Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1132/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 12.02.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Dellnitz (SM GmbH)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Investitionszuschuss an die Stuttgart-Marketing GmbH zur Umsetzung des Hauses des Tourismus im ehemaligen Modehaus Breitling am Stuttgarter Marktplatz

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 29.01.2021, öffentlich, Nr. 4
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 1
Gemeinderat vom 04.02.2021, öffentlich, Nr. 13
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.01.2021, GRDrs 1132/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Konzept zum "Haus des Tourismus" im ehemaligen Modehaus Breitling und dessen Umsetzung wird Kenntnis genommen.

2. Einem Investitionszuschuss durch die Landeshauptstadt Stuttgart für die Stuttgart-Marketing GmbH in Höhe von insgesamt 9,5 Mio. Euro in den Jahren 2021, 2022 und 2023 wird zugestimmt.

3. Die benötigten Mittel werden im Nachtragshaushalt 2021 sowie bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 der LHS berücksichtigt.

Eingangs weist BM Fuhrmann auf Antrag Nr. 47/2021 vom 10.02.2021 (PULS), Antrag Nr. 48/2021 vom 11.02.2021 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) sowie Antrag Nr. 49/2021 vom 11.02.2021 (CDU) hin. Die Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die Verwaltung werde die Anträge bis zur nächsten Beratung beantworten oder darüber beschließen lassen. Im Hinblick auf Antrag Nr. 47/2021 merkt er an, es gehe um eine Anmietung durch die Stuttgart Marketing GmbH (SM GmbH), nicht durch die Stadt Stuttgart. Er erläutert nochmals kurz die Historie des Objekts (s. WA NNr. 4/2021).

Ergänzend führt er aus, das Haus der Kulturen solle auf dem A3-Gelände realisiert werden, für das bürgerschaftliche Engagement würden gegenwärtig Räumlichkeiten in der Eichstraße 9 und 19 saniert. Er betont, zuständig sei die SM GmbH, auch über die inhaltliche Ausrichtung entscheide der Aufsichtsrat der SM GmbH. Eine Nutzung als Haus der Kulturen sehe er nicht, habe man hierfür doch vor Jahren schon einen Flächenbedarf von 6.000 bis 7.000 m² errechnet, während das Breitling-Gebäude höchstens 2.800 m² umfasse. Im Übrigen sei bislang kein Konzept für ein Haus der Kulturen vorgelegt worden. Er warnt vor einem Mischkonzept, da damit auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Neuberechnung erforderlich werde. Man könne durchaus über mögliche Fremdnutzungen und Einzelprojekte sprechen, aber das präsentierte Gesamtprojekt sähen Verwaltung und Aufsichtsrat als das richtige an.

Die Vertreter der Fraktionen danken für die Ausführungen.

Seine Fraktion, so StR Winter (90/GRÜNE), wünsche sich an dieser Stelle ein offenes Haus und eine Belebung des Marktplatzes, u. a. mit Gastronomie. Das vorgestellte Konzept sei schlüssig. Die ausgehandelten Optionen seien im Sinne einer Vorratspolitik auch hinsichtlich stadtbildprägender Gebäude. Wichtig wäre seiner Fraktion, dass das gute interkulturelle Zusammenleben in der Stadt in diesem neuen Haus im Rahmen des vorgestellten Konzepts noch mehr zum Tragen kommen könne. An einem Haus der Kulturen plane man seit Jahren. Aktuell gehe man hier von 6.000 bis 7.000 m² aus. In den Haushaltsplanberatungen seien hierfür Mittel bereitgestellt worden. Es wäre sehr schade, wenn dies nicht auf dem A3-Gelände realisiert werde. Zentraler Bestandteil eines Hauses der Kulturen sollte ein Veranstaltungssaal, der eventuell gemeinsam mit dem Linden-Museum genutzt werde, sein. Das wäre im Breitling-Gebäude nicht möglich. Insofern könne seine Fraktion dem vorliegenden Konzept zustimmen.

Den Ausführungen des Vorsitzenden schließt sich StRin Porsch (CDU) im Namen ihrer Fraktion an. Das Konzept sei durchdacht und sollte nicht verwässert werden. Mit der Vermietung an Partner sichere sich die SM GmbH die Wirtschaftlichkeit. Mit Blick auf das Haus der Kulturen frage sie sich, warum man dafür eine Fläche von 6.000 m² plane, wenn andererseits im Breitling-Gebäude knapp 3.000 m² als ausreichend angesehen würden. Im Weiteren begründet sie den Antrag ihrer Fraktion zum Mietvertrag bzw. Erwerb.

Auch StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begründet den Antrag seiner Fraktion. Dabei betont er, das Konzept der SM GmbH sei nicht die einzige Alternative für dieses Gebäude, jedoch von der Verwaltung als einzige weiterverfolgt worden. Und was die Wirtschaftlichkeit eines Hauses der Kulturen anbelange, so sei diese auch im A3-Gelände nicht gegeben. Das Forum der Kulturen habe sehr deutlich gemacht, dass die Präferenz der in einem Haus der Kulturen ansässigen Initiativen eindeutig auf einer Nutzung des Breitling-Gebäudes liege. Der geringere Flächenbedarf dort ergebe sich aus Synergien an diesem Standort. Nun müsse man die Diskussion über eine alternative Nutzung eröffnen.

Ihre Fraktion stehe weiterhin zum Haus des Tourismus und dem präsentierten Konzept, unterstreicht StRin Schanbacher (SPD). Es werde den verwaisten Marktplatz beleben, nicht nur tagsüber, sondern auch abends/nachts. Für bürgerschaftliches Engagement sollten ebenfalls Räume zur Verfügung gestellt werden. Wichtig sei, dass die Anträge in den folgenden Gremien behandelt würden, sodass nicht der Eindruck entstehe, hier werde hinter verschlossenen Türen diskutiert. Der Zeitplan müsse eingehalten werden. Die Familie Breitling wolle definitiv nicht verkaufen, was zu akzeptieren sei. Das vertragliche Vorkaufsrecht der Stadt sichere ihr gegebenenfalls den Erwerb des Gebäudes. Im Hinblick auf das Haus der Kulturen legt sie dar, hierfür sei das A3-Areal das Optimum. Da dies aber frühestens in zehn Jahren zur Verfügung stehe, bestehe Interesse an Zwischennutzungen.

StR Neumann (FDP) begrüßt die Debatte. Doch sollte der Gemeinderat auch irgendwann zu einem Ergebnis kommen und entscheiden. Dies gebe der Zeitplan vor. Er räumt ein, es habe zwar einige Ideen für die Nutzung des Gebäudes gegeben, doch ein Konzept habe nur Herr Dellnitz vorgelegt. In Bezug auf das Haus der Kulturen befinde man sich in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Seine Fraktion befürworte das Konzept der SM GmbH.

Die Ablehnung des vom Aufsichtsrat mit 2 Enthaltungen einstimmig beschlossenen Konzepts kann StR Zaiß (FW) nicht nachvollziehen. Nach 30 Jahren müsse das Gebäude
voraussichtlich wieder renoviert werden bzw. müssten die Weichen neu gestellt werden. Mit dem Vorkaufsrecht sei zudem eine Fortsetzung möglich. Kein Verständnis habe er dafür, dass die CDU nicht akzeptiere, dass der Eigentümer nicht verkaufen wolle. Hier weist StR Mörseburg (CDU) darauf hin, dass die Stadt Stuttgart als Vertragspartner auftrete und die Verantwortung gegenüber ihren Bürgern habe, mit deren Geld so umzugehen wie mit eigenem Geld. Deshalb halte seine Fraktion es für sinnvoll, bei einer so hohen Investition das Objekt in städtisches Eigentum zu überführen.

Im Sinne einer positiven innerstädtischen Entwicklung könne er sich kein besseres Konzept als das der SM GmbH vorstellen, bestätigt auch StR Köhler (AfD) im Namen seiner Fraktion.

Dieser dynamische Prozess komme spät, bedauert StR Puttenat (PULS), und er nehme seine Fraktion hier nicht aus. Er begründet den Antrag seiner Fraktion und ergänzt, der Beschluss des Bezirksbeirats Mitte, wonach die Vielfalt der Stadtgesellschaft an einer so zentralen Stelle Raum finden könnte, sollte sehr ernst genommen werden.

BM Fuhrmann betont nochmals, dass ihn einzig das Konzept von SM GmbH erreicht habe. Von Intransparenz könne also nicht die Rede sein. Das Haus der Kulturen sei in den Haushaltsplanberatungen an anderer Stelle vorgesehen gewesen. An StR Puttenat wendet er sich mit dem Hinweis, bei unterschiedlichen Interessen und Nutzungsmöglichkeiten sollte man nicht versuchen, diese gleichzeitig in einem Projekt unterzubringen, sondern sie in Einzelprojekten realisieren.

Herr Dellnitz bedankt sich für die konstruktive Diskussion. Er halte es für möglich, einige der vielen Ideen und Anregungen, die er mittlerweile aus Politik und Wirtschaft erhalten habe, aufzunehmen, ohne dass das Haus in seinem Charakter und seiner Nutzung verwässert werde. Interesse aller müsse doch ein sehr lebendiges Haus sein. Das bedeute, dass Räume mehrfach genutzt würden. Das Haus werde und solle ein Haus mit hoher Akzeptanz aus allen Bereichen sein. Es dürfe weder ein Fremdkörper sein, noch dürfe es polarisieren. Möglicherweise schränke bereits der Arbeitstitel "Haus des Tourismus" zu sehr ein. Die Tourist Information stelle nur einen kleinen Teil dessen dar, was im Haus präsentiert werden solle: ein Spiegelbild der Stadt, der Region und des Landes. Mit den inhaltlichen Ausgestaltungen werde sich der Aufsichtsrat der SM GmbH, dem auch Mitglieder des Gemeinderats angehörten, auseinandersetzen. Und in den 30 Jahren werde sich immer wieder etwas wandeln. Gegenüber StR Puttenat führt er aus, die Tourismus Marketing BW sei in einer ähnlichen Situation wie die SM GmbH. Auch deren Mietverträge liefen aus. Die Zusammenarbeit einer Organisation auf Landesebene mit der einer regionalen Ebene sei von enormen Synergien geprägt. Hier gebe es bereits eine starke Verflechtung, die noch intensiviert werden sollte. Der Arbeitstitel "Haus des Tourismus" werde künftig nicht mehr verwendet werden. In diesem Haus solle man sich wohlfühlen, es solle soweit wie möglich geöffnet werden, in den Abendstunden beleuchtet und an sieben Tagen in der Woche lebendig sein.

Zum Konzept der SM GmbH merkt StRin Porsch an, mit diesem Konzept, bei dem es sich eher um ein Gemischtwarenhaus handle, würde Herr Dellnitz von einer Bank keinen Kredit bekommen. Die Stadt hingegen bezuschusse dies. Sie bezeichnet es als absurd, dass im Ausschuss nun das Konzept verwässert werden solle, und plädiert dafür, hier ein Haus des Tourismus und an anderer Stelle ein Haus der Kulturen und ein Bürgerhaus zu realisieren.

StR Winter hingegen hat Herrn Dellnitz so verstanden, dass manches aus der Diskussion eine Bereicherung des Konzepts darstelle. Man wisse nicht, was in 10 oder 15 Jahren dort passe, seine Fraktion sei jedoch offen für Veränderungen.

StR Adler betont, es gehe nicht primär um Verfahrensfragen, sondern darum, was in Stuttgart mit seiner internationalen Einwohnerschaft am Marktplatz präsentiert werden solle. Eine Verlängerung des Erscheinungsbilds des Dorotheenquartiers bis zum Marktplatz sollte es nach Ansicht seiner Fraktion nicht sein. Dagegen hätte ein Haus der Kulturen einen gemeinschaftsstiftenden Charakter.

Ein weiteres Mal fragt StR Neumann nach dem Konzept für eine Alternative, z. B. für ein Kulturlabor. Um ein neues Konzept zu entwickeln, reiche seiner Ansicht nach die Zeit nicht mehr. StR Puttenat stimmt ihm darin zu, dass keine Phantomdebatte geführt werden sollte. Umso wichtiger sei deshalb, dass auch das Forum der Kulturen gehört werde.

StR Zaiß weist nochmals auf die Investition von 9,5 Mio. € hin. Im Hinblick auf die lange Mietdauer halte er dies für gut angelegtes Geld, zumal das Vorkaufsrecht dennoch bestehe.

BM Fuhrmann dankt für den intensiven Austausch. Er schließt sich inhaltlich Herrn Dellnitz an und stellt mit dem Einverständnis des Ausschusses fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen verweist die Vorlage nach einer Vorberatung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

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Sabbagh / pö
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