Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 07.03.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Frau Kappallo
Betreff: Verschiedenes: Ukraine - aktuelle Lage

Bezogen auf die heutige Berichterstattung zur Ukraine, zur aktuellen Lage, im heutigen SGA teilt die Vorsitzende mit, das Land habe zentrale Erstaufnahmestellen eingerichtet. Dort werden die Flüchtlinge aufgenommen und auf die Kommunen verteilt. Federführend durch das Referat SI und gemeinsam mit dem Referat WFB werde die Verwaltung primär dafür sorgen, dass die Menschen untergebracht werden und eine Anlaufstelle innerhalb der Stadt Stuttgart haben. Dafür werden Räume und Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Die Betreuung von Kindern sei aufgrund der begrenzten Ressourcen in den Kitas kein leichtes Unterfangen. Die Fachverwaltung sei dahingehend mit dem KVJS sowie dem Städtetag im Gespräch, inwiefern Möglichkeiten der Erweiterung in den Kitas bestehen, um Kinder aufzunehmen. Ein weiteres Thema seien die Spielstuben, ob über diese Möglichkeit hinaus Kinder gegebenenfalls unter Einbeziehung ihrer Mütter betreut werden können. Ein enger Austausch mit den Trägern finde diesbezüglich statt.

Zum Thema Schule führt die Vorsitzende aus, die älteren Kinder müssen beschult werden - im Zweifel ohne jegliche Deutschkenntnisse. Dafür seien die Vorbereitungsklassen vorgesehen. Allerdings müssten ebenfalls Kapazitäten in den Vorbereitungsklassen mit ukrainischen Ansprechpartnern geschaffen werden. Hierbei lägen aufgrund des Lehrermangels ebenfalls knappe Ressourcen vor. Gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt, das die Federführung in dieser Angelegenheit besitze, müssen Angebote für die Kinder und Jugendlichen geschaffen werden. Primär gehe es darum, für diese Menschen "halbwegs normale und zivilisierte" Strukturen anzubieten. Mit allen Beteiligten befinde sich die Verwaltung in Abstimmungsgesprächen.

StR Lazaridis (90/GRÜNE) bedankt sich für die Berichterstattung und bemerkt, den Herausforderungen könne mit bestehenden Strukturen und Erfahrungen begegnet werden. Auf eine Frage des Stadtrats, ob im morgigen Schulbeirat zu den Themen berichtet werde, antwortet die Vorsitzende, sie werde von Gremiensitzung zu Gremiensitzung berichten, und wenn es erforderlich sei, auch zwischen den Sitzungen.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) interessiert, ob es ein abgestimmtes Vorgehen gebe, an wen sich betroffene Flüchtlingsfamilien wenden könnten. Auf der Website der Stadt Stuttgart sei eine entsprechende Plattform geschaffen worden, so die Vorsitzende, wo Menschen sich informieren können. Die zentrale Aufnahmestelle in Stuttgart biete ebenfalls Auskünfte. Als Sprecher der Liga der Wohlfahrtspflege äußert Herr Käpplinger, zunächst gehe es darum, die Menschen willkommen zu heißen und die Traumata von Kindern und Jugendlichen zu lindern. Abschließend ergänzt die Vorsitzende, sie werde den Rat und die Mitglieder auf dem Laufenden halten.

BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss hat von dem mündlichen Bericht Kenntnis genommen.
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