Verkehrssicherheit Durch die kontinuierliche Zunahme des Radverkehrs und der damit verbundenen Komplexität im begrenzten Straßenraum bekommt das Thema Sicherheit für den Radverkehr eine noch größere Bedeutung. Die Verkehrsbehörde und die Verkehrsüberwachung sind zentrale Anlaufstellen für verkehrssicherheitliche Fragestellungen und Probleme. In diesem Zusammenhang wurden Sicherheitsstandards (z. B. Beachten von Sichtfeldern, Überholabstände, Vermeiden von Mindestmaßen, etc.) überprüft und angepasst. Zudem wurden „linksseitig benutzungspflichtige Radwege“ einer Revision unterzogen und sukzessive aufgehoben werden. Gute Beispiele sind die Pforzheimer Straße und die Kirchheimer Straße. Seit 2018 beteiligt sich die Stadt an zwei Forschungsprojekten: Radfahren bei beengten Verhältnissen – Wirkung von Piktogrammen und Hinweisschildern auf Fahrverhalten und Verkehrssicherheit Pilotversuch des Rechtsabbiegens von Rad Fahrenden bei Rot, Erprobung eines Grünpfeils für Radfahrende im Auftrag der BASt Auch das Halten oder Parken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsflächen ist bedeutendes Thema rund um die Sicherheit im Radverkehr und häufiger Kritikpunkt der Radfahrer. Durch das Referat SOS wurde im November 2018 die Aktion „Stuttgart parkt fair – Sicherheit der Verkehrsteilnehmer geht vor“ initiiert, dessen Intention auch die Reduzierung und Beseitigung der Halt- und Parkverstöße auf Radverkehrsflächen ist. Zentrales Ziel ist dabei, Parkverstöße nicht nur mit Geldbußen zu ahnden, sondern durch das Abschleppen der Fahrzeuge die Behinderungen bzw. Gefährdungen auch rasch zu beseitigen. Hierzu wurde das sog. „City-Abschleppteam“ mit 4 Beschäftigten der Verkehrsüberwachung aufgestellt. Für die konzeptionelle Umsetzung der Aktion standen keine Personalstellen zur Verfügung, das erforderliche Personal wurde deshalb aus dem vorhandenen Personalbestand der Verkehrsüberwachung im Stadtbezirk Mitte abgezogen. Für die durchgeführten Kontrollen stehen den Beschäftigten Pedelecs zur Verfügung. Durch deren Einsatz werden rasche Wechsel der Einsatzorte und zielgerichtete Kontrollen auf Radverkehrsflächen ermöglicht. Wegweisung Die Wegweisung von Radnetzen ist ein wesentlicher Bestandteil der Planung. Sie dienen der Orientierung im Netz und lenken die Radfahrenden gezielt auf leicht befahrbare Routen. Die Landeshauptstadt nutzt für die Wegweiser einen bundesweit einheitlichen Standard. Neben der Wegweisung der Hauptradrouten gibt es weitere Netze und Routen, die ausgeschildert sind. Das RadNETZ Baden-Württemberg ist ein überörtliches Radwegenetz des Landes, das in Stuttgart im Wesentlichen dem Verlauf der Hauptradrouten entspricht. Die Strecken des Startstandards wurden durch das Land im Jahr 2018 vollständig gewegweist. Dadurch konnten weite Teile der Hauptradrouten 5, 6, 11 und 12 ausgeschildert werden. Ergänzende Piktogramme auf der Fahrbahn und Banderolen an den Wegweisungsmasten sollen weitere Orientierung bieten. Der Radel Thon ist eine touristische Route rund um Stuttgart mit ca. 80 km Länge. Die vorhandene Wegweisung entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und soll durch Wegweiser nach FGSV-Standard ersetzt werden. Die Umsetzung gestaltet sich schwierig, da etwa die Hälfte der Standorte der geplanten Wegweiser in Natur- oder Landschaftsschutzgebieten liegen und mit beteiligten Umweltbehörden von Stadt und Land abgestimmt werden müssen. Die Umsetzung eines ersten Teilabschnitts (außerhalb von Schutzgebieten) erfolgt bis Ende 2019/Anfang 2020. Die restlichen Abschnitte des Radel-Thons werden nach Abstimmung mit den Umweltbehörden im Laufe des kommenden DHH umgesetzt. Die Filderradrunde ist ebenfalls eine touristische Route, die vom Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF), dem neben Stuttgart Ostfildern, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen, Denkendorf, Neuhausen und Steinenbronn angehören, initiiert und gepflegt wird. Auf der bereits vollständig gewegweisten Route sollten zusätzliche Querverbindungen eingerichtet werden. Dadurch können künftig auch kürzere Routen der Filderradrunde gefahren werden. Auch diese Querverbindungen sollen mit einer Wegweisung ausgestattet werden. Federführend in Planung und Bau ist dabei die Stadt Filderstadt unter Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich Ende 2019/Anfang 2020 Winterdienst Der Winterdienst auf ausgewählten Radstrecke ist ein wichtiges Element, um das Radfahren auch in den Wintermonaten attraktiv und sicher zu machen. Aus den Zählungen geht hervor, dass die Zahl der Radfahrenden in den Wintermonaten zugenommen hat. Umso wichtiger ist es diesen „Ganzjahresradlern“ bei plötzlichen Wettervorfällen wie Schnee und Eis den gleichen Service zu bieten wie den Autofahrern. Der Winterdienst auf Radwegen wurde im Winter 2018/2019 erheblich ausgeweitet, dafür wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Neben der Hauptradroute 1 (auf voller Länge) werden weite Teile der Hauptradrouten 6, 11 und 12 winterdienstlich betreut. Darüber hinaus sind weitere Radwegabschnitte im Räumplan enthalten. Fahrrad- und Pedelecverleihsystem RegioRadStuttgart Am 1. Mai 2018 wurde das interkommunale Fahrradverleihsystem RegioRadStuttgart von der Landeshauptstadt Stuttgart auf den Weg gebracht. Allein in Stuttgart gibt es aktuell mehr als 80 Stationen mit 600 Fahrrädern und 150 Pedelecs. Zum Saisonstart 2020 soll das Angebot auf 100 Stationen mit dann 175 Pedelecs und 700 Fahrrädern erweitert werden. Betreiber des RegioRadStuttgart ist die DB Connect GmbH, die im Auftrag von mehr als 40 Städten und Gemeinden auch der Region Stuttgart und darüber hinaus mehr als 100 weitere Stationen betreibt. Neu im RegioRadStuttgart ist seit April 2019 auch das Angebot von E-Lastenräder im vollautomatischen Verleih. Insgesamt zehn davon stehen an ausgewählten Stationen in den fünf Stuttgarter Innenstadtbezirken zur Verfügung. Umdenken und Aufsteigen Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist wichtiger Teil der Fahrradförderung. Verbesserungen und neue Angebote der Radinfrastruktur müssen kommuniziert und bekannt gemacht werden. Gleichzeitig wird mit Hilfe der Öffentlichkeitsarbeit ein Diskurs mit Radlern, Initiativen und Verbänden angestoßen bzw. fortgeführt. Bei Veranstaltungen und durch Mitmachaktionen werden Bürgerinnen und Bürger positiv motiviert, auf das Fahrrad umzusteigen. Der Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit hat sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Neben zusätzlichen Veranstaltungen wie dem STADTRADELN ist auch die Pflege und Betreuung des Internets, sowie die Kommunikation mit Verbänden und Mitgliedern des Radforums (ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Personen zur Förderung des Radverkehrs) aufwendiger geworden. Durch den Zielbeschluss des Gemeinderats sind auch die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit erweitert worden, wie zum Beispiel die Durchführung einer Kampagne zum Thema Sicherheit. Für 2018 hatte sich die Landeshauptstadt als RadKULTUR-Kommune für das sog. „kleine Förderpaket“ beworben. Dieses Förderpaket beinhaltet Aktionen und Events, die die Freude am Radfahren verdeutlichen und fördern sollen. Zusammen mit den Agenturen IFOK und Wegmeister wurde auf den 14. Fahrradaktionstagen 2018 der Fotowettbewerb „RadSTAR“ durchgeführt. Als zweite Aktion im Rahmen der Initiative „RadKULTUR“ wurden zehn kleine Reparatursäulen an Stuttgarter Schulen verteilt, die bereits am Projekt „Rad und Schule“ teilgenommen haben. Bild 4 (Anlage 1) Veranstaltungen Das Anradeln am 1. Mai hat sich als Startschuss in die Saison etabliert. Dank des guten Wetters haben 2019 viele Radlerinnen und Radler an der Tour zur Hofener Straße teilgenommen. Seit 14 Jahren sind die Fahrradaktionstage fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders in Stuttgart und in dieser Größenordnung einmalig in Baden-Württemberg. Die Mischung aus Institutionen der Verwaltung, die Interessenvertretungen und Vereine oder Vertriebsfirmen, die z. B. über die Angebotspalette im Fahrradverkehr informieren (Elektrofahrräder, Pedelecs usw.) hat sich bewährt. Die Fahrradaktionstage dienen aber auch als Diskussionsforum und es zeichnet die Veranstaltung aus, dass regelmäßig die Fraktionen bzw. Vertreter des Gemeinderats auf dem Schlossplatz präsent sind, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Förderung des Radverkehrs zu diskutieren. Die Zusammenlegung von Fahrradaktionstagen mit der RadSternfahrt-BW des ADFC hat sich bewährt. Durch eine engere Kooperation konnte in 2019 ein Fahrradflohmarkt als neues Element eingebracht werden. Dabei zeigt sich, dass die Bereitschaft der Händler zur Teilnahme an den Fahrradaktionstagen in den letzten beiden Jahren abgenommen hat. Falls sich der Trend fortsetzt, würden die Fahrradaktionstage an Attraktivität einbüßen. Die Kampagne STADTRADELN hat in den letzten zwei Jahren große Beliebtheit erlangt. Die über 3000 Teilnehmer haben 2019 zusammen mehr als 670.000 km erradelt. Als pressewirksam erweist sich die Kick-Off Veranstaltung, die 2018 auf dem Marktplatz und 2019 in der Eberhardstraße stattgefunden hat. Kampagne Rad und Sicherheit Eine Forderung aus dem Zielbeschluss des Gemeinderats ist die Durchführung einer Kampagne zum Thema „Fahrrad und Sicherheit“. In enger Zusammenarbeit von Polizeipräsidium, Landeshauptstadt Stuttgart sowie weiteren Vereinen wie z. B. der Verkehrswacht oder dem ADFC hat die Verkehrssicherheitsarbeit in Stuttgart eine lange Tradition. Diese Arbeit wird bisher immer wieder durch punktuelle öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ergänzt, so z. B. bei einer Fahrrad(Licht)kontrolle am 06. Dezember 2018 in der Tübinger Straße. Diese Aktion wird im Jahr 2019 wiederholt werden. In Studien wurde nachgewiesen, dass das Gefühl subjektiver Sicherheit mitentscheidend für den Umstieg auf das Fahrrad ist. Gleichzeitig geht aus Untersuchungen der Unfallforschung der Versicherer (UdV) hervor, dass z. B. rund die Hälfte der Autofahrer den empfohlenen Überholabstand nicht einhalten. Daher wurde als erster Teil der geforderten Kampagne zur Verkehrssicherheit das Thema „Überholabstand“ aufgegriffen. Mit Aufklebern, Sicherheitswesten und Rucksacküberziehern sollen Fahrradfahrer den Autoverkehr auf diesen Umstand hinweisen. Weitere Informationen begleiten und vertiefen die Aktion. Bild 5 (Anlage 1) Fahrradzählsäulen und mobile Fahrradzählsstellen Neben den klassischen Dauerzählstellen gibt es derzeit eine Fahrradzählsäule (auch Fahrradbarometer) an der König-Karls-Brücke. Als Teil der Öffentlichkeitsarbeit werben sie zusätzlich fürs Radeln, da sie den Radfahrenden signalisieren, dass sie als Verkehrsteilnehmer ernst genommen werden. Aus diesem Grund werden weitere zehn solcher Zählsäulen im Stadtgebiet aufgestellt. Das Tiefbauamt hat eine 2019 Liste potentieller Standorte und die Ausschreibung für den Bau, Betrieb und Wartung erstellt. Diese sollen in 2020 gebaut werden. Neben den bestehenden Zählstellen an der König-Karls-Brücke (mit Infoterminal), in der Waiblinger Straße und in der Böblinger Straße liefert auch eine mobile Zählstelle wichtige Kennzahlen über das Radverkehrsaufkommen in Stuttgart. Die mobile Zählstelle ist batteriebetrieben und kann dadurch an unterschiedlichen Orten zum Einsatz kommen. So kann bereits in der Planungsphase das bestehende Radverkehrsaufkommen ermittelt werden. Fördern und unterstützen Lastenradförderung für Familien Im Oktober 2018 wurde das Förderprogramm "E-Lastenräder für Stuttgarter Familien" beschlossen. Es wendet sich an Stuttgarter Familien mit mindestens einem Kind bis 18 Jahre. Pro Haushalt wird ein E-Lastenrad mit bis zu 1.700 € gefördert; im Haushaltsjahr 2018 waren es 2.000 €. Bedingung ist, dass das E-Lastenrad mindestens drei Jahre im eigenen Haushalt genutzt wird. Von der Fördersumme wird ein Sofort-Zuschuss bis 1.200 € (1.500 € im Jahr 2018) gewährt. Nach drei Jahren werden weitere 500 € als "Nachhaltigkeitsbonus" ausgezahlt, wenn in dieser Zeit kein Pkw im Haushalt angemeldet war oder ein vorhandenes Pkw ersatzlos abgemeldet wurde. Der Anteil der Lastenräder in Stuttgart ist seither stetig gestiegen und prägt zunehmend das Stadtbild. Aufgrund der großen Anzahl von Anträgen, wurde die Fördersumme im Jahr 2018 von ursprünglich 250.000 € auf 428.000 € erhöht. Im Haushaltsjahr 2019 sind 500.000 € für die E-Lastenradförderung bereitgestellt. Diese Mittel sind aktuell noch nicht vollständig ausgeschöpft. Eine Fortführung des Programms ist in der Wunschliste für den DHH 2020/2021 angemeldet. Ab 2020 soll auch eine zusätzliche soziale Komponente eingeführt werden. E-Zweirad Umweltprämie (E-Bike Förderung) Mit der Förderrichtlinie E-Zweirad Umweltprämie (E-Bike Förderung) wird der Kauf oder Leasing von E-Zweirädern durch Stuttgarter Einwohner, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 600 €/E-Zweirad gefördert. Voraussetzung für eine Förderung ist allerdings, dass die Antragstellenden mit dem Kauf oder dem Leasing eines neuen E-Zweirades ein auf sie zugelassenes bzw. durch sie versichertes Zweitaktzweirad endgültig abmelden, aus dem Verkehr nehmen und zur Verwertung freigeben. Zudem verpflichten sie sich, das geförderte E-Zweirad drei Jahre selbst zu nutzen und durch einen Aufkleber dauerhaft auf die Förderung durch die Landeshauptstadt Stuttgart hinzuweisen. Dafür stellt die Landeshauptstadt im Haushaltsjahr 2019 zunächst einmalig eine Fördersumme von 40.000 € zur Verfügung. Das Projekt Rad und Schule Seit 2007 wird der Schülerradverkehr an Stuttgarter Schulen gefördert. Bei dem Infrastrukturprojekt „Rad und Schule“ geht es um den täglichen Weg zur Schule. Bestandteile des Projekts sind Abstellanlagen, sichere Wege und kleine Verbesserungen, die das Radfahren für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte leichter und attraktiver machen. Inzwischen wurden fast 60% der weiterführenden Schulen besucht und Maßnahmenpläne erstellt. Für das Projekt werden vom Gemeinderat pro Jahr 200.000 € zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit nahmen ca. 7- 8 Schulen pro Jahr am Projekt teil. Für 2018/19 hatten sich mehr als 15 Schulen gemeldet. Der Anteil der Grundschulen hat dabei zugenommen. Im Rahmen der der Förderung wurde auch eine Materialsammlung mit Projektideen, Tipps und Anregungen zur Fahrradförderung an Schulen erstellt. Diese wird weiterhin jedes Jahr aktualisiert und ist für alle Schulen in Baden-Württemberg verfügbar. 2. Vorschau auf den Doppelhaushalt 2020/2021 Finanzierung und Personal Eine detaillierte Kostenabschätzung aller Projekte für den zukünftigen Haushalt wurde nicht vorgenommen. Zum einen ist durch die Pauschale von 20 EUR/Einwohner ein Rahmen bereits vorgegeben, zum anderen sind Projekte, die noch nicht beschlossen oder abgestimmt wurden derzeit schwer zu beziffern, da der Umfang der Baumaßnahmen ohne konkrete Planung schwer abzuschätzen ist und sich die Baukosten nicht auf einen längeren Zeithorizont festlegen lassen. In der Mantelvorlage Mobilität sind die zusätzlichen Finanzmittel und Personalstellen enthalten, die erforderlich sind, um den angestrebten Beitrag von 20 EUR/Jahr und Einwohner zu erreichen. In der Wunschliste des Tiefbauamtes ist hierfür eine Erhöhung der Radpauschale um 5 Mio EUR/Jahr enthalten. Das Ziel, Stuttgart zu einer Fahrradstadt zu machen, kann nur mit einer entsprechenden personellen Aufstockung erreicht werden. Wie im Zielbeschluss (GRDrs. 1120/2018) und von den Fraktionen gefordert (Ergänzungsbeschluss Antrag Nr. 76/2019), hat die Verwaltung den zusätzlichen Personalbedarf genannt, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Bei der Ermittlung der Stellenbedarfe sind neben den Zielsetzungen vor allem die erforderlichen Schritte des gesamten Arbeitsprozesses – von der Idee, den Planungsprozess, die verkehrsrechtliche Anordnung bis zum Bau, der Fertigstellung und den dann folgenden Unterhaltungs- und Regelungserfordernissen - zu betrachten. Bezüglich der Stellenbedarfe wird auf die Mitteilungsvorlagen GRDrs 958/2019 sowie 993/2019 verwiesen. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 wurden exklusive der Personalaufwendungen unter anderem folgende Beträge für die Förderung des Radverkehrs vorgeschlagen: