Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
-
Sitzungstermin: 22.02.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Hahn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Anträge zum Neckarpark - weiteres Vorgehen ...

vollständiger Betreff s. unten

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff: Anträge zum Neckarpark - weiteres Vorgehen
- Antrag Nr. 36 der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD vom 02.02.2011
- Anträge Nr. 37 vom 02.02.2011 und Nr. 38 vom 03.02.2011 der CDU-Gemeinderatsfraktion
- Antrag Nr. 46 vom 03.02.2011 der FDP-Gemeinderatsfraktion
- mündlicher Bericht -


Die CDU-Fraktion habe eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die Sitzung am 15.03.2011 beantragt, teilt BM Hahn mit. Die anderen Fraktionen dagegen sähen sich schon am 01.03.2011 für die Beratung bereit, sodass er darum bittet, eine Verständigung über den Zeitpunkt herbeizuführen.

StR Hill (CDU) sieht die Beratungsgrundlage noch nicht vollständig gegeben. Dafür seien Berichte notwendig, über die man sich im Unterausschuss geeinigt hatte, z. B. über die Marktgängigkeit oder das Lärmgutachten, welches noch nicht in Gänze vorgelegt wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Punkte müsse man die Möglichkeit haben, sich im Vorfeld der Beratung durch den Ausschuss damit beschäftigen zu können. Nachdem sich der Ausschuss mit dem NeckarPark nunmehr seit ca. fünf Jahren beschäftige, könne es nicht angehen, dass, ohne die genannten Punkte zu kennen, eine Beratung derartig kurzfristig stattfinden muss.

Das letzte Argument lasse sich auch umgekehrt verwenden, meint dagegen StR
Pätzold (90/GRÜNE). Dass sich das Gebiet vermarkten lässt, wisse man. Die Frage im Unterausschuss habe gelautet: "Wie lässt es sich vermarkten und welcher Erlös lässt sich daraus erzielen?" Seines Erachtens sind genügend Fakten bekannt, um eine Grundsatzentscheidung treffen zu können. Er findet, "man sollte keine Varianten durchexerzieren, die eigentlich nicht gewünscht sind. Es gehe um eine politische Entscheidung, welche so bald als möglich getroffen werden sollte.

Ihrem Vorredner schließt sich StRin Gröger (SPD) an. Mit dem Thema Wohnen habe man sich sorgfältig auseinandergesetzt. Alles, was länger dauert und Ungewissheit auslöst, tue dem Gebiet für seine Vermarktung, seine Akzeptanz und die Entwicklung insgesamt nicht gut.

StR Dr. Stübel (FDP) tritt der Argumentation von StR Hill bei. Nach seiner Wahrnehmung sollen neu entstandene Ideen (IKEA) "abgewürgt" werden. Für eine bessere Abwägung von Pro und Contra hält er eine Vertagung auf den 15.03.2011 für angemessen.

StR Wahl (CDU) weist darauf hin, es gehe darum, die Entscheidung um eine Sitzung zu verschieben, da wegen der Faschingsferien ein Sitzungstermin ausfällt. Mit BM Hahn habe sich seine Fraktion auf die Behandlung am 15.03.2011 verständigt. Zuvor sehe man jedoch fraktionsinternen Beratungsbedarf und benötige dafür diese Zeit. Ein weiteres Argument für eine Vertagung auf 15.03.2011 liege in der E-Mail des Referats StU vom gestrigen Tag, in der für den 01.03.2011 ab 11.00 Uhr zu einer weiteren Sitzung eingeladen wurde. Somit besteht seines Erachtens ohnehin nicht genügend Zeit, um über den NeckarPark an diesem Datum zu beraten. Und nicht zuletzt sei es gute Sitte im Gemeinderat, dem Wunsch auf Vertagung nachzugeben, wenn eine Fraktion dies wünscht.

Stadtplanung in Stuttgart funktioniere so, dass normalerweise über viele Jahre hinweg Planungen stattfinden, die in Details angepasst werden müssen, merkt StRin Dr. Blind (SPD) an. Es sei also nicht der Fall, dass man über keine Grundlagen verfügt. Sie stimmt andererseits StR Wahl zu, wonach es guter Brauch ist, dem Wunsch auf Vertagung zu folgen, wenn noch Beratungsbedarf besteht. Sie erklärt sich mit einer Vertagung auf den 15.03.2011 einverstanden, bittet die CDU-Fraktion aber gleichzeitig daran zu denken, "dass man Stadtplanung nicht so machen kann, wie das immer wieder in dieser Stadt passiert".

StR Hill stellt klar, weder die CDU- noch die FDP-Fraktion seien auf ein Thema aufgesprungen. Die SPD und die GRÜNEN hätten den Wunsch geäußert, das Thema aus dem Unterausschuss zu nehmen und in den regulären Ausschuss zu geben. Dem habe man sich nicht verweigert. Die besprochenen Grundlagen müssten jedoch zuvor auf dem Tisch liegen und geprüft werden können.

Grund für das Herausnehmen aus dem Unterausschuss war, dass OB Dr. Schuster die Projektorganisation geändert und auf sich zugeschnitten habe, erläutert StR Pätzold.
Außerdem habe er begonnen, eine neue Alternative zu planen. Diese mögliche Alternative sei nach Meinung seiner Fraktion von einem politischen Gremium wie dem UTA, und nicht von einem Unterausschuss zu beraten und zu beschließen. Nachdem dargelegt wurde, dass die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf hat, stelle man sich dem nicht in den Weg und stimme einer Vertagung auf 15.03.2011 zu.


Der Vorsitzende hält abschließend die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf den 15.03.2011 fest.

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