Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
257/2018
GZ:
Sitzungstermin: 18.04.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Europäische Metropolregion Stuttgart - Metropolkongress

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.03.2018, GRDrs 257/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart stimmt der Durchführung des Metropolkongresses am 22.01.2019 in der Sparkassenakademie Baden-Württemberg zu und beauftragt die Verwaltung diesen in Abstimmung mit der Impulsgruppe vorzubereiten und zu gestalten.

2. Der Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von bis zu 85.000 Euro wird zugestimmt.

3. Die Aufwendungen werden anteilig im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereiche 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, 8108020 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und 8107010 - Abteilung Protokoll, Empfänge, Ehrungen, jeweils Kontengruppe 440 - sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.



Seitens des Oberbürgermeisters wird angemerkt, in einem mühsamen Prozess sei es endlich gelungen, das Thema Metropolregion zu einer Gemeinsamkeit zu bringen. Im Januar nächsten Jahres solle nun zum Thema Verkehr in der Metropolregion ein Kongress stattfinden. Entscheidend sei, dass die Metropolregion mit ihren 5,5 Mio. Einwohnern verkehrlich auf die Landeshauptstadt bezogen sei. Bei vielen Fragen könne es mit dem Land einen Durchbruch geben, indem das Land daran erinnert werde, dass in der Metropolregion die Hälfte der baden-württembergischen Bevölkerung lebe. Die Klärung von Fragen werde durch den geplanten Kongress vorangetrieben und von daher bitte er, den Beschlussantrag zu unterstützen.

Um zu Ergebnissen zu kommen erachtet StR Pfeifer (SPD) sehr zielgerichtete Vorarbeiten für unabdingbar.

Von StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) werden Gespräche mit der Metropolregion begrüßt. Problematisiert wird jedoch von ihm, die Gründung der Metropolregionen sei insbesondere zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit erfolgt. Eine von Wachstum getriebene Raumentwicklung im globalen Maßstab werde als bedenklich angesehen. Benötigt werde zukünftig eine ausgewogenere, solidarischere und regionalere Produktions- und Lebensweise, um global zu sozial und ökologisch tragfähigen Lösungen zu kommen. Entsprechende Konzepte gehörten entwickelt.



OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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