Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
311
2
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
11.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Vertreterin der Aldi Süd Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG, Frau Althanns (ASW),
Herr Igel, Herr Müller-Schippel (Architekturbüro ARP)
Protokollführung:
Frau Zetzsche
th
Betreff:
Ergebnis der Mehrfachbeauftragung Aldi
Deckerstraße 75, Stuttgart-Bad Cannstatt
- mündlicher Bericht durch Siegerbüro ARP -
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.
Frau
Althanns
(ASW) ruft den aktuellen Stand der Mehrfachbeauftragung für den Neubau eines Aldi (Deckerstraße 75, Bad Cannstatt) kurz in Erinnerung: Die Ausloberin Aldi Süd Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG realisiert das Vorhaben, die bestehende Aldi-Filiale abzubrechen und das Grundstück neu zu ordnen. Zusätzlich sollen andere Nutzungen auf dem Grundstück integriert werden, geplant seien ca. 80 Wohnungen, davon 30 % SIM-gefördert, sowie eine Kita, ein Bäcker und ein Café. Das Verfahren gestaltete sich als Einladungswettbewerb mit sieben Teilnehmenden in Anlehnung an die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) unter Beteiligung des Gemeinderates (GR). In der Preisgerichtssitzung fiel die Entscheidung, die beiden Gewinnerentwürfe überarbeiten zu lassen. Frau
Althanns
führt aus, es werde zunächst ein neues Planungsrecht geschaffen, danach erfolge die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens auf Grundlage des konkretisierten Entwurfs.
Nachfolgend stellt das Siegerbüro ARP seinen überarbeiteten Entwurf dem Gemeinderat vor. Herr
Igel
und Herr
Müller-Schippel
(Architekturbüro ARP) berichten im Sinne ihrer Präsentation.
StR
Peterhoff
(90/GRÜNE) lobt den Gesamtentwurf und dankt Aldi für die geplante Nachverdichtung. Lobenswert sei auch, dass ein verstärkter Fokus auf Begrünung der bis dato versiegelten Fläche liege, was die Aufenthaltsqualität im Quartier deutlich verbessere. Er wünscht sich weitere solcher Positivbeispiele in der Stadt.
StRin
Bulle- Schmid
(CDU) und StR
Conzelmann
(SPD) regen an, die Aldi-Filiale in der Schmidener Str. in Bad Cannstatt in ähnlicher Weise zu gestalten. Dort seien durch bereits vorhandene neue Wohnbebauungen in der Umgebung günstige Bedingungen sowie ein naheliegender Stadtbahnanschluss gegeben.
StR
Pantisano
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) lobt die 30 % geförderten Wohnungen nach dem SIM-Modell, er habe sich aber ambitioniertere Zahlen für Menschen gewünscht, die sich bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt nicht mehr leisten könnten.
StRin
Köngeter
(PULS) stellt positiv heraus, dass der Anspruch besteht, den Erfordernissen der Schwammstadt gerecht werden zu wollen.
Hinsichtlich des Zeitfensters gibt Frau
Althanns
an, die Stadtverwaltung werde zeitnah in Besprechungen mit der Auftraggeberin und den Architekten gehen, um den Entwurf zu konkretisieren. Danach werde das Bebauungsplanverfahren starten. Durch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums werde das Projekt zwar priorisiert, man rechne jedoch mit einem Zeitfenster von mindestens drei Jahren.
StR
Kotz
(CDU) und StR
Schrade
(FW) sehen den angesprochenen Zeitplan kritisch und mahnen, im Bebauungsplan etwas Luft zu lassen, damit auf Unvorhersehbares reagiert werden könne. Daraufhin erläutert BM
Pätzold
, nach der Sommerpause sei ein Aufstellungsbeschluss geplant. Manche Themen des vorliegenden Vorentwurfs müssten aber zwischen Bauherrn und Architekten noch abschließend geklärt werden. Im Bebauungsplanverfahren seien gewisse Standards, wie notwendige Gutachten und ggf. Zusatzprojekte im Bereich Neckar zu erbringen. Herr
Donn
(ASW) erläutert, das Projekt sei eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung Träger öffentlicher Belange (TöB). Das Problem einer zu großzügigen Planung bestehe darin, dass der Bauherr diese in der Folge ausgleichen müsse, was klimatologisch, ökologisch und - bezogen auf den Artenschutz - problematisch sei. Kernfrage sei, wie im Hinblick auf vertrauenswürdige Partner*innen großzügiger geplant werden könne, ohne es diesen Personen unnötig schwer zu machen.
BM
Pätzold
stellt fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht
Kenntnis genommen
.
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