusive barrierefreiem Umbau der Bushaltestelle Hohe Eiche, Neubau von zwei lichtsignalisierten Fußgängerüberwegen und Ausbau des Radweges entlang der Epplestraße gemäß dem Übersichtsplan (Anlage 2) und dem Kostenanschlag (Anlage 1) des Tiefbauamts vom 22.01.2020 mit Gesamtkosten in Höhe von 1.696.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 96.000 EUR) wird zugestimmt. 2. Die Auszahlungen in Höhe von 1.600.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 96.000 EUR) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - wie folgt gedeckt:

3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 96.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481 - Aufwendungen für interne Leistungen auf die v. g. Projekte umgesetzt. 4. Der Vergabe der Bauleistungen an die Firma Waggershauser Straßenbau GmbH & Co. KG, Stuttgarter Straße 87, 73230 Kirchheim u. Teck, mit einer Vergabesumme von 1.292.918,48 EUR (einschließlich 19 % MwSt.) wird laut Begründung zugestimmt. 5. Das Ingenieurbüro SW-Ingenieure, Asperger Straße 8, 71643 Ludwigsburg wird mit der Objektplanung (Leistungsphasen 5 bis 8) und der örtlichen Bauüberwachung lt. Begründung beauftragt. Für die Leistungen wird ein Gesamthonorar in Höhe von 125.000 EUR (inkl. MwSt.) angesetzt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Schiener (90/GRÜNE) weist darauf hin, dass dieser Beschluss bereits in der Umsetzung sei; die Baustelle sei seit zwei Wochen eingerichtet. Sie greift die Verbreiterung der anschließenden Geh- und Radwege auf. Zwischen Möhringen und Degerloch handle es sich nicht um einen Geh- und Radweg, sondern einen unter 1 m breiten Gehweg. Sie wünsche die Darstellung des kompletten Verlaufs, um einen Gesamtüberblick über Umsetzung und Finanzierung zu erhalten. Bereits im Haushalt 2018/2019 seien Gelder eingestellt worden. Abschließend möchte sie wissen, was gegenüber dem Häckselplatz geschehe. Dort würden Büsche abgeholzt und Ketten für Parkplätze angebracht.

Die zwei lichtsignalisierten Fußüberwege werden von StR Dr. Vetter (CDU) aufgegriffen. Er wünsche weitere Details zu den Standorten und welcher Nutzen daraus gezogen werden könne. Seiner Meinung nach sei ein Überweg ausreichend.

Die Darstellung auf dem Lageplan hält StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) für schwierig. Speziell die Qualitätsstandards für Fuß- und Radverkehr seien schwer nachvollziehbar. Er regt an, diese künftig mit umfangreicheren Informationen zu versehen. Der technische Standard von 2,50 m Breite für Fußverkehrsinfrastruktur sowie die Zielbeschlüsse zum Radentscheid müssten in der Planung ablesbar sein.

Herr Mutz (TiefbA) erklärt, diese Planung sei im Bezirksbeirat bereits vorgestellt worden; es sei beschlossen worden, die Geh- und Radwege so weit wie möglich zu verbreitern. Dieser Beschluss werde nun umgesetzt. Die beiden neuen Überwege dienten der Verbesserung der Straßenüberquerung; dafür entfalle der bisherige. Zudem werde eine barrierefreie Bushaltestelle gebaut. Die Umsetzung erfolge im Zusammenhang mit dringend notwendigen Unterhaltungsarbeiten am Straßenbelag. Zu den von StRin Schiener genannten anderen Arbeiten könne er derzeit keine Informationen geben, liefere diese aber nach.

Diese Planung bestätigt StRin Schiener. Jedoch sei die Weiterführung des Radweges noch nicht beschlossen. An einen Beschluss des Bezirksbeirates Degerloch erinnernd (siehe dazu BB Degerloch NNr. 168/2018) wünscht die Stadträtin eine eigene Vorlage zur Darstellung des Radweges im Bezirksbeirat sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik.

BM Thürnau sagt zu, das Stadtplanungsamt entsprechend zu informieren und eine Darstellung im Bezirksbeirat und Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vorzubereiten.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt der Vorsitzende fest:

Mit der Maßgabe, im Bezirksbeirat Degerloch und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik erneut über den Radweg zu berichten, beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik einstimmig wie beantragt.
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