Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
145/2022
Stuttgart,
03/03/2022
Baumpflegearbeiten auf öffentlichen Grünflächen und Freianlagen von öffentlichen Einrichtungen. Vergabe von Zeitvertragsarbeiten Baumpflege (3-Jahresvertrag 2022-2025) im Stadtgebiet Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Beschlussfassung
öffentlich
15.03.2022
Beschlußantrag:
Die Ausschreibung zur Vergabe von Baumpflegearbeiten auf öffentlichen Grünflächen und Freianlagen von öffentlichen Einrichtungen (12 Lose) soll für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 30.09.2025 beschlossen werden.
Begründung:
Bei den auszuschreibenden und zu vergebenden Leistungen handelt es sich um Baumpflegearbeiten. Diese jährlich wiederkehrenden Baumpflegearbeiten, bei denen sich die Massen und die anfallenden Arbeiten vor der Ausschreibung nicht ermitteln lassen, können nur auf der Grundlage des § 4 Nr. 4 VOB/A als Bedarfsakkord- und Stundenlohnarbeiten durchgeführt werden.
Bei diesem Verfahren werden vom Auftraggeber angegebene Preise dem Auf- oder Abgebot der Bieter unterstellt und dem Wettbewerb unterworfen.
Für die Ausschreibung der Baumpflegeleistungen wird das Stadtgebiet in 4 Bezirke zu je 3 Losen (also insg. 12 Lose) aufgeteilt und durch das Dienstleistungszentrum Bauvertragswesen (DLZ-65) öffentlich ausgeschrieben.
Um die Schlagkräftigkeit im Einsatzfall zu gewährleisten, erfolgt nach der rechnerischen, formalen und fachtechnischen Prüfung die Auswahl der günstigsten Angebote unter Berücksichtigung der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Kriterien.
Dort wird festgelegt, dass insgesamt maximal zwei Lose an einen Bieter vergeben werden und pro Bezirk maximal ein Los an einen Bieter vergeben wird. Die Auswahl erfolgt nach Ermittlung der geringsten Differenzen zu den nächst höheren Angeboten, um das wirtschaftlichste Ergebnis für die Stadt Stuttgart zu erhalten.
Aufgrund der positiven Erfahrungen sollen, wie bereits in den Vorjahren auch, die Rahmenzeitverträge an Firmen des Garten- und Landschaftsbaues mit besonderen Qualifikationen vergeben werden.
Die Bieter werden auf ihre Qualifikation, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Tariftreue nach Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) geprüft. Es werden Gewerbezentralregisterauszüge für alle zur Vergabe vorgeschlagenen Bieter angefordert und geprüft.
Die Aufträge werden zunächst und ausschließlich für den 1. Pflegezeitraum vergeben; mit der Option, den Bietern die Nachfolgeaufträge für den 2. und 3. Pflegezeitraum zu übertragen.
Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.
Finanzielle Auswirkungen
Der finanzielle Aufwand für das 1. Vertragsjahr (= 1. Pflegezeitraum) in Höhe von rund 1.600.000 Euro wird aus den im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagten Mitteln im entsprechenden Teilhaushalt gedeckt. Auf eine Sicherheitsleistung wird verzichtet.
Die Ausführung der Leistungen für den 2. Pflegezeitraum vom 01.10.2023 bis 30.09.2024 bzw. für den 3. Pflegezeitraum vom 01.10.2024 bis 30.09.2025 erfolgt entsprechend der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
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