Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
368/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin: 17.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Kappallo pö
Betreff: Weiterentwicklung Kindertagespflege - Interessen-
bekundung Trägerschaft nach §§ 74, 76 SGB VIII und
Neufassung Fördergrundsätze
- Vertagung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 07.10.2022, GRDrs 368/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Durchführung des mit GRDrs 587/2021 beschlossenen Interessenbekundungsverfahren hinsichtlich der zu übertragenden Dienste und Aufgaben nach §§ 74 und 76 SGB VIII in der Kindertagespflege auf einen Träger wird auf Grundlage der beigefügten Aufgabenbeschreibung (s. Anlage 1) und der entsprechenden Auswahlkriterien (Anlage 3) zugestimmt.

2. Den in diesem Zusammenhang aktualisierten Grundsätzen für die Förderung des Angebots 'Kindertagespflege' zum 1. Januar 2024 wird zugestimmt (s. Anlage 2).

3. Die Förderung der 0,5 Geschäftsführungsstelle in TVöD SuE 18 wird ab 2024 fortgeführt und in die Fördergrundsätze integriert.

4. Durch die Umsetzung der Beschlussziffern 2 und 3 entsteht ab dem Jahr 2024 ein finanzieller Mehrbedarf i. H. v. 74.800 EUR. Die erforderlichen Mittel werden als Vorbelastung im kommenden Haushaltsplanverfahren berücksichtigt und im THH 510-Jugendamt, Amtsbereich 5103162 - Förderung sonstiger freier Träger, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse veranschlagt.
5. Die Personalkostenförderung der kontinuierlichen Kursbegleitung im Rahmen der Qualifizierung beim Träger wird im Umfang von insgesamt 120 % VZK (S 12) unbefristet fortgeführt (haushaltsneutral GRDrs 587/2021) und in die Fördergrundsätze integriert.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Sailer (FW) spricht sich für eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes aus, da die Vorlage zu spät bei den Fraktionen eingegangen sei und sich aufgrund dessen nicht fraktionsintern beraten werden konnte. Nachdem Frau Schulze (JugA) im Namen der Fachverwaltung die Problematik hinsichtlich einer Vertagung erläutert, schlägt die Vorsitzende in Abweichung der Empfehlungen von Frau Dr. Heynen (JugA) und Frau Schulze eine Vertagung der Vorlage vor. Die Vorsitzende begründet diesen Vorschlag und erwähnt, es sei nicht gut zu verschieben, allerdings besser, als auf einer Diskussionsgrundlage zu beraten, die vonseiten der Mitglieder nicht vorbereitet werden konnte. Das Thema sei ihr zu wichtig, und es sollte eine gute Entscheidung herbeigeführt werden. Sie bittet um Verständnis, sich für eine Vertagung auszusprechen.

StR Lazaridis (90/GRÜNE) schließt sich dem Vorschlag der Vorsitzenden an. Falls sich im Vorfeld der Sitzung zu diesem Thema Fragen ergäben, so die Vorsitzende, bitte sie die Mitglieder sich bei der Fachverwaltung zu melden.

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.11.2022 vertagt.
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