Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
51
3
Verhandlung
Drucksache:
266/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
31.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
th
Betreff:
Einbringung einer Kapitaleinlage in die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
vom 23.03.2023, GRDrs 266/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Einer Kapitaleinlage von insgesamt 200 Mio. EUR in die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH wird zugestimmt. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen:
2023 50,0Mio. EUR
2024 50,0 Mio. EUR
2025 100,0 Mio. EUR
2 Die Auszahlungen werden im Teilfinanzhaushalt THH 200
Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.203051 Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen, Auszahlungsgruppe
784/6 Erwerb von Finanzvermögen, wie unter Finanzielle Auswirkungen ausgeführt, gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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